FDPBildung 2030

Der Bildungsföderalismus braucht dringend ein Update

kind, karton, rakteBildung ist die beste Sozialpolitik.
04.09.2020

Ob Abitur, Lehrpläne oder Lehrer-Ausbildung: Die meisten Deutschen haben haben den Flickenteppich in der Bildung satt. So sprachen sich 89 Prozent der Befragten ifo-Bildungsbarometer dafür aus, ein deutschlandweit einheitliches Abitur einzuführen. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt. FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger betont: "Die Länder müssen endlich an einem Strang ziehen". Deutschland brauche ein Zentralabitur in den Kernfächern. "Am Ende steht nicht Bremen im Wettbewerb mit Nürnberg, sondern der Standort Deutschland mit den Wachstumsregionen dieser Welt." FDP-Vize Katja Suding sagt: "Wir brauchen ein Update für einen zukunftsfähigen Bildungsföderalismus".

"Um echte Chancengerechtigkeit zu schaffen, brauchen wir bundesweiteinheitliche und hochwertige Bildungsstandards und zentrale Abschlussprüfungen". Es sei Zeit für ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern. Generell habe die Corona-Krise gezeigt: "Der Bildungsföderalismus ist überfordert. Nicht einmal in Krisenzeiten konnten sich die Kultusminister auf ein gemeinsames Handeln einigen." Statt eines Kooperationsverbots brauche es im Grundgesetz ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern in Sachen Bildung.

Thomas Sattelberger ergänzt: "Der Bildungsföderalismus besteht nur noch aus Hahnenkämpfen. Leidtragende sind Schüler, Eltern und Lehrer, wie das klägliche Versagen der Kultusbürokratie beim Digitalpakt Schule zeigt." Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und ihre Länderkollegen müssten endlich umdenken, "vor allem die Kooperationsverweigerer Bayern und Baden-Württemberg", die Ende 2019 aus dem Nationalen Bildungsrat ausgestiegen sind. "Regionales Imponiergehabe bringt uns nicht weiter, sondern die Länder müssen endlich an einem Strang ziehen."

Die Forderung ist Teil des Positionspapiers "Bildung 2030" der FDP-Bundestagsfraktion, das bei der Fraktionsklausur am Donnerstag beschlossen werden soll. Nach dem Willen der FDP sollen darüber hinaus alle Schüler digitale Endgeräte erhalten. "Digitale Endgeräte und Zugang zum Internet müssen uneingeschränkt für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen", sagt FDP-Vize Katja Suding. In einem ersten Schritt müssten digitale Endgeräte im Sozialgesetzbuch als Lernmittel verankert werden. "So sichern wir auch Kindern aus bedürftigen Familien Zugang zu digitalem Unterricht", sagt Suding. Es gehe um "digitale Chancengleichheit" für alle Schüler. "Bildung ist die beste Sozialpolitik", so Suding. Langfristig müssten digitale Lernmittel gleichwertig zu Schulbüchern anerkannt werden, heißt es in dem Papier.
 
Mit Blick auf die Erfahrungen in der Corona-Pandemie führt die FDP-Fraktion in ihrem Positionspapier aus: "Der Staat hat auch in Krisenzeiten eine Unterrichtspflicht. Aus einer Schulpflicht für Schülerinnen und Schüler folgt eine Unterrichtspflicht für Lehrerinnen und Lehrer - auch digital." Wenn Lernen von zu Hause notwendig werde, müsse der Staat seine Pflicht zu unterrichten dennoch erfüllen. "Wir fordern eine digitale Unterrichtspflicht für den Staat." Aus diesem Grund müsse nicht nur die Umsetzung des Digitalpakts beschleunigt werden, sondern auch die Fortbildung der Lehrer verbessert werden. "Bund und Länder sollten gemeinsam eine Deutsche Lehrerakademie einrichten, die deutschlandweit Lehrerfortbildungen entwickelt und anbietet, die auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren".

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