FDPEuropa-Programm

Das Wahlprogramm der FDP zur Europawahl jetzt online

Europa-FlaggeDas Wahlprogramm der FDP zur Europawahl jetzt online
30.04.2014 - 11:38

Die FDP hat auf ihrem Europaparteitag in Bonn das Wahlprogramm der Freien Demokraten für die Wahl zum Europaparlament beraten und beschlossen. Die vorläufige Fassung ist jetzt online. Kern des Programms mit dem Titel „Das braucht Europa!“ ist ein klares Ja zu Europa und zum Euro. „Europa ist ein großartiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht“, heißt der erste Satz des 26-Seiten-Papiers.

„Unser Ziel für die Zukunft ist: Europa soll ein Kontinent der Chancen werden“, heißt es in dem Programm, das jetzt in vorläufiger Ausfertigung vorliegt. Wie schon der Spitzenkandidat Alexander  Graf Lambsdorff in seiner Rede hervorgehoben hatte, steht dort weiter: „Wir wollen mehr Gestaltungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in Europa gewinnen – gerade auch für die vielen jungen Menschen, die nach Arbeit und Ausbildung suchen. Mehr Tatkraft, mehr Marktwirtschaft, mehr Chancen und mehr Wohlstand für mehr Menschen.“

Der Schwerpunkt Bürgerrechte hat ganz vorne seinen Platz: „Wir Liberale wissen, worauf der Erfolg Europas in der Vergangenheit gründete: Achtung der Freiheit des Einzelnen, gemeinsame Wertvorstellungen, Vielfalt der Kulturen, Sprachen und Mentalitäten, gesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kreativität. Wir wollen ein Europa der Bürgerrechte, das Toleranz, Privatsphäre – ob digital oder analog - und persönliche Verantwortung respektiert und schützt. Mehr Freiheit, mehr Bürgerrechte und mehr Vielfalt.“

Die Liberalen schreiben weiter: „Als überzeugte Europapartei sind wir in der Pflicht, Antworten zu geben und Lösungen zu bieten. Wir dürfen und wir werden nicht den Populisten das Feld überlassen, die aus der Angst der Menschen Kapital schlagen wollen und damit die Einigung und Einigkeit Europas gefährden“, grenzen sich die Liberalen insbesondere von der AfD ab.

Das Programm in Kürze

Mehr Stabilität: Eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten. Der Finanzsektor darf nicht länger vom Steuerzahler gerettet werden. Für Staaten gibt es Hilfe nur bei entschlossenen Reformen, damit Europa zur Stabilitätsunion wird.

Mehr Wachstum: Eine starke Wirtschaft und solide Haushalte als Grundlage für Wachstum. Unternehmer in ihrer Kreativität und Tatkraft stärken, damit mehr Menschen mehr Arbeitsplätze und mehr Chancen bekommen. Neue Märkte erschließen, Freihandel voran bringen, Wohlstand ausbauen.

Mehr Soziale Marktwirtschaft: Eine Politik der Sozialen Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb setzt, die dem Mittelstand Chancen eröffnet. Gemeinsame Politik für bezahlbare Energie, digitale Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft – in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.

Mehr Bürgerrechte: Eine Politik, die unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellt, sondern sie vor der Beobachtung und Kontrolle durch Staaten und Konzerne wirksam schützt. Eine humane Asyl- und intelligente Zuwanderungspolitik.

Mehr Demokratie: Mehr Demokratie, starke Parlamente, schlanke Strukturen. Ein starkes Europaparlament, eine starke, aber kleinere Kommission und transparente Entscheidungen.

Mehr Eigenverantwortung, mehr Subsidiarität: Mehr Eigenverantwortung für die Bürger, Kommunen, Regionen und Mitgliedsstaaten. Europapolitik, die sich nur um die Herausforderungen kümmert, die Mitgliedstaaten nicht alleine bewältigen können.

Noch mehr Beschlüsse

Nach Beratung von knapp 400 Änderungsantragen haben die Delegierten der FDP nicht nur das Wahlprogramm zur Europawahl  beschlossen, sondern auch den Antrag des Bundesvorstandes „No Spy-Initiative europäisch angehen!“ und den Antrag des Bundesfachausschusses Kultur „Abschluss des Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP“ verabschiedet.

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