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Deutschland braucht einen vernünftigen Fahrplan aus der Krise

Wirtschaftswachstum, Münzen, FinanzenDeutschland braucht jetzt einen vernünftigen Fahrplan aus der Krise, um eine zügige Stabilisierung des Wirtschaftskreislaufs zu gewähren.
01.09.2020

Deutschland steckt in einer historischen Wirtschaftskrise. Die Konjunktur ist um fast 10 Prozent eingebrochen. Doch von einem klaren Fahrplan der großen Koalition fehlt nach wie vor jede Spur. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann und der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordern daher in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", statt eines vorgezogenen Wahlkampfs einen vernünftigen Fahrplan aus der Krise. "Die zentrale politische Aufgabe der akuten Phase ist neben der Stabilisierung, möglichst schnell wieder eine Brücke in die geordneten Bahnen der Sozialen Marktwirtschaft zu bauen", erklären die FDP-Politiker. Dazu benötige es, einen Abbau der Staatsverschuldung, die Abschaffung des Mittelstandsbauchs und des Soli, eine Senkung der Unternehmenssteuern und ein Bürokratie-Entlastungsgesetz. Zugleich müsse die anschließende neue Normalität vorbereitet werden. Denn der Anspruch sollte sein: Mehr als nur raus aus der Krise.

Seit 50 Jahren werden die vierteljährlichen Konjunkturdaten erhoben - und seitdem ist die deutsche Wirtschaft noch nie so stark eingebrochen wie derzeit. Um 10,1 Prozent ging es Corona-bedingt bergab. Deshalb erfordere die akute Phase eine zügige Stabilisierung des Wirtschaftskreislaufs. "Manches war hier richtig, etwa das Kurzarbeitergeld. Manches verpuffte, wie die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Manches war misslungen, wie der Umgang mit Solo-Selbständigen", erklären Buschmann und Wissing. "Doch der Blick zurück und die Verteilung von Kopfnoten sind jetzt nicht das Entscheidende."

Die zentrale politische Aufgabe der akuten Phase sei neben der Stabilisierung, möglichst schnell wieder eine Brücke in die geordneten Bahnen der Sozialen Marktwirtschaft zu bauen. "Die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft müssen so schnell wie möglich und mit aller Konsequenz zurückgefahren werden." Die Maßnahmen seien zwar kurzfristig sehr hilfreich gewesen, mittel- bis langfristig aber werden sie laut Buschmann und Wissing sehr schädlich sein, denn: "Ein Schmerzmittel ist kein Heilmittel."

Nach der Akut-Phase müsse es außerdem zeitnah eine Comeback-Phase geben. "Unsere Soziale Marktwirtschaft braucht eine Rehabilitation. Die wirtschaftlichen Kräfte müssen wiederaufgebaut und gestärkt werden", fordern die beiden FDP-Politiker. Unternehmen fangen langsam wieder an zu investieren, sodass Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen steigen. "Damit dieses zarte Pflänzchen nachhaltig wächst, müssen Unternehmen nachhaltig wettbewerbsfähig sein." Denn bald beginne ein globaler Wettlauf um ein schnelles Comeback. Jede Volkswirtschaft werde versuchen, ihre Stärken auszuspielen. "Für eine Exportnation wie Deutschland heißt das, dass sich unsere Unternehmen auf verschärften Wettbewerb einstellen müssen", warnen Buschmann und Wissing.

Bereits vor der Corona-Pandemie haben andere Volkswirtschaften viel für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen getan, indem Belastungen substantiell reduziert wurden. Wenn Deutschland mithalten wolle, müsse zügig nachgezogen werden. Gefragt sei dann die Entlastung von Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie. "Konkret heißt das vor allem Abschaffung des Mittelstandsbauchs und des Soli, eine Senkung der Unternehmenssteuern und ein Bürokratie-Entlastungsgesetz, das den Namen verdient", erklären die FDP-Politiker.

Anspruch sollte sein: Mehr als nur raus aus der Krise

Zugleich müsse jedoch auch die anschließende neue Normalität vorbereitet werden. "Die Lernerfahrungen der Corona-Krise müssen wir für eine dauerhaft krisenfestere Aufstellung nutzen", fordern Buschmann und Wissing. "Dazu gehören spezifische Themen der Pandemie: Bevorratung von Schutzkleidung oder die Digitalisierung von Meldewegen." Es gehe aber auch um neue Formen des Arbeitens, wie Homeoffice und Solo-Selbständige, die unabhängig von einer Pandemie die Lebensqualität und Arbeitsproduktivität erhöhen können. Denn beide Elemente der digitalen Wissensgesellschaft können Perspektiven für mehr Lebensqualität und Produktivität zugleich eröffnen.

Ein weiterer wichtiger Punkt der neuen Normalität nach einer Krise sei zudem auch der Abbau der Staatsverschuldung. "Deutschland konnte enorme Finanzmittel über den Kapitalmarkt beschaffen, um die ersten Einschläge der Krise abzumildern. Das lag an seiner guten Schuldentragfähigkeit." Werden die Schulden aber nicht abgetragen, stehe dieser Weg in der nächsten Krise nicht mehr offen. Die Sicherung der Schuldentragfähigkeit durch planvolle Reduzierung der neu aufgenommenen Staatsschulden sei daher eine der wichtigsten Aufgaben, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern.

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