FDP-FraktionSED-Diktatur

Demokratie ist nicht selbstverständlich

MaueropferMaueropfer
22.04.2013

Die wichtigste Aufgabe im Umgang mit der SED-Diktatur sei es, junge Menschen für Unrecht und Unfreiheit zu sensibilisieren, erklärte FDP-DDR-Experte Patrick Kurth anlässlich der Debatte zum Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. FDP-Innenpolitiker Stefan Ruppert warf der Linken vor, eine Chance zur Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit zu verpassen.

Der Sprecher der FDP-Fraktion für den Aufbau Ost, Kurth, gab zu bedenken, dass das SED-Unrecht lange her sei. Die eigentliche Herausforderung sei nicht mehr die juristische Aufarbeitung, sondern jungen Menschen den Wert der Freiheit und Urteilsfähigkeit angesichts von Unfreiheit zu vermitteln. Die Aufarbeitung des kommunistischen Unrechtsregimes in Deutschland sei beispiellos, betonte Kurth. Er betonte allerdings, dass keine thematische Verengung auf die Stasi erfolgen dürfe. Die DDR sei in Gänze von der SED geprägt worden.

Durch Aufarbeitung nach vorn weisen

"Unter Rot-Grün ist die Erinnerungsarbeit erlahmt", kritisierte Kurth. Die Akademisierung des Themas habe die Aufarbeitung für die Bürger unverständlich gemacht. Mit den Liberalen sei 2009 neuer Schwung in den Prozess gekommen. Es sei das Ziel der Liberalen, durch die Beschäftigung mit der Vergangenheit nach vorn zu weisen. "Wir müssen täglich einstehen für Freiheit und gegen Unfreiheit", betonte Kurth.

Kurth verwies auf die Erfolge der Koalition. Beispielsweise seien die Aufstockung der Stasi-Opfer-Rente, 40 Millionen Euro für ehemalige DDR-Heimkinder oder die Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes durch Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht worden. Er betonte außerdem die Bedeutung der Stasi-Überprüfung von Beamten. Denn solange sich Täter und Opfer im Arbeitsleben begegnen könnten, solange müsse dieses Verhältnis nachvollziehbar gemacht werden.

Ruppert: Linke verpasst Chance zur Aufarbeitung

Die Fraktion der Linken verpasse eine Chance zur Aufarbeitung, wenn sie nur diejenigen in die Bundestagsdebatte schicke, die sich ihrer Vergangenheit bereits gestellt hätten, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert. "Glaubwürdigkeit entsteht durch Erfahrung", stellte er klar.

Auch Ruppert hob hervor, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht nur wissenschaftlich erfolgen dürfe. Es müsse vor allem "das Verständnis für Unrecht im Kleinen wie im Großen" geschärft werden, unterstrich Ruppert. Ziel des Berichts ist es, die Aktivitäten auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen zu dokumentieren und nachvollziehbar zu machen.

Kommentare (0)

Social Media Button