FDP, FraktionenBildungsföderalismus

Der Digitalpakt kann kommen

Kind an TabletEs besteht die echte Chance, dass der Bildungsföderalismus reformiert wird

Der Digitalpakt kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag" nicht nur für die Bildung, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland. "Mit der Einigung ist der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden."

Das gelte insbesondere mit Blick auf den ursprünglichen Vorschlag der Großen Koalition, der eine Minimallösung gewesen sei. "Mit der Steigerung der Leistungsfähigkeit wird erstmals eine klare Zielformulierung für Bundesgelder in das Grundgesetz geschrieben. Zudem kann der Bund künftig nicht nur in Kabel und Beton investieren, sondern auch in die Schulung von Lehrpersonal oder die Unterstützung durch IT-Spezialisten.“

Auch würden die Finanzhilfen nicht mehr degressiv ausgestaltet, wodurch für die Länder Verlässlichkeit hergestellt werde. "Die FDP-Fraktion hat erreicht, dass Deutschland weltbester Bildung ein Stück näher kommt", so Lindner. Er fordert: "Die Große Koalition und allem voran Bildungsministerin Karliczek müssen jetzt zügig den Digitalpakt umsetzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben füllen."

Schon im Vorfeld hatten sich die Freien Demokraten zuversichtlich gezeigt: "Heute wird bestimmt ein guter Tag für Schüler, Eltern und Lehrer: Es besteht die echte Chance, dass der Bildungsföderalismus reformiert wird und der Bund dann auch endlich in Köpfe statt nur in Beton investieren kann“, sagte die FDP-Fraktionsvize Katja Suding dem Handelsblatt. "Damit würde die Tür ein Stück weit für eine gemeinsame Bildungspolitik geöffnet und die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems würde als Ziel verankert werden. Denn weltbeste Bildung für jeden zu erreichen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung aller", fügte Suding hinzu.

Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann zeigte sich sehr zuversichtlich: "Dann ist bald eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung möglich und der Digitalpakt kann kommen. Wichtig wird sein, dass der Bund nicht nur in Kabel, sondern auch in
Knowhow investieren kann“, sagte Buschmann, der Mitglied im Vermittlungsausschuss ist.

Hintergrund

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt, die es dem Bund ermöglicht, in den nächsten fünf Jahren den Ländern fünf Milliarden Euro zur Digitalisierung der Schulen zur Verfügung zu stellen, etwa für Tablets, W-Lan und Whiteboards oder zur Weiterbildung der Lehrer. Nach Nordrhein-Westfalen fließt eine Milliarde Euro, rechnerisch rund 180 000 Euro pro Schule. FDP-Chef Christian Lindner hob hervor, der Kompromiss enthalte ein Bekenntnis zur "Leistungsfähigkeit der Bildungsinfrastruktur": Diese Formulierung macht weitere Investitionen des Bundes möglich. Der nun erzielte Kompromiss muss von Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden. Nach der Bundestagsabstimmung am Donnerstag soll der Bundesrat voraussichtlich am 15. März abschließend dazu beraten.

Kommentare (7)

GUET
28.02.2019 - 06:28
Bei der Schulung von Lehrpersonal, die Kosten der "Unterstützung durch IT-Spezialisten" an Ort und Stelle nicht vergessen!
Burkhard Bastuck
27.02.2019 - 19:16
Für mich bleibt völlig im Unklaren, was Gegenstand dieses Paktes sein soll, ob es um den Einsatz digitaler Techniken zum Lernen von Inhalten geht oder um die IT-Welt als Lerngegenstand selbst. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass in Behörden und Ministerien die beiden Geister „Digitalisierung“ und „Bildung“ umherirren und jetzt als politische Modeerscheinung mit viel Geld irgendetwas gemacht werden soll, was das Etikett „Digitale Bildung“ halbwegs verdient. Ziele und Inhalte sind zweitrangig, Wichtig ist nur, dass Politiker sagen können, sie kümmerten sich um das Thema. Insgesamt sehr unbefriedigend.
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