FDP, FraktionenRegierungsbildung

Das Parlament wird zum Ort der Modernisierung

OppositionsarbeitKonstruktive Oppositionsarbeit leisten
06.12.2017 - 12:24

Staatspolitische Verantwortung zeigt sich im Einsatz für kluge und vernünftige Politik, die Deutschland modernisiert und fit für die Zukunft macht. Nach dem Ende der Jamaika-Gespräche richten die Freien Demokraten den Blick nach vorn. FDP-Chef Christian Lindner kündigt im Interview mit der Rheinischen Post eine Oppositionsarbeit der FDP an, die die Modernisierung des Landes und die liberale Mitte der Gesellschaft im Blick hat. “Es gibt dieses Mal aus der Mitte des Parlaments eine Stimme, die auf die entscheidenden Themen pochen wird.“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ergänzt im Gespräch mit der taz: “Wir werden als Kraft der Mitte, als Kraft der Vernunft unsere Konzepte in ganz konkreten Anträgen, Gesetzentwürfen und Initiativen auf den Tisch legen."

Das FDP-Präsidium hat dazu einstimmig beschlossen: “Wir haben die Jamaika-Sondierungen aufgrund unzulänglicher inhaltlicher Übereinstimmungen verlassen. Damit haben wir für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Oppositionsrolle angenommen. Sollte eine große Koalition nicht gebildet werden können, würden wir eine etwaige Minderheitsregierung konstruktiv aus dem Parlament begleiten."

Bereits in die kommende Bundestagssitzung werden die Freien Demokraten erste Gesetzesinitiativen einbringen. “Beispielsweise werden wir ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte vorlegen, das die Zensur in sozialen Netzwerken aufhebt“, sagt Lindner. “Wir werden mit einer Initiative auch sehen, ob es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, dass der Bund in der Bildungspolitik mehr koordinieren und finanzieren darf.“ Auch in der Einwanderungspolitik sehe er die Möglichkeit, den gordischen Knoten zu durchschlagen.

Als Fundamentalopposition begreife sich die FDP dabei nicht, so Lindner im Interview mit dem Sonntagsblick. Lindner sagt: “Verantwortung für das Land kann auch zeigen, wer in der Opposition für eine gute Politik kämpft.“ Dabei müsse man die Kraftquelle des Liberalismus für Veränderungen nutzen. “Wir haben die FDP erneuert, um dieses Land zu erneuern. Wir wollen Trendwenden, um die Mitte zu stärken, neue Technologien zu entwickeln und die Gesellschaft zu modernisieren.“ In der Jamaika-Konstellation sei das dieses Mal nicht möglich gewesen. “Also müssen wir daran arbeiten, dass es nach der nächsten Wahl möglich wird“, so Lindner weiter.

Die Modernisierung des Landes stehe im Vordergrund, schreibt auch Michael Theurer in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. “Die Legislative kann und sollte ihr Initiativrecht mit Leben füllen und eigene Anträge und Gesetzesentwürfe erarbeiten und beschließen“, so der FDP-Fraktionsvize weiter. Daher würden die Freien Demokraten “ökoliberale Brücken zu den Realpolitikern der Grünen ausbauen und sozialliberale Gemeinsamkeiten suchen.“ Theurer verweist in diesem Zuge auf die bereits zuvor erbrachte Arbeit in der zurückliegenden parlamentarischen Opposition. Dabei habe die FDP erfolgreich die Schuldenbremse auf den Weg gebracht und eine Steuerreform ermöglicht. 

Auf eine neue Bundesregierung brauche man somit nicht warten. Fachausschüsse einzurichten wäre derweil wichtiger, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments voll zu gewährleisten, so Theurer. Nun liege es an der Union, zu zeigen, dass es nicht nur um den reinen Machterhalt gehe. (bh)

Kommentare (4)

Thomas May
08.12.2017 - 07:25
Es ist fatal, dass der Soli so im Mittelpunkt der Berichterstattung zur FDP in den Sondierungen stand. Der Soli gehört zu den unwichtigsten Punkten in unserem Parteiprogramm. Dessen Abschaffung macht Deutschland weder freier noch zukunftsfähiger. Wir müssen das Thema unbedingt beenden. Warum fordern wir Steueränderungen nicht so, dass Durchschnittsverdiener entlastet werden, nachdem wir so lange die Kritik an der kalten Progression vor uns hergetragen haben? Warum jetzt lieber eine lineare Steuersenkung?
Achim Behrenwaldt
06.12.2017 - 16:14
Die Ziele sind OK, aber zu allgemein. Stilllegung der Kohlekraftwerke ist unvermeidlich, wenn man davon überzeigt ist, dass der Klimawandel vom gestiegenen CO2-Gehalt der Atmosphäre verursacht wird und die Menschen daran schuld sind. Die Frage ist, wie die FDP das Problem lösen will ? Da vermisse ich eine konkrete Antwort.
Jürgen Merrath
06.12.2017 - 15:21
Die FDP braucht auch eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Soli Die FDP setzt sich völlig zurecht für die Abschaffung des Soli ein. Aus Gründen der Finanzierbarkeit und besseren sozialen Akzeptanz empfehle ich einen dreistufigen Abbau mittels austarierter Anhebung der Freigrenze von derzeit 972 Euro pro Jahr, z.B. wie folgt: 1. Vollständige Entlastung der GERINGverdiener und teilweise Entlastung ALLER übrigen Soli-Zahler; 2. Analoge vollständige Entlastung der MITTELverdiener und 3. völlige Abschaffung des Soli jetzt auch für die GUTverdiener. Bei einem Steueraufkommen des Soli in Höhe von insgesamt ca. 20 Milliarden Euro jährlich, könnte die Anhebung der Freigrenze derart gestaffelt werden, dass die Einnahmeausfälle für den Staat bei jedem Schritt jeweils ca. 6 bis 7 Milliarden zusätzlich betragen. Liebe FDP-Führung, und wenn die Mehrheit im Parlament derzeit nur den ersten oder zweiten Schritt umsetzen wollen, dann war es aber immer noch die Gesetzesinitiative der FDP.
Samuel Kern Jimenez
06.12.2017 - 15:02
Das ist gut
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