FDPNach der Bundestagswahl

Der Ball bei der Regierungsbildung liegt bei der Kanzlerin

Angela MerkelDer Ball bei der Regierungsbildung liegt bei der Kanzlerin
16.10.2017 - 15:50

Die Bundestagswahl liegt fast zwei Wochen zurück, trotzdem gibt es noch keinen Termin für Sondierungsgespräche. Ein Jamaika-Bündnis scheint zurzeit die einzig realistische Koalition zu sein – trotz aller Hürden. Die FDP habe keine Eile, was Sondierungsgespräche betrifft, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP stehe für Gespräche zur Verfügung, bekräftigt er im Interview mit dem Handelsblatt. Aber der Regierungsauftrag liege bei Angela Merkel. "Jeder muss wissen, dass Verzögerungen nicht später durch mangelnde Sorgfalt aufgeholt werden können", mahnt er zugleich. Es sei "bedauernswert", dass sich die Union noch immer nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt habe. "Hier ist jetzt die Kanzlerin gefragt", fordert FDP-Vize Katja Suding ein Machtwort im Unions-Streit über die Obergrenze.

In der Passauer Neuen Presse pocht sie auf einen zügigen Start von Sondierungsgesprächen. "Ich erwarte von der Union, dass sie an diesem Wochenende zu einer gemeinsamen Haltung kommt und dass die Sondierungsgespräche zügig aufgenommen werden", sagt sie mit Blick auf das Treffen der Schwesternparteien CDU und CSU am Sonntag. Sie ist der Auffassung, dass es spätestens direkt nach der Niedersachsen-Wahl losgehen muss. "Alles andere würde zu Recht der Kanzlerin schwer angelastet werden, denn Deutschland braucht dringend eine neue Regierung."

Aus ihrer Sicht muss Merkel für den Durchbruch sorgen: "Frau Merkel kann sich nicht nur ein Wahlergebnis abholen, sondern muss dafür sorgen, dass die Verhandlungen beginnen können. Das ist sie den Bürgern schuldig", sagt Suding. Sie moniert: "Sie ist angeblich die mächtigste Frau der Welt. Wieso schafft sie es dann nicht, mit dieser Macht und diesem Verhandlungsgeschick eine Unionslinie festzulegen?" Im SWR2-Tagesgespräch ergänzte sie, der Ball liege "ganz klar" bei der Kanzlerin. "Die muss ihrer Rolle als verantwortliche Politikerin, als Parteichefin jetzt auch nachkommen und zusehen, dass die Unions-Parteien schnell sprechfähig werden."

Merkel muss die Verwerfungen in der Union sortieren

FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstreicht im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse, dass es "jetzt nicht mehr um Parteien und Individuen" gehe, sondern darum, "eine gute, tragfähige Lösung für unser Land" zu finden. "Deutschland ist ein Stabilitätsanker in Europa, wahrscheinlich sogar global. Da sind wir jetzt alle in der Pflicht, in erster Reihe natürlich Angela Merkel." Sie müsse nun aber erst einmal die Verwerfungen in der Union sortieren und zusehen, wie sie mit Horst Seehofer umgehe. "Das wird alles in die Länge ziehen, was ich persönlich für unglücklich halte." Wenn erst nach dem Parteitag der CSU Mitte November mit Gesprächen begonnen werden sollte, dann habe Deutschland frühestens im Januar kommenden Jahres eine neue Regierung. "Das ist ein fatales Signal an die Wähler, aber es schadet Deutschland auch in der Wahrnehmung im Ausland."

Kein Automatismus für eine Jamaika-Koalition

Lindner hatte zuvor betont: "Wir warten ab, bis andere sich sortiert haben und dann bei der FDP melden." Er habe Verständnis, dass die Union nach einem solchen Wahlergebnis intern Klärungsbedarf habe. "Aber die Grünen in Wahrheit doch selbst auch", sagt der FDP-Vorsitzende. Dort gebe es völlig unterschiedliche Positionen. Die Grünen hätten sich, so Lindner, beholfen, indem sie ein 14-köpfiges Sondierungsteam beschlossen haben. "Das macht doch keinen Sinn. Da wird untereinander mehr verhandelt als mit Partnern." Die FDP habe hingegen noch keinerlei Festlegungen getroffen und werde das auch nicht tun. "Uns geht es um inhaltliche Trendwenden. Und über die wird man intensiv sprechen müssen." Für eine Jamaika-Koalition gebe es nach wie vor keinen Automatismus, sagt der FDP-Chef nachdrücklich. "Ich schließe genauso wenig aus, dass die FDP am Ende doch in der Opposition arbeitet."

Kommentare (0)

Social Media Button