FDPHauptstadtflughafen

Denkverbote am BER sind das falsche Signal

Gregor BeyerGregor Beyer ist Mitglied im BER Sonderausschuss des Landtages
02.07.2014

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat am Montag die neue Milliardenspritze für den BER gebilligt. Flughafenchef Hartmut Mehdorn soll von Berlin, Brandenburg und dem Bund weitere 1,1 Milliarden Euro erhalten, um den künftigen Hauptstadtairport fertig zu bauen. Brandenburgs FDP-Landesvorsitzender und Mitglied im BER Sonderausschuss des Landtages, Gregor Beyer, erwartet jetzt, dass die Zahlen dem Sonderausschuss zugänglich gemacht werden: „Erst nach der intensiven und detaillierten Prüfung der Zahlen wird es möglich sein, die Entscheidung des Aufsichtsrates zu bewerten und Schlussfolgerungen abzuleiten.“

Der BER-Flughafen wird immer teurer: Aktuell kann Flughafenchef Hartmut Mehdorn nach dem grünen Licht des Aufsichtsrates den Etat um 1,049 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro erhöhen. Die Milliarde muss jedoch von den Parlamenten Berlins, Brandenburgs und dem Bundestag beschlossen und von der EU in Brüssel genehmigt werden.

Die Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft sollten aber nicht nur über die schon länger bekannten 1,1 Milliarden Euro für den Fertigbau des BER entscheiden. Mehdorn wollte kurzfristig gleich noch weitere knapp 800 Millionen Euro – damit blitzte er aber ab.

Endlich liegt ein umfassender Finanzplan vor

Brandenburgs FDP-Landesvorsitzender und Mitglied im BER Sonderausschuss des Landtages, Gregor Beyer, lobt zunächst: „Nach Wochen und Monaten liegt nun offenbar endlich ein umfassender Finanzplan vor.“ Schränkt dann aber ein, dass es erst nach der intensiven und detaillierten Prüfung der Zahlen möglich sein wird, die Entscheidung des Aufsichtsrates zu bewerten und Schlussfolgerungen abzuleiten.

Für Beyer war es richtig, dass die Geschäftsführung den erweiterten Finanzbedarf in Kosten für die Fertigstellung einerseits und in zusätzliche Kosten für die Erweiterung durch das stark wachsende Passagieraufkommen andererseits unterteilt hat. „Dieses Vorgehen ermöglicht es, die Alternativen genauer zu prüfen.“

Keine Denkverbote angesichts der Kapazitätsengpässe

Damit meint er, „dass auch ins Kalkül gezogen wird, ob ein langfristiges Offenhalten von Tegel als Zweitflughafen für Berlin und Brandenburg die ökonomisch sinnvollere Variante sein könnte. Aufgrund der heute schon sicheren Kapazitätsengpässe darf es keine Denkverbote geben“, spielt der Liberale auf Erweiterungsmodelle an. Denn: Trotz einer schon jetzt erfolgten Vergrößerung wird der BER bereits bei Inbetriebnahme seine Kapazitätsgrenze erreicht haben.

Beyer schlägt vor: „Neben der Fertigstellung des BER muss parallel ein Prüfungsprozess weiterlaufen, der kurzfristig zu einem Lösungsvorschlag kommt. Dabei muss der Zusatzbedarf oberhalb von 27 Millionen Passagieren im Jahr im Fokus stehen. Das bedeutet, dass neben der Erweiterung am BER inklusiv Schönefeld Alt und dem Offenhalten von Tegel ein schlüssiges Konzept weiterer Kapazitäten im Brandenburger Umland in die Prüfung mit einbezogen werden muss.“

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