FDP, FraktionenStrafzölle der USA

Den Handelskrieg dauerhaft abwenden

GlobalisierungDie Freien Demokraten werben für den Freihandel

Die EU bleibt vorläufig von den geplanten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit. Das Weiße Haus teilte mit, die Strafzölle auf Importe der beiden Metalle seien für mehrere Länder bis zum 1. Mai dieses Jahres ausgesetzt. "Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel sind erst einmal mit einem blauen Auge davon gekommen, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Angela Merkel müsse aber aus ihren Fehlern lernen, um Strafzölle und einen Handelskrieg auch dauerhaft abzuwenden.

Dazu müsse sie der Handelspolitik anders als bisher politische Priorität einräumen. Ziel müsse ein transatlantischer Freihandelsvertrag sein, ruft er Angela Merkel dazu auf, den Handelsstreit mit den USA zur Chefsache zu machen. Merkel sei "zu spät in die Initiative gekommen", so Theurer im SWR. FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor, den Entwurf eines transatlantischen Freihandelsabkommens "aus dem Gefrierschrank" zu holen. Er ruft einmal mehr in Erinnerung, dass Trump ein Deal-Maker ist. Und wenn der US-Präsident freien Zugang auf die europäischen Märkte haben wolle, so könne man darüber sprechen: "Es wird gegenwärtig über die wechselseitige Abschottung von Märkten gesprochen, weil man sich nicht fair behandelt fühlt. Machen wir es doch umgekehrt, sprechen wir doch wieder neu über die Öffnung von Märkten."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, fordert eine gemeinsame WTO-Initiative der EU mit den USA für klare Handelsregeln. So könne beispielsweise dem chinesischen Stahldumping entgegnet werden, glaubt der Freidemokrat. "Handelsstreitigkeiten müssen bei der WTO verhandelt werden, sonst regiert nur noch das Recht des Stärkeren."

Digitalsteuer schadet mehr, als es nutzt

Das ohnehin angeschlagene Handelsverhältnis zwischen den USA und der EU droht nun durch die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer weiter belastet zu werden. Schon vor einem Jahr plante Donald Trump, in die USA exportierende Firmen mit einer Sondersteuer zu belasten und ließ dann von der Idee ab. Nun steht zu befürchten, dass er seine Idee wiederentdeckt.  "Zieht die EU ihren Plan durch, provoziert das eine Reaktion der USA zulasten unserer Exportwirtschaft", sagt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar.  "Ohne globale Abstimmung schießen wir uns mit einer solchen Steuer doppelt ins Knie." Auch der steuerpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Wolf Klinz, sagt, dass die von der Kommission erdachte Neugestaltung der Steuersystematik ein Schnellschuss ist, der mehr schadet als nutzt.

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