FDPDigitalstrategie

Deutschland holt bei Digitalisierung auf

Volker Wissing auf dem TDIVolker Wissing will jetzt das hohe Tempo halten, um alle Ziele zu erreichen.
22.06.2024

Der Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie liegt vor und Digitalminister Volker Wissing zieht eine klare Bilanz: „Deutschland ist in den letzten zwei Jahren spürbar digitaler geworden.“ Ob 5G-Abdeckung, E-Rezepte oder KI – Deutschland ist ganz vorne mit dabei.

Bei der im August 2022 verabschiedeten Digitalstrategie des Bundes geht es voran. Der Zwischenbericht zeigt — es gibt in allen strategischen Handlungsfeldern Fortschritte. „Wir haben eine der höchsten 5G-Abdeckungen in Europa und können bald die letzten Funklöcher schließen. Millionen Bürger nutzen heute wie selbstverständlich das E-Rezept und profitieren von einem digitalen Deutschlandticket, das Tarifgrenzen sprengt. Auch bei Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz ist Deutschland international vorne dabei“, bilanzierte Digitalminister Volker Wissing. Diese Erfolge seien möglich gewesen, weil klare Prioritäten gesetzt wurden.

Wissing mahnt, das Tempo bei der Umsetzung der Digitalstrategie zu halten. „Gerade bei der Verwaltungsdigitalisierung sind noch dicke Bretter zu bohren“, sagte der Minister. „Hier sind wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen angewiesen. Blockadehaltungen wie beim OZG 2.0 gefährden unseren Fortschritt. Alle staatlichen Ebenen in unserem Land müssen Digitalisierung zu ihrer Priorität machen.“

Funklöcher weitestgehend geschlossen

Der Digitalverband „Bitkom“ hat ebenfalls die 146 Vorhaben der Digitalstrategie bewertet und kommt zum Schluss: Die Bundesregierung macht mehr Tempo und kommt voran. Laut Bitkom wurden im ersten Quartal 2024 23 Prozent der Vorhaben umgesetzt, 72 Prozent befänden sich in der Umsetzung und lediglich 4 Prozent wurden noch nicht gestartet. Beeindruckende Fortschritte verzeichnete vor allem der Netzausbau. Diesem wurde von Wissing zu Beginn seiner Legislaturperiode oberste Priorität eingeräumt. Wissing versprach, „alle Hebel in Bewegung“ zu setzen, um die Infrastruktur von Mobilfunk und Festnetz auszubauen. Die Verfahren zur Verlegung von Glasfaser wurden im Zuge dessen vereinfacht und das Bauen von Funkmasten an Bahnstrecken und überall im Land dadurch wesentlich beschleunigt.

Dort, wo sich der eigenwirtschaftliche Ausbau für Unternehmen nicht rechnet, wird mit öffentlichen Geldern gefördert. Denn eine ähnliche Netzstärke im gesamten Bundesgebiet ist entscheidend für Teilhabe und Chancengleichheit. Die Maßnahmen tragen Früchte: Funklöcher wurden weitestgehend geschlossen. 91 Prozent der Fläche des Bundesgebiets ist seit letztem Jahr mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Deutschland ist damit deutlich besser als der EU-Durchschnitt, der bei rund 81 Prozent liegt. Auch der Glasfaserausbau kommt gut voran — innerhalb eines Jahres stieg so die Glasfaser-Verfügbarkeit um 50 Prozent.

Knoten im Gesundheitswesen geplatzt

„Auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens ist der Knoten geplatzt“, meint Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Das E-Rezept wurde zum 1. Januar 2024 eingeführt und bis Mitte Mai 2024 mehr als 185 Millionen Mal eingelöst. Durch das elektronische Rezept wurde die Medikamentenversorgung für Versicherte, Ärzte und Apotheken deutlich vereinfacht. Das E-Rezept wird von Ärzten verpflichtend digital erstellt, signiert und in der Arztpraxis auf einem zentralen System gespeichert. Anschließend kann es von Patienten mit der Gesundheitskarte, per App oder Papierausdruck unkompliziert in einer Apotheke eingelöst werden. Der Verlust von Rezepten ist seitdem nicht mehr möglich, Folgerezepte gibt es ohne Praxisbesuch, und Apotheker stehen auch nicht mehr vor der Aufgabe handschriftliche Rezepte zu entziffern. Die Effizienz von Abläufen wurde dadurch deutlich verbessert und die Gesundheitsversorgung entlastet.

Der nächste Meilenstein im Gesundheitssektor, die elektronische Patientenakte (ePA), soll für alle Versicherten ab 15. Januar 2025 verpflichtend erstellt werden. Seit 2021 kann diese schon bei individuelle Anfrage beauftragt werden. Eine positive Entwicklung zeigt sich auch in der zunehmenden digitalen Verfügbarkeit staatlicher Verwaltungsleistungen wie Eltern-, Wohn- und Bürgergeld. 3,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger nutzen die Bund-ID mittlerweile als zentrale Identifizierung für digitale Behördengänge. Zudem werden Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes inzwischen nur noch elektronisch verkündet. Bis Dezember 2022 geschah das für Gesetze und Verordnungen des Bundes noch in Papierform. Das heißt, die amtliche gedruckte Fassung musste entweder gegen Bezahlung bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden. 

Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bauwesen beschleunigt

Der Zwischenbericht zeigt auch, wie das Sorgenkind der Bundesrepublik durch den Einsatz digitaler Technologien effizienter wird. Die Rede ist vom Bauwesen. Das bekannte Problem: Bauvorhaben werden durch zähe bürokratische Abläufe verzögert und es herrscht in vielen Sektoren ein Baustopp. Die durchgängige Digitalisierung aller planungs- und realisierungsrelevanter Prozesse wird nun mit dem Building Information Modeling (BIM) angegangen. Anträge und Daten werden so von Anfang an digital erstellt  und unter allen Beteiligten über das BIM-Portal ausgetauscht. Laut Wissing würden mit dem BIM „Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, modernisiert und entbürokratisiert“. Das intelligent vernetzte Bauen mit BIM wird nun zudem sukzessive auf alle Verkehrsinfrastrukturen ausgerollt.

Bei KI international führend

Auch bei Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz ist Deutschland international führend. „In nahezu allen Bereichen ist KI ein Gamechanger. Diese Chance wollen und müssen wir nutzen“, betonte Wissing bei der Digitalkonferenz im April. Aus diesem Grund setzte sich die FDP für eine praxistaugliche europäische Regulierung von KI ein, die Raum für die Entwicklung von KI-Innovationen lässt. Mit dem ausgehandelten AI-Act der Europäischen Kommission wurde nun ein innovationsfreundlicher Kompromiss verabschiedet, der es Deutschland ermöglicht, seine Vorreiterrolle weiter auszubauen.

Insbesondere in Sachen Grundlagenforschung ist Deutschland bei KI gut positioniert. Bemerkenswert ist zudem, dass Deutschland weltweit auf Platz zwei bei KI-Patenten liegt, nach den USA und vor Japan und China. Mit der Förderung von vier KI-Servicezentren wird nun das KI-Ökosystem weiter ausgebaut. Die KI-Zentren sollen den Zugang zu Recheninfrastruktur und KI-Expertise erleichtern und durch niederschwellige Angebote den Transfer von KI in die Breite befördern. Der Mangel an Übertragung von Forschungsergebnissen im Bereich KI in unternehmerische Initiativen wurde bereits von Parteichef Lindner kritisiert. Mit den Servicezentren wird nun eine Brücke zwischen KI-Forschung und Praxis geschaffen. 

Blockade des Onlinezugangsgesetzes gefährdet Fortschritt

Trotz der positiven Bilanz zur Digitalstrategie drängt Wissing auf mehr Tempo. „Wir müssen jetzt das hohe Tempo halten, um alle Ziele zu erreichen. Gerade bei der Verwaltungsdigitalisierung sind noch dicke Bretter zu bohren.“ Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei unerlässlich. „Blockadehaltungen“, wie sie beim Onlinezugangsgesetz beobachtet werden, gefährdeten den Fortschritt. Auch der Bitkom-Chef Wintergerst betont, dass beim Thema digitale Verwaltung mehr Nachdruck erforderlich sei.

Das Onlinezugangsgesetz sieht vor, dass Bund und Länder in einem gemeinsamen Gremium in den kommenden zwei Jahren verbindliche Standards entwickeln. Dadurch soll das „once only-Prinzip“ umgesetzt werden, um zu verhindern, dass verschiedene Verwaltungen mehrfach Software entwickeln, um das gleiche Problem zu lösen. Das Gesetz ist im März im Bundesrat gescheitert und steckt nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest. Der Digitalminister betont, dass die Blockade „das Recht der Bürger auf eine digitale Verwaltung“ verhindert und der Wirtschaft schadet. „Alle staatlichen Ebenen in unserem Land müssen Digitalisierung zu ihrer Priorität machen“, rief die Länder zur Kooperation auf.

 

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