FDPEU-Kommissionspräsident

Das Amt muss an Juncker gehen

Alexander Graf Lambsdorff
12.06.2014

Im Interview mit "euronews" hat der liberale EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff den Streit um den künftigen Präsidenten der EU-Kommission durchleuchtet. Der Liberale stellte klar: Jean-Claude Juncker als Kandidat der Europäischen Volkspartei habe die Wahl gewonnen und müsse den Job bekommen. "Das ist in einer Demokratie so und Europa ist eine Demokratie", unterstrich Lambsdorff. An der Blockadehaltung von Großbritannien übte er scharfe Kritik.

So wollten die Gegner Junckers angeblich "demonstrieren, dass in dieser Europäischen Union die nationalen Regierungen den Ton angeben", erklärte Lambsdorff. Denen gehe es darum, zu verhindern, dass Gemeinschaftsorgane wie das Europäische Parlament dabei eine stärkere Rolle spielten.

Mit seinen Drohungen eines möglichen EU-Austritts seines Landes wolle der britische Premierminister David Cameron allerdings keine Reform erreichen, "sondern das Ende der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen", warnte Lambsdorff. Cameron ziele auf ein nationales Veto für jedes einzelne Parlament in jedem einzelnen Mitgliedsstaat. Für den Liberalen ist eindeutig: "Das ist etwas, auf das wir uns auf gar keinen Fall einlassen dürfen."

Subsidiarität ja, Aushöhlung der Demokratie nein

Lambsdorff verwies darauf, dass England grundsätzlich ein tolerantes Land sei, das Marktwirtschaft beherzige und Freihandel unterstütze. Deswegen sei ein starkes und konstruktives Großbritannien in der Europäischen Union auch wünschenswert. "Das Großbritannien, das ich aber als Europäer sehe, ist eines, das unsicher ist, das alles blockiert, und das keine Reform, sondern das Ende der Europäischen Union will", konstatierte er.

Bei aller Kritik betonte Lambsdorff, dass die Liberalen überhaupt kein Problem damit hätten, wenn das Ergebnis der jetzigen Diskussion mehr Subsidiarität und mehr Demokratie in Europa wäre. Er forderte: "Mehr Subsidiarität: Wir geben bestimmte Zuständigkeiten an die Mitgliedsstaaten zurück, Brüssel muss ja nicht alles regeln. Aber mehr Demokratie und ein ganz klares Bekenntnis dazu: Der Wahlsieger wird auch Kommissionschef, denn das ist das, was die Menschen eindeutig erwarten."

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