FDPHate Speech-Gesetz

Das NetzDG gefährdet Meinungsfreiheit

Nicola BeerNicola Beer kritisiert das Gesetz gegen Hate Speech von Justizminister Heiko Maas
19.05.2017 - 13:59

Justizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor der Sommerpause sein Gesetz gegen Hass im Netz durch den Bundestag drücken. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert diesen Schnellschuss. Bei der Großen Koalition müssten ihrer Ansicht nach aufgrund der massiven Kritik an dem Entwurf "die Alarmglocken klingeln", sagte sie der dpa. Das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Betreiber von Sozialen Netzwerken strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden  löschen müssen.

"Wenn sich eine solch breite Mehrheit gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz formiert, sollte man dessen Nutzen doch einmal in Zweifel ziehen", erläuterte sie. Beer gab zu bedenken, dass durch eine vorherige Anhörung von Experten der "Irrläufer" vielleicht frühzeitig hätte gestoppt werden können. "Das Vorhaben der Bundesregierung, das von Minister Maas stümperhaft vorbereitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Bundestag zu peitschen, ist demokratie- und bürgerfeindlich. Sie leistet damit den Populisten rechts und links Vorschub."

Straftaten in sozialen Medien an Richtern und Staatsanwälten vorbei durch Anbieter löschen zu lassen, sei darüber hinaus "in einem Rechtsstaat inakzeptabel", verdeutlichte die FDP-Generalsekretärin. "Eine solche Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates darf nicht stattfinden", forderte Beer. Vielmehr müsse die Justiz so ausgestattet werden, dass sie schnell und wirksam auf Strafrechtsverstöße reagieren könne, so Beer. "Minister Maas muss den Gesetzentwurf zurückziehen, eine transparente Anhörung mit Fachleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft durchführen und dann einen neuen Aufschlag m"achen. Hate Speech bekämpfen ja, aber im Rahmen unseres Rechtsstaates."

Deklaration für Meinungsfreiheit

Zwei Rechtsgutachten, die im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom erstellt wurden, weisen zudem darauf hin, dass das Gesetz sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen Europarecht verstößt.

Eine Allianz für Meinungsfreiheit, der sich unter anderem der IT-Branchenverband Bitkom, der Bundesverband IT-Mittelstand, die Organisation Reporter ohne Grenzen und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angeschlossen haben, hatte sich am Donnerstags "schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission" gewandt, um "vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss" zu warnen, "der die Ursachen strafbarer menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet."

Ihrer von zahlreichen Juristen geteilten Ansicht nach ist Maas' Gesetzentwurf nicht nur mit dem deutschen Grundgesetz, sondern auch mit dem Europarecht unvereinbar, weshalb sie stattdessen für eine "gesamtgesellschaftliche Lösung" plädieren, "die von Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Politik in einem strukturierten Prozess gemeinsam erarbeitet wird", heißt es in der Deklaration für Meinungsfreiheit.

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