FDPPräsidiumsbeschluss

Deutschland braucht ein Fusionsgesetz

Bettina Stark-WatzingerFür die Freien Demokraten ist Fusion die riesige Chance, unsere Energieprobleme zu lösen.
22.05.2024

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will, dass Deutschland unter den Ersten ist, die ein Fusionskraftwerk bauen. Das Präsidium der FDP unterstützt sie bei diesem Vorhaben.

Mit einem neuen Förderprogramm will die Bundesregierung den Weg zum ersten Fusionskraftwerk in Deutschland ebnen. „Wir wollen ein Fusionsökosystem aus Industrie, Start-ups und Wissenschaft aufbauen“, erläuterte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Vorstellung des Programms „Fusion 2040 – Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“. „Das weltweite Rennen läuft. Ich möchte, dass wir in Deutschland unter den Ersten sind, die ein Fusionskraftwerk bauen“, sagte die Ministerin. Deutschland biete durch seine exzellente Forschungslandschaft und seine starke Industrie hervorragende Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken. „Fusion ist die riesige Chance, all unsere Energieprobleme zu lösen“, so das FDP-Präsidiumsmitglied. „Es geht um die Stärkung des Standortes Deutschland“, sagte die stellvertretende FDP-Chefin. „Wachstum und Wohlstand bedingen mehr Energie.“

Die Freien Demokraten bekräftigen mit einem Präsidiumsbeschluss diesen Anspruch. Darin heißt es, die Kernfusionstechnologie biete „riesige Chancen“ und könne ein fundamentaler Baustein für eine saubere, sichere und leistungsfähige Energieversorgung der Zukunft sein. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die Weiterentwicklung „energiehungriger Technologien wie der Künstlichen Intelligenz“. Dafür brauche es einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen: „Dieser fehlt momentan noch. Um den Unternehmen und Investoren Planungssicherheit zu geben, braucht Deutschland daher ein Fusionsgesetz“, heißt es in dem Beschluss. 

Weg zum ersten Fusionskraftwerk in Deutschland ebnen

Parallel solle geprüft werden, in welcher Form gegebenenfalls das Strahlenschutzrecht angepasst werden müsse, um dem geringeren Risiko der Kernfusion sowie einer praxistauglichen Regulierung gerecht zu werden. „Die FDP fordert die Bundesregierung auf, zügig alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen entsprechenden Entwurf für ein Fusionsgesetz auf den Weg zu bringen“, heißt es in dem Beschluss.

Darin heißt es auch, Deutschland könne den weltweiten Wettbewerb um den Bau des ersten Fusionskraftwerks gewinnen. Man begrüße das kürzlich von Stark-Watzinger vorgestellte Forschungsprogramm „Fusion 2040“, dessen Ziel es ist, ein Ökosystem aus Industrie, Start-ups und Wissenschaft aufzubauen, auf dessen Grundlage ein Fusionskraftwerk in Deutschland Wirklichkeit werden soll. Deutschland habe sehr gute Voraussetzungen, um bei der Entwicklung der Fusionsenergie und der Realisierung von Fusionskraftwerken eine Spitzenposition einzunehmen. Der Weg sei gleichwohl technisch, wissenschaftlich und politisch anspruchsvoll.

„Die Fusion wird kommen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann“, sagte Stark-Watzinger. Die Ministerin stellte Investitionen in Aussicht, um die Forschung in diesem Bereich „massiv vorantreiben“ zu können. Damit sei das klare Signal gesetzt worden, dass das Wissen in Deutschland bleibe, die Fusionstechnologie hier zur Reife gelange und das erste Kraftwerk gebaut werde, so Stark-Watzinger. Nötig seien aber auch private Investitionen.

Neues Förderprogramm zur Fusionsenergie

Diesen Weg beschreitet Stark-Watzinger nun. Ihr Ministerium fördert bereits Institutionen, die an der Fusion forschen: Das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, das Karlsruher Institut für Technologie und das Forschungszentrum Jülich. Diese Förderung der Forschung zur Energiegewinnung soll nun eine zweite Säule bekommen, um zusammen mit der Wirtschaft ideale Entwicklungsbedingungen zu schaffen. In einer ersten Phase, die sich bis Anfang der 2030er Jahre erstreckt, geht es der Ministerin darum, Technologien, Komponenten und Materialien voranzubringen, die für ein Fusionskraftwerk gebraucht werden. In der zweiten Phase sollen die Komponenten für ein Kraftwerksdesign zusammengebracht werden. Dabei sollen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Industrie in Projekten zu konkreten Teiltechnologien zusammenarbeiten.

Das Förderprogramm ist „technologieoffen“ angelegt, das heißt, es ist noch nicht festgelegt, mit welcher Technik am Ende Fusionsenergie erzeugt werden könnte. Dazu erläuterte die Ministerin in ihrem Forschungsprogramm: „Weil noch unklar ist, welche Fusionstechnologien auf dem Weg zum Kraftwerk erfolgreich sein werden, müssen wir die Chancen und Risiken einzelner Ansätze stetig evaluieren.“ Am Montag ergänzte Stark-Watzinger, sie wolle eine Regulierung, „die innovationsfreundlich ist, die Planungssicherheit gibt, die Klarheit gibt.“ Ziel müsse es sein, einen zukunftsfähigen Rahmen zu erarbeiten. „Denn die Technologie braucht auch private Investitionen. Mit einem Gesetz, das diese Klarheit schafft und diese Technologie aus dem Atomgesetz herausnimmt, ist die Grundlage dafür gelegt, dass auch die Start-ups, die nun die ersten Anträge stellen werden, auf dem Weg zu einem Fusionskraftwerk eingebunden werden“, erklärte die Ministerin.

Das BMBF-Förderprogramm sei deshalb ein „lernender Handlungsrahmen“. So könnten die Forschungsakteure „dynamisch auf nationale wie internationale Durchbrüche reagieren und mit passenden Maßnahmen die Entwicklungen in Deutschland lenken und vorantreiben“. 

Auch interessant:

Diesen Artikel:

Social Media Button