FDP70. Ord. Bundesparteitag

Deutschland braucht einen Wachstumsturbo

"Erneuern wir das Kernversprechen der Sozialen Marktwirtschaft für die Jahrzehnte, die vor uns liegen." Nichts Geringeres haben sich die Freien Demokraten für ihren Bundesparteitag am Wochenende vorgenommen. Die Freien Demokraten wollen insgesamt das Aufstiegs-und Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wieder mit neuem Leben füllen. Die Leistung der großen Koalition bewertet FDP-Chef Christian Lindner in diesem Zusammenhang kritisch. "Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt." Für ihn geht der drohende Wirtschaftseinbruch auch auf das Konto falscher Politik. "Es ist Zeit für einen Wachstumsturbo", sagt der FDP-Vorsitzende.

Er fordert unter anderem Entlastungen der Bürger, Fortschritte auf EU-Ebene bei Handel, Sicherheit und Asylpolitik und eine marktwirtschaftlich geprägte Klimapolitik. "Unsere Sorge ist, dass unser Land schlafwandlerisch auf eine Wirtschaftskrise zugeht", so Lindner. "Wir brauchen eine Neubesinnung auf Ludwig Erhard mit weniger finanziellen und bürokratischen Belastungen sowie fairen Rahmenbedingungen statt Detailsteuerung." Die FDP will mit flexibleren Arbeitsregelungen, weniger Bürokratie und steuerlichen Entlastungen dagegen halten. "Wir Freie Demokraten wollen Freiräume schaffen, Anstrengungen fördern und Hürden abbauen", heißt es in dem Leitantrag "Vorankommen - für jeden Einzelnen und für Deutschland in Europa", den der Bundesvorstand beschlossen hat.

"Wir müssen stärker den Sozialstaat neu orientieren auf den individuellen Aufstieg und auf die Rückkehr in den Arbeitsmarkt", sagt Lindner. "Ich bin deshalb dafür, dass wir die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV verändern, damit Menschen schrittweise aus Langzeitarbeitslosigkeit über Mini-Jobs in das Berufsleben kommen." Die Arbeitszeit will die Partei ohne Mehrarbeit flexibler gestalten, die Verdienstgrenzen für Mini- und Midi-Jobs will sie anheben.

Für Steuern und Sozialabgaben soll künftig eine Belastungsgrenze von 50 Prozent des Einkommens gelten. Wer das 60. Lebensjahr erreicht und wessen Ansprüche mindestens auf Niveau der Grundsicherung liegen, soll selbst entscheiden können, wann er in den Ruhestand geht - und damit mehr oder weniger Rente erhalten.

"Wir diskutieren über alles in Deutschland, aber viel zu wenig über die Grundlagen unseres Wohlstands", so Christian Lindner. "Deshalb brauchen wir in Deutschland ein neues Bewusstsein dafür, dass wir in einem verschärften internationalen Wettbewerb und in großen technologischen Trendveränderungen stehen", fordert der FDP-Chef. "Statt Industriepolitik und Staatseingriff brauchen wir Standortpolitik, um die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern und zu verändern."

Zweiter Schwerpunkt beim Parteitag, der vom 26. bis zum 28. April in Berlin stattfindet, soll das Thema gesellschaftliche Vielfalt sein. Mit einer "Liberalen Agenda für Selbstbestimmung und Vielfalt" will die FDP Frauen den Aufstieg erleichtern. "Emanzipation ist da für uns der Schlüssel zur Gleichberechtigung", unterstreicht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Man könnte quasi als Überschrift nehmen: Du kannst alles werden. Geht nicht, gibt's nicht." Ab Freitag sind die Delegierten gefragt.

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