FDPMenschenrechtsverletzungen in China

China stellt den Westen vor immense Herausforderungen

PekingChina entwirft mit seinem staatskapitalistischen und autoritären Einparteiensystem ein Gegenmodell zu den offenen Gesellschaften westlicher Demokratien.
26.11.2019

Wie geht man mit Chinas wachsendem Einfluss unmittelbar vor der eigenen Haustür um? Die FDP hat eine Antwort: Die freidemokratischen Leitlinien für den Umgang mit China, die der Bundesvorstand der Partei auf einer zweitägigen Klausurtagung beschlossen hat. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstrich nach der Gremiensitzung, dass sich die Partei einen differenzierten Umgang mit China wünscht. Man dürfe weder alles relativieren, noch dazu übergehen, die wirtschaftlichen Beziehungen generell in Frage zu stellen. "Wir sagen: Wir brauchen einen neuen, realistischen Umgang mit China. Die aktuellen erschreckenden Menschenrechtsverletzungen sind Anlass genug, endlich die Entwicklungshilfe, die Deutschland und Europa an China zahlen, auf den Prüfstand zu stellen und zu beenden." Die Achtung der Menschenrechte müsse konsequent eingefordert, die chinesische Einflussnahme in Deutschland und der Europäischen Union begrenzt werden.

Angesichts etwaiger Menschenrechtsverletzungen in Hongkong schloss Linda Teuteberg auch Sanktionen gegen China nicht aus. "Wir brauchen klare Worte zu diesen Menschenrechtsverletzungen und auch darüber hinaus einen realistischen Umgang der bedeutet, dass wir zum Beispiel in Wirtschaftsfragen auch auf gleiche Wettbewerbsbedingungen dringen", so Teuteberg.  "Wir erwarten, dass China keine Investitionshemmnisse aufbaut und Investitionen ausländischer Unternehmen nicht mit Beschränkungen belegt, während es andererseits selbst freien Marktzugang verlangt."

Die Freien Demokraten wollen möglichst weitgehenden Freihandel. Im Gegenzug müsse man dann aber auch gegenüber China auf faire Wettbewerbsbedingungen bestehen. "Und das bedeutet natürlich insbesondere auch, dass wir nicht naiv sein dürfen in wichtigen Freiheits-Fragen, in Fragen unserer Daten-Souveränität, wenn es darum geht, kritische Infrastrukturen hier auszubauen und auszustatten in Deutschland", nimmt Teuteberg den umstrittenen chinesische Konzern Huawei in den Fokus, der eine gewichtige Rolle beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes 5G spielen könnte.

Mit "politischen Kriterien" müsse die Auftragsvergabe an Unternehmen verhindert werden, bei denen Staaten durch technische Hintertüren Zugriff auf die Daten bekommen können. "Das würde im Ergebnis dazu führen, dass Huawei ausgeschlossen wird“, sagte Teuteberg. Im FDP-Beschluss heißt es: "Bei sicherheitskritischer Infrastruktur, wie beispielsweise 5G, sollte Europa bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten.“ Die Sicherung digitaler Souveränität sei für liberale Demokratien mit offenen Marktwirtschaften von strategischer Bedeutung.

Angesichts der zunehmenden Einflussnahme Chinas auch beim Netzausbau warnte sie die Bundesregierung mit einem Seitenhieb auf die Kanzlerin davor, allzu blauäugig zu vorzugehen. "Merkel sprach bereits bei der Digitalisierung vom ‚Neuland Internet‘. Sicherheitspolitisch und industriepolitisch sollten wir jetzt nicht mehr so naiv sein und besonders kritische Infrastruktur schützen." Man müss jetzt genau hinschauen und nicht das Risiko eingehen, Anbieter zum Zuge kommen zu lassen, bei denen der Einfluss eines Staates wie China überhaupt nicht auszuschließen sei.

"Die Kombination aus Überwachungsstaat, gesellschaftlichem Totalitarismus und dosierter wirtschaftlicher Freiheit widerspricht unseren Werten“, kritisierte sie und forderte mehr Chuzpe von deutschen Wirtschaftsvertretern. Die sollten die Probleme klar ansprechen oder zumindest nicht einfach ignorieren. Das sei eine Frage des Tons und der Haltung.

Für die Freien Demokraten steht fest, "dass wir gerade in diesen Zeiten in enger Koordination mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten den Dialog mit China intensivieren, Meinungsunter-schiede klar benennen und gemeinsame Interessen gemeinsam verfolgen müssen."

Die Freien Demokraten machen deutlich, dass China "mit seinem staatskapitalistischen und autoritären Einparteiensystem ein Gegenmodell zu den offenen Gesellschaften westlicher Demokratien" entwerfe. Zwar sei die Volksrepublik ein "unabdingbarer Partner" bei der Lösung internationaler Fragen wie dem Klimawandel. Der Dialog mit Peking sei wichtig, doch Meinungsunterschiede müssten klar benannt werden. Ausdrücklich werden in dem Beschluss "die Masseninternierung der uigurischen Bevölkerung“ und die "Einschränkung der Freiheit und Selbstbestimmung Hongkongs" genannt. Anlass zur Sorge gebe auch, "dass die chinesische Regierung nicht nur innerhalb der Grenzen der Volksrepublik verstärkt autoritär agiert, sondern Repressions- und Manipulationsinstrumente zunehmend auch im Ausland einsetzt".

Kommentare (6)

Stephan Töpfer
02.12.2019 - 19:06
(4) die sogenannten China Cable Informationen sind nicht einem plötzlich vom Himmel fallenden investigativen Journalismus geschuldet, das muss ich korrigieren, sorry! Es gibt mittlerweile und 'Gott sei Dank' eine chinesische Parallelgesellschaft vieler chinesischer Opfer. Es handelt sich zum Teil um echte Kracher, die aus dem Exil heraus über das System aussagen, immer noch Verbindungen zu ihm unterhalten. Nicht für uns, sondern zunächst mehr für ihre eigenen Landsleute sagen sie aus. Nichts desto trotz sagen sie viel über Internas, die über derzeitige Konstitution derer, die in China zu sagen haben, aufklären. Sie waren zum Teil selbst dem System angehörend und befinden sich im Exil. Namhafte Persönlichkeiten haben der NY Times, Washington Post, dem Spiegel und anderen Medien in den letzten Tagen umfangreiches Material namhaften Medien zukommen lassen. Es ist nicht massgeblich auf den Mist investigativer Journalisten gewachsen.
Stephan Töpfer
02.12.2019 - 18:58
China verletzt permanent die Menschenrechte. Der Zustand um die Uiguren ist nicht erst seit ein paar Tagen bekannt, seit namhaften internationalen Medien endlich Dokumente zugespielt worden sind. Seit der Epoche des vorvorletzten Staatspräsidenten Jiang Zemins wird die Führung der Provinz Xinjiang brachial durchgezogen. Unter Hu Jintao kam es zu einer kurzweiligen Ruhe, seit Xi Jinping jedoch, wird mit extremer Handhabe, die Internierung von Xinjiang Chinesen (urspr. Uiguren) brutal durchgezogen. Wir haben es mit den Ausufernden vergleichbar mit dem Dritten Reich zu tun. Konzentrationslager, Folter, Ermordungen, tragische Familientrennungen sind die Massnahmen. Hier muss wirksame Öffentlichkeitsarbeit auch des Westens betrieben werden. Das muss aufhören! Wir müssen das stoppen. CHINA gehört international wirtschaftlich so lange kontaminiert, bis es zu einem echten Regime Wechsel, will sagen einer Befreiung des Landes und seines gemeinen Volkes gekommen ist.
Stephan Töpfer
02.12.2019 - 18:47
(2) Insofern machen wir uns keine Illusionen. Das Unternehmen Huawei ist nicht nur mit dem chinesischen Staat assoziiert,...es ist bereits dem Regime komplett unterworfen. Also absolut Finger weg davon!!! Das derzeitige Regime in China besteht nur aus wenigen Personen, die die Depressionspolitik aufgrund eigener Interessen betreibt. Präsident Xi Jinping spielt hierbei nicht die massgebliche Rolle, sondern sein Vize 'Wang Qishan'. Er ist auch für Hong Kong verantwortlich. Unter seiner Ägide wird die sogenannte 'Neue Antikorruptionskampagne' Präsident Xi's umgesetzt. Hong Kong's Polizei und Sicherheitsorgane, sind bereits komplett von seinen Mitarbeitern unterwandert. das Regime Chinas mit Sitz in Peking bedient sich der kriminellen Organisation der Triaden zur Wahrnehmung Ihrer Interessen. Sie arbeiten Hand in Hand. Die Triaden sind vergleichbar mit mafiösen Strukturen des Westens. Sie verbreiten Angst durch Prügelei, Entführung und Tötung.
Stephan Töpfer
02.12.2019 - 18:36
(1) Ich muss es ganz klar und deutlich als eine Art Insider sagen und möchte an dieser Stelle alle ehrenwerten Vorsitzenden, Denker und Lenker der FDP ermuntern: Das derzeitige Regime in China, das fälschlicherweise immer noch als sogenannte 'kommunistische Partei' bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein kleiner Zirkel kleptokratischer Politschmarotzer, die für sich und ihre Familien korrupt Gelder umleiten, Finanzunternehmen pleite gehen lassen, insbesondere den bereits existierenden chinesischen Mittelstand nach und nach schlachten und ausnehmen. (Beweise zu hauf vorhanden). Die Geschäftsanteile der ursprünglichen Lenker und Unternehmer der privaten Unternehmen à la Huawei, Tencent, Alibaba etc. sind längst komplett von staatlicher Seite übernommen. Firmengründer und Lenker dieser Teich Firmen mussten Ihre Anteile abgeben, Schnauze halten oder gegebenenfalls einem 'Unfall' zum Opfer fallen.
Peter Kaiser
27.11.2019 - 17:07
Wer mit China handelt, muss wissen, dass dort ausländische Produkte schnellstens kopiert werden. Wer mit China über das Internet korrespondiert, muss wissen, dass es max. 3 Monate dauert, bis seine eigene Datenverarbeitung aus China ausspioniert wird. Wirtschaftsspionage ist das größte Problem in der Zusammenarbeit mit China. Das spüren nicht nur kleine, hochspezialisierte Firmen sondern auch Konzerne. Wir löschen ca. 50 Mails am Tag aus China. Das muss jedem bewusst sein, der mit China Handel betreiben will. Augen auf bei 5!G
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