FDPDrogenpolitik

Cannabis kontrolliert freigeben

Cannabis, Pflanze, Drogen, FDP, BundesparteitagCannabis soll legalisiert werden
12.05.2016 - 15:10

Der 66. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten hat mit großer Mehrheit beschlossen, sich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis einzusetzen. Lizenzierte Geschäfte sollen an Volljährige Cannabis abgeben können, fordert die FDP in ihrem Parteitagsbeschluss. Mehrere Landesverbände und die JuLis hatten sich für die Entkriminialisierung eingesetzt.

Im Beschluss "Kontrollierte Freigabe von Cannabis" heißt es zu den Bedingungen für eine Freigabe: "Die gewerbsmäßige Abgabe von Cannabis darf deshalb nur in speziell für diesen Zweck lizenzierten Geschäften erfolgen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Käufer volljährig sind und über die Risiken des Konsums ausreichend aufgeklärt werden." Die Lizenzen berechtigen auch zum Anbau von Cannabis sowie zum Import aus legalen Quellen im Ausland.

Ein Pfeiler liberaler Politik ist die Selbstbestimmung der Bürger. Das heißt: Der Staat greift so wenig wie möglich in die privaten Entscheidungen der Menschen ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht  erstreckt sich insbesondere auch auf das Feld der Konsumentscheidungen. Die Forderung, Cannabis zu legalisieren, ist eine Frage liberaler Glaubwürdigkeit.

Genussmittel – nicht Einstiegsdroge

Aus Sicht der Freien Demokraten fällt Cannabis, wie Alkohol oder Tabak, in die Kategorie der Genussmittel. Die Kriminalisierung von Bürgern durch das Cannabisverbot ist ein problematisches Resultat der aktuellen Drogenpolitik. Der verantwortungsvolle Umgang ist bei allen Genussmitteln wichtige Voraussetzung. Anders als bei Alkohol oder Tabak werden Cannabiskonsumenten aufgrund der Rechtslage allerdings kriminalisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt. Präventionsprogramme und Ausklärung sollten die Antwort sein – nicht Bußgelder und Haftstrafen. Es muss konsequent getrennt werden zwischen Gelegenheits-Genussmitteln und harten Drogen, die gesellschaftlich großen Schaden anrichten.

Legalisierung setzt Ressourcen frei

Im Vorfeld des Parteitags hatte der Bundesvorsitzende der JuLis, Kontantin Kuhle, für die „Huffington Post“ fünf Gründe für eine kluge Legalisierung von Cannabis dargelegt. Seine Nummer eins: Bessere Verbrechensbekämpfung. Wenn Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden nicht mehr damit beschäftigt wären, einzelne Konsumenten zu verfolgen, verurteilen und einzusperren, wären enorme Ressourcen frei, um echte Straftaten zu verfolgen.

15 Jahre nach dem FDP-Beschluss für die Aussetzung der Wehrpflicht, hat der Bundesparteitag heute nach einer sehr...

Posted by Junge Liberale JuLis on Sunday, 17 May 2015

Staatliche Kontrolle: Steuern und Schwarzmarkt

Wer Cannabis kaufen möchte, muss dies auf dem Schwarzmarkt tun, wo niemand nach einem Ausweis fragt oder klar ist, was eigentlich alles in dem Tütchen steckt. Die Legalisierung, das zeigen die Beispiele aus den USA, erschließt dem Staat eine neuer Steuerquelle. Denn: Wird Cannabis durch lizenzierte Händler verkauft, verdient der Staat an jedem Gramm mit. Experten rechnen mit bis zu zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen. Ein Nebeneffekt der staatlichen Kontrolle: Die Qualität des Produktes kann ebenfalls kontrolliert werden.

Und der Schwarzmarkt? Bekommt einen Konkurrenten durch den legalen Cannabismarkt. Die Erfahrungen aus US-Bundesstaaten, die Cannabis legalisiert haben, belegen, dass die Verbrechensrate rückläufig ist.

Kommentare (18)

Anise Roch
27.09.2017 - 12:54
Nun wird es sich zeigen, ob die FDP zusammen mit den Grünen wirklich noch für bürgerliche Freiheiten steht und eine kontrollierte Abgabe von Cannabis durchsetzen kann. Die Prohibition ist eindeutig gescheitert, dem Jugendschutz wurde man damit auch nicht gerecht. Beispiele aus den USA zeigen weiterhin, dass ein erhöhter Konsum durch eine Legalisierung nicht zu erwarten ist. Vor allem können so endlich mal Polizeikapazitäten freiwerden, die für echte Probleme heute nur zu sehr gebraucht werden.
Wolf
08.09.2017 - 09:36
Eine Legalisierung von Cannabis halte ich für sehr bedenklich. Zum einen weil ich nicht glaube, dass der Schwarzmarkt dadurch wirklich verschwindet. Neben dem legalen Markt wird ein so genannter grauer Markt entstehen wo Cannabis illegal ohne Steuer und Kontrolle weiterhin verkauft wird, so wie es auch in Holland der Fall ist! Zum anderen wird durch eine Legalisierung der Konsum steigen, weil es wesentlich einfacher ist die Droge sich zu besorgen. Wenn ich an jeder Ecke Cannabis kaufen kann, muss ich mir doch den Stress mit dem Dieler nicht antun. Vielleicht gibt es dann irgendwann sogar Automaten oder es geht übers Internet. Für einen Jugendlichen aber, ist es garnicht so einfach an Cannabis zu kommen, er braucht dazu ein Dealer-Netzwerk und es ist immer mit einem gewissen Aufwand verbunden. Wenn aber jeder 18-jährige legal Cannabis kaufen kann, kommt auch mehr Cannabis bei den unter 18-jährigen an. Leider ist Cannabis für jugendliche nachweislich und erwiesenermaßen schädlich.
DTZ
13.08.2017 - 14:20
Wäre Cannabis eine ungewöhnlich gefährliche Droge und wäre Prohibition dazu geeignet den Konsum sicherer zu machen oder einzuschränken, ja dann würde das Cannabis-Verbot Sinn machen. Beides ist aber nicht der Fall. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Prohibition selbst eine gefährliche Sache ist. Sie führt dazu, dass Existenzen vernichtet werden und Konsumenten ins kriminelle Millieu eingeführt werden. Wer keine illegalen Drogen nimmt, muss sich weder vor den Auswirkungen der Drogen noch vor den Auswirkungen der Prohibition fürchten. Für andere geht von der Prohibition die größere Gefahr aus. Ich hatte das Cannabis Verbot immer für einen rechtsstaatlichen "Unfall" gehalten. Cannabis war in seiner langen Geschichte fast immer legal. Lediglich in den letzten 100 Jahren wurde es, vor allem von Anslinger und Nixon kriminalisiert und zwar aus Grüden, die nichts mit Gesundheitschutz zu tun hatten (google: "Ehrlichmann")
Roland Schmitt
02.08.2017 - 08:23
Ich habe in meinem Leben vom zwanzigsten bis 25 Lebensjahr selbst Marihuana und Cannabis konsumiert. Aus heutiger Sicht hätte ich mir das sparen können. Irgendwann kommt jemand daher und hat eine andere Droge dabei. Und in einer Clique macht man wegen dem gemeinsamen Erlebens heraus mit und probiert alles mal aus. Durch die Legalisierung wird Marihuana total verharmlost. Es ist eine gefährliche hinterlistige Droge. Der Wahrnehmungsverlust und die Kreativität nehmen so langsam ab das man es nicht bemerkt und am Ende nur noch mit Drogen abhängt. Selbst wenn man eine Woche kein Cannabis mehr geraucht hat ist man immer noch abwesend und nicht voll da. Das ist dass, was ich bei allen die Cannabis geraucht haben beobachtet habe. Es ist unverantwortlich und tödlich diese Droge auf die Jugend loszulassen und der Grund nicht mehr FDP zu wählen. Und ich war immer FDP Wähler!
Gast
11.02.2017 - 20:13
@Daniel P. Ich meine, dass wir ein Dilemma haben. Einerseits kann unsere Gesellschaft keine weitere "legale" Droge gebrauchen und wenn wir noch so viele Steuern dadurch bekämen. Andererseits gibt es dann aber die Beschaffungskriminalität usw. Cannabis ist auch dann, wenn es kontrolliert wird gefährdend. Genau so wie Alkohol. Daher sehe ich da keinen Weg für eine Legalisierung. Ich hoffe, ich konnte meinen Standpunkt nun verdeutlichen. Liebe Grüße,
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