FDPRede von Philipp Rösler

Deutschland geht es gut

Dr. Philipp RöslerDr. Philipp Rösler
22.04.2013
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die FDP auf dem Parteitag in Berlin auf Geschlossenheit, Entschlossenheit und den Kurs der Freiheit eingeschworen. Die FDP sei die Partei, die sich in ihrem Vertrauen auf die Menschen von den Grünen, den Linken, der SPD und der Union unterscheide. Es sei nicht entscheidend, woher ein Mensch komme, welchen Glauben er habe, wie er lebe und wen er liebe. In Deutschland zähle, was man leiste und wofür man stehe.

„Das macht Deutschland für mich zum coolsten Land der Welt“, war Röslers klare Schlussfolgerung.

Die vergangenen Jahre: eine Herausforderung

Christian Lindner

In Anbetracht der Herausforderungen der vergangenen Jahre gratuliert er den Wahlkämpfern aus Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki, Nordrhein-Westfalen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner und Niedersachsen mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Birkner zu den Ergebnissen ihrer Landtagswahlen.

Die bisherige Legislaturperiode sei geprägt gewesen von großen Herausforderungen: die Katastrophe in Fukushima, die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, der arabische Frühling. „Wir halten Deutschland auf Kurs und wir lassen uns nicht beirren“, versichert Rösler.

Deutschland geht es gut

Deutschland gehe es so gut wie schon lange nicht mehr. So habe das Land heute so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.

Rösler wirft den Grünen vor, sich liberal zu geben, es aber nicht zu sein. Der meistgebrauchte Begriff des Wahlprogramms der Grünen sei „müssen“ und die Grünen „sind zum Sinnbild des Obrigkeitsstaates geworden.“ Die Folgen der Politik der Grünen, der Linken und der SPD sei in Europa bekannt: Rekordarbeitslosigkeit und Schulden. „Wir wollen die Menschen nicht in eine Zwangsjacke stecken. Deshalb dürfen wir eine solche linke Politik nie zulassen“, entgegnet Rösler.

Geldwertstabilität: eine Frage der Gerechtigkeit

Die Sicherung und die Stabilität des Euros sei eine Frage der Gerechtigkeit, denn Inflation treffe die Mitte der Gesellschaft. "Deshalb sagen wir: Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB", betont Rösler. Im Bund halte die FDP die Schuldenbremse ein, wolle im Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und 2015 ohne neue Schulden auskommen. „Die Schulden in Deutschland hat zwei Farben: rot und grün. Der strukturell ausgeglichene Haushalt hat zwei Farben: blau und gelb“, stellt Rösler klar.

Energiewende: eine Frage der Bezahlbarkeit und Sicherheit

Solarzellen

„Wir kämpfen für die Bezahlbarkeit der Energie“, so Rösler. Eine grundlegende Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes sei notwendig, denn das EEG sei der Hauptkostentreiber der Energiewende und passe nicht zur Sozialen Marktwirtschaft. Vielmehr stärke man die Mitte durch Wettbewerbsfähigkeit.

Soziale Marktwirtschaft: eine Frage der fairen Löhne

Die Entlastung der Bürger gehöre stets zum Wertegerüst der Liberalen. Deshalb habe die FDP „die Menschen durch die Anhebung des Grundfreibetrags, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Senkung der Rentenbeiträge entlastet“, so Rösler.

Wer sich anstrenge und mit harter Arbeit den Aufstieg versuche, soll am Ende nicht mit leeren Händen dastehen. Liberale müssten den Menschen zuhören, ihre Lebenswirklichkeiten erkennen. Erst dann würden die Menschen der FDP wieder vertrauen. Gleichzeitig stellt der Liberale klar: „Wir wollen keinen gesetzlichen flächendeckenden Einheitslohn. Das ist nicht unser Weg.“

Bürgerrechte: eine Frage des Datenschutzes

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Der demokratische Rechtsstaat Deutschland sei auch das „Ergebnis unseres Kampfes“, betont Rösler und dankt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für Ihren Einsatz. Datendiebstahl, Hackerattacken und der Umgang mit Datenschutz seien heutige Herausforderungen. Die FDP müsse sich der Frage stellen nach den Abwehrrechten des Einzelnen gegenüber dem übermächtigen Staat, gegenüber global agierenden Konzernen und gegenüber dem Umgang mit Respekt und Toleranz im Internet. Rösler stellt die Gretchenfrage: „Wer, wenn nicht die liberale Partei, könnte das so hervorragend annehmen?“

Familienpolitik: eine Frage der Bildung und Akzeptanz

Individuelle Entfaltungsmöglichkeiten für Kinder sowie bessere und flexiblere Betreuung müssen geboten werden. „Wir Liberalen haben hervorragende Bildungspolitiker in den Ländern – auf die sind wir stolz“, betont Rösler. Die FDP habe hier bereits einiges erreicht: 13 Milliarden Euro wurden in Bildung und Forschung investiert, das Deutschlandstipendium wurde eingeführt, die Weiterbildung und das Meister-BAföG verbessert.

Rösler appelliert, die Gesellschaft brauche mehr Akzeptanz. Unternehmen müssten sich stärker der Verantwortung bewusst werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Auch die Chancengerechtigkeit für junge Eltern - und vor allem für junge Frauen – müsse gefördert werden. Die Aufgabe der Politik sei es, familienpolitische Schwerpunkte zu setzen.

Deutschland ist ein cooles Land

Was die Liberalen von den Grünen, den Linken, der SPD und der Union unterscheide, seien Rösler zufolge der Glaube an die Freiheit und das Vertrauen auf die Menschen. Es sei nicht entscheidend, woher ein Mensch komme, welchen Glauben er habe, wie er lebe und wen er liebe. „Die Hauptsache ist, er liebt überhaupt“, unterstreicht der Liberale. In Deutschland zähle viel mehr, was man leiste und wofür man stehe. „Deswegen ist Deutschland das coolste Land der Welt“, ist Röslers klare Schlussfolgerung.

Liberale Politik stehe für gleiche Rechte für alle. Darum kämpfe die FDP für ein modernes und offenes Zuwanderungsrecht, für die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. „Wir treten ein für gleiche Rechte und gleiche Pflichten“, betont Rösler.

Wir bleiben auf dem Kurs der Mitte

Podium

Die Aufgabe der FDP sei es, Deutschland auf dem Kurs der Mitte, der Freiheit, zu halten. Trotz der Unterschiede zwischen Union und FDP habe Schwarz-Gelb einiges geschafft. Das wolle Rösler, mit einem starken liberalen Team, fortsetzen. Trotz der Momente, in denen man die FDP auf die Matte geworfen habe, sei sie immer wieder aufgestanden. „Es sind unsere Überzeugungen, unsere Position und unsere Inhalte!“ ruft Rösler den über 660 Delegierten zu.

Rösler appelliert an die Geschlossenheit, Entschlossenheit und den Siegeswillen der Liberalen und schließt seine Rede mit den Worten: „Wir wissen, wofür wir kämpfen, für unsere Ideen, für unsere Überzeugungen, für unser Land, für Deutschland.“

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