FDPBund-Länder-Beschlüsse

Corona-Taskforce ist Beleg für Managementversagen

Andreas ScheuerDass ausgerechnet Andreas Scheuer mit der Taskforce betraut wird, ist ein Hohn.
05.03.2021

Eine neue Taskforce für Corona-Tests: So steht es im Gipfel-Beschluss von Mittwoch. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer sollen es richten. Beide stehen grad mächtig in der Krtitik: Spahn für das Schnelltest-Chaos und Scheuer wegen des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut. Für die FDP ist das Beleg für ein Managementversagen der GroKo. "Unfassbar genug, dass die MPK erst nach über einem Jahr Pandemie über eine #Taskforce zur Beschaffung von #Schnelltests spricht. Wer ausgerechnet Andreas #Scheuer gemeinsam mit Jens #Spahn die Leitung der Taskforce übergibt, hat offenbar nicht vor, das Problem schnell zu lösen“, twitterte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. "Es ist letztlich auch ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bundesgesundheitsminister, der die Verantwortung für die Beschaffung von Masken, Impfstoffen und auch für die Beschaffung von Tests übernommen hatte", so FDP-Chef Christian Lindner.

Bei der Taskforce geht es dabei um eine ganz zentrale Aufgabe: "Bund und Länder bilden eine gemeinsame Taskforce Testlogistik, um die größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen“, heißt es im Beschluss des Corona-Gipfels vom Mittwoch. Mitreden dürfen: Bundesfinanzministerium, Bundesarbeitsministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Bundeskanzleramt und auf Seiten der Länder je ein Vertreter, "der in führender Funktion die Testlogistik verantwortet sowie aus Produzenten, Handel und Logistikbranche“. Und geführt werden soll das Ganze von Jens Spahn und Andreas Scheuer.

Da blieb Hohn und Spott nicht aus. Das sind keine guten Aussichten, das Coronavirus mit einer entsprechenden Teststrategie zu besiegen. Dabei ist das ein zentrales Element, um beschlossene schrittweise Öffnungen auch sicher umsetzen zu können.

Für Christian Lindner ist der Beschluss letztlich auch ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bundesgesundheitsminister, der die Verantwortung für die Beschaffung von Masken, Impfstoffen und auch für die Beschaffung von Tests übernommen hatte: "Dass Deutschland jetzt wieder von anderen gezeigt bekommt, was eigentlich bei entschlossenem Handeln möglich ist, das verursacht in Deutschland zu großen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden, als eigentlich mit entschlossenerer Politik, mit einem besseren Management möglich gewesen wäre." Er ist auch verwundert darüber, dass jetzt erst eine Taskforce gegründet wurde – das hätte schon vor Monaten passieren müssen. "Für Jens Spahn ist es eine letzte Bewährungsprobe."

Lindner findet: "Hier ist dringende Aufklärung erforderlich, warum nicht in hinreichender Weise in den letzten Wochen und Monaten agiert worden ist. Leider reiht sich diese Enttäuschung bei der Beschaffung von Tests ein in vorherige Versäumnisse bei den innovativen Maßnahmen, die jenseits des Lockdowns die Pandemie bekämpfen." Er befürchtet das nächste Chaos bei den Schnelltests: "Es ist schon zum jetzigen Zeitpunkt nicht verständlich, warum es bei Schnelltests so schleppend vorangeht. Ihr Potenzial ist seit dem Beginn der Pandemie bekannt. Österreich nutzt sie seit Wochen. Die Regierung muss dringend für eine flächendeckende Anschaffung und Verteilung sorgen, um nicht schon wieder Chancen für weitergehende Öffnungen zu verspielen."

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