FDPDrogenpolitik

Cannabis kontrolliert freigeben

Cannabis, Pflanze, Drogen, FDP, BundesparteitagCannabis soll legalisiert werden
12.05.2016 - 15:10

Der 66. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten hat mit großer Mehrheit beschlossen, sich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis einzusetzen. Lizenzierte Geschäfte sollen an Volljährige Cannabis abgeben können, fordert die FDP in ihrem Parteitagsbeschluss. Mehrere Landesverbände und die JuLis hatten sich für die Entkriminialisierung eingesetzt.

Im Beschluss "Kontrollierte Freigabe von Cannabis" heißt es zu den Bedingungen für eine Freigabe: "Die gewerbsmäßige Abgabe von Cannabis darf deshalb nur in speziell für diesen Zweck lizenzierten Geschäften erfolgen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Käufer volljährig sind und über die Risiken des Konsums ausreichend aufgeklärt werden." Die Lizenzen berechtigen auch zum Anbau von Cannabis sowie zum Import aus legalen Quellen im Ausland.

Ein Pfeiler liberaler Politik ist die Selbstbestimmung der Bürger. Das heißt: Der Staat greift so wenig wie möglich in die privaten Entscheidungen der Menschen ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht  erstreckt sich insbesondere auch auf das Feld der Konsumentscheidungen. Die Forderung, Cannabis zu legalisieren, ist eine Frage liberaler Glaubwürdigkeit.

Genussmittel – nicht Einstiegsdroge

Aus Sicht der Freien Demokraten fällt Cannabis, wie Alkohol oder Tabak, in die Kategorie der Genussmittel. Die Kriminalisierung von Bürgern durch das Cannabisverbot ist ein problematisches Resultat der aktuellen Drogenpolitik. Der verantwortungsvolle Umgang ist bei allen Genussmitteln wichtige Voraussetzung. Anders als bei Alkohol oder Tabak werden Cannabiskonsumenten aufgrund der Rechtslage allerdings kriminalisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt. Präventionsprogramme und Ausklärung sollten die Antwort sein – nicht Bußgelder und Haftstrafen. Es muss konsequent getrennt werden zwischen Gelegenheits-Genussmitteln und harten Drogen, die gesellschaftlich großen Schaden anrichten.

Legalisierung setzt Ressourcen frei

Im Vorfeld des Parteitags hatte der Bundesvorsitzende der JuLis, Kontantin Kuhle, für die „Huffington Post“ fünf Gründe für eine kluge Legalisierung von Cannabis dargelegt. Seine Nummer eins: Bessere Verbrechensbekämpfung. Wenn Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden nicht mehr damit beschäftigt wären, einzelne Konsumenten zu verfolgen, verurteilen und einzusperren, wären enorme Ressourcen frei, um echte Straftaten zu verfolgen.

15 Jahre nach dem FDP-Beschluss für die Aussetzung der Wehrpflicht, hat der Bundesparteitag heute nach einer sehr...

Posted by Junge Liberale JuLis on Sunday, 17 May 2015

Staatliche Kontrolle: Steuern und Schwarzmarkt

Wer Cannabis kaufen möchte, muss dies auf dem Schwarzmarkt tun, wo niemand nach einem Ausweis fragt oder klar ist, was eigentlich alles in dem Tütchen steckt. Die Legalisierung, das zeigen die Beispiele aus den USA, erschließt dem Staat eine neuer Steuerquelle. Denn: Wird Cannabis durch lizenzierte Händler verkauft, verdient der Staat an jedem Gramm mit. Experten rechnen mit bis zu zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen. Ein Nebeneffekt der staatlichen Kontrolle: Die Qualität des Produktes kann ebenfalls kontrolliert werden.

Und der Schwarzmarkt? Bekommt einen Konkurrenten durch den legalen Cannabismarkt. Die Erfahrungen aus US-Bundesstaaten, die Cannabis legalisiert haben, belegen, dass die Verbrechensrate rückläufig ist.

Kommentare (14)

Gast
11.02.2017 - 20:13
@Daniel P. Ich meine, dass wir ein Dilemma haben. Einerseits kann unsere Gesellschaft keine weitere "legale" Droge gebrauchen und wenn wir noch so viele Steuern dadurch bekämen. Andererseits gibt es dann aber die Beschaffungskriminalität usw. Cannabis ist auch dann, wenn es kontrolliert wird gefährdend. Genau so wie Alkohol. Daher sehe ich da keinen Weg für eine Legalisierung. Ich hoffe, ich konnte meinen Standpunkt nun verdeutlichen. Liebe Grüße,
Gabi Strohrmann
10.07.2016 - 10:02
Hallo, bei jeder Form von Demokratie geht es um Entscheidungsfindung. Der Brexit war ein gutes Beispiel. Die Wähler verlieren sich in Pro und Contra und wählen dann emotional. Der Gebrauch von Cannabis ist ein gutes Beispiel. Keine Mutter möchte, dass ihr Kind Drogen abhängig wird. Ich hatte Erfahrungen mit Cannabis. Ein Unfall, weil ich Auto fuhr. Ein Horrortrip, weil ich Cannabis bekam, was nicht rein war. Das hat mir gereicht. Da ich meinen Kindern das erzählt habe, haben sie es nie probiert. (Zumindest haben sie es mir nicht erzählt.) Ist das eine Form von Prävention? Ich habe keine Angst darüber zu sprechen. Ich diskutier auch gern mit jedem darüber. Ich denke, dass der Dialog fehlt. Ich glaube, dass Kinder zu schützen nicht über Verbote geht sondern über Offenheit und Partnerschaft und Vertrauen. Wir müssen unsere Kinder fit machen für diese Welt. Die Kinder können aus einem unbeschränktem Angebot wählen. Sie brauchen unsere Hilfe.
Daniel P.
24.05.2016 - 17:58
@Jan-Uwe H. Ja ich denke grad daran, dass Alkohol legal ist und das ist auch gut so, denn sonst würden die Menschen ihren Alkohol vom Schwarzmarkt beziehen. Was hieße das? Evtl. mit Methanol gepanscht, weil billiger. Und ein Segen für die Mafia. Alkohol war bereits in den USA in den 30ern Verboten. Die leute tranken auch nicht weniger, sondern nur versteckt. Die orgenisierte Kriminalität blühte. Man musste abbrechen und alk relegalisieren. Alles bereits gehabt... Haben Sie von der Geschichte nichts gelernt? Sie sind ja ein richtiger kleiner Harry Anslinger
Jan-Uwe H.
22.03.2016 - 21:26
@Maximilian V.: Sehr geehrter Herr V, leider muss ich da Ihrer Aussage, dass meine Ausssage ein gutes Beispiel für eben jenes von mir kritisierte Halbwissen ist, widersprechen - vielleicht bin ich nicht auf die 1930´er Jahre eingegangen, weil ich die Gesundheit im Vordergrund sehe. Ich kann mir einfach leider keine fortschrittliche (noch nicht) Gesellschaft vorstellen, in der es nicht zu Missbrauch oder Abhängigkeit jeglicher Art kommen kann, egal ob nun Cannabis oder Heroin, ich sehe da noch nicht die Möglichkeit. Selbstverständlich teile ich die liberale Vorstellung, Cannabis auf Eigenverantwortung zu gewährleisten. Doch trotzdem wird daraus nichts Gutes entspringen! Ich habe mich nun wirklich lange mit der DEA und den Legalisierungsbestrebungen auseinandergesetzt - ich komme zu dem Schluss, dass (für mich) jede Legalisierungsidee vollkommen unvertretbar ist - die Gefahr ist einfach zu hoch. Denken Sie mal daran, dass allein Alkohol legal ist. Finden Sie das gut? Viele Grüße, JUH
Gast
02.03.2016 - 15:53
Man kann durchaus für eine Legalisierung von Cannabis sein. Aber nicht mit der Begründung, es sei eine harmlose Droge. Denn harmlose Drogen gibt es eben nicht.
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