StiftungSicherheits-Pannen

Der Fall Amri und kein Ende in Sicht

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leuthuesser-Schnarrenberger wirbt für die Renovierung der Sicherheitsarchitektur
18.10.2017 - 10:15

Im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters gab es offenbar eine weitere Ermittlungspanne. Ein syrischer Flüchtling soll die Behörden zweimal vor dem späteren Attentäter gewarnt haben, allerdings vergeblich, wie "Frontal 21" berichtet. Moritz Körner, Vertreter der FDP im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages, wählte in seiner Reaktion gegenüber dem ZDF deutliche Worte: "Das wäre, sollte sich das so bewahrheiten, ein eklatantes Versagen unserer Sicherheitsbehörden". Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es höchste Zeit, die Lehren aus den Versäumnissen zu ziehen. Sie skizziert wie kluge Sicherheitspolitik aussehen könnte.

"Sie liegt jenseits von Fatalismus und einer Überwachungslogik, die immer nur auf neue und mehr Datenberge setzt. Sie ist grundrechtsschonend und effektiv, stellt sich gerade nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht, sondern konzentriert sich auf gefährliche Einzelfälle. Von den wirklich gefährlichen Personen sollen unsere Sicherheitsbehörden alles wissen, von der überwältigenden Mehrheit der in Deutschland Lebenden hingegen so wenig wie möglich", schreibt sie in ihrem Beitrag für freiheit.org.

Klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten

Das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit meint: "Angesichts des zunehmend transnationalen Charakters von Kriminalität und Terror kommen wir um eine behutsame Renovierung der deutschen Sicherheitsarchitektur und ihres Vollzugs nicht herum; organisatorisch, technisch, personell." Dazu gehöre die Zusammenlegung von Landesverfassungsschutzämtern, die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Übertragung der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes und deren Abschaffung. Dazu gehöre auch eine Vermeidung von behördlichen Doppelzuständigkeiten und eine Entflechtung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit.

Lesen Sie hier die Einordnung des Falles Amri und der Ermittlungspannen.

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