FDPErmittlungsverfahren

Der Rechtsstaat funktioniert

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki lobt den funktionierenden Rechtsstaat
20.02.2015 - 16:00

Sowohl im Strafverfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff als auch gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy tauchten vertrauliche Details in der Öffentlichkeit auf. Der Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll es gewesen sein. Gegen ihn wird nun wegen Geheimnisverrats ermittelt. Für FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki eine Beleg, "dass der Rechtsstaat auch in äußerst heiklen Situationen funktioniert."

 "Es ist erfreulich, dass gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen geführt wird", betonte der Rechtsanwalt. "Die Öffentlichkeit hat zu Recht die Erwartung, dass mit der gleichen Akribie wie in der Causa Wulff und Edathy das mögliche Fehlverhalten eines Generalstaatsanwaltes aufgeklärt und mit allen Konsequenzen geahndet wird", erinnerte er an die Strafverfahren, die Lüttig als Chefankläger geführt hat.

"Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass auch für Herrn Dr. Lüttig die Unschuldsvermutung gilt, bis es zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch Gerichte gekommen ist", so Kubicki.  "Auch er hat, wie Christian Wulff und Sebastian Edathy, einen Anspruch darauf, nicht öffentlich vorverurteilt zu werden.

Hintergrund

In beiden Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy waren wiederholt interne Ermittlungsergebnisse und andere brisante Details über verschiedene Medien in die Öffentlichkeit gelangt. Dies hatte bereits im Verlauf des Wulff-Prozesses zu internen Ermittlungen innerhalb der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover geführt, diese waren jedoch ohne Ergebnis eingestellt worden.

Vor einigen Monaten hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Verletzungen von Dienstgeheimnissen in der Causa Wulff eingeleitet. Im Dezember wurden die Ermittlungen in gleicher Sache auf das Edathy-Verfahren ausgeweitet.

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