FDPHaushalt

Deutschland zurück auf den Erfolgspfad führen

Christian LindnerFDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will einen Haushalt aufstellen, der die Schuldenbremse einhält und die richtigen Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft stellt.
15.07.2024

Finanzminister Christian Lindner will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Wirtschaftswachstum anregen. Hierfür gilt es, beim Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen.

In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 geht es für Finanzminister Christian Lindner nicht nur um den Etatentwurf für 2025, sondern ausdrücklich auch um Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. „Wir können ja nicht zufrieden sein mit der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum unserer Volkswirtschaft“, sagte der FDP-Chef im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Deshalb brauche es am Arbeitsmarkt, bei der Bürokratie, in der Energiepolitik, bei Infrastruktur und auch im Steuerrecht Maßnahmen, „die unser Land wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad führen“.

Intensive Gespräche, bedeutende Fortschritte

Lindner hob mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen hervor, dass eine „gute Einigung, ein zukunftsweisender Haushalt und eine ambitionierte Wirtschaftswende wichtiger sind als Geschwindigkeit“. Die Wirtschaftswende sei eine große Materie, da Fachkräftemangel, Energiepreise, Investitionsförderung und Bürokratieabbau weit über die Aufstellung des Haushalts hinausgingen „Das hat ja nichts im engeren Sinne mit dem Haushalt zu tun, aber mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und damit mittelbar den Staatseinnahmen der nächsten Jahre, wenn unsere Wirtschaft wieder prosperiert“, so der Finanzminister.

Widerstandsfähige Wirtschaft als Ziel

Die Herausforderungen sind groß, aber das Ziel sind klar: Deutschland soll wieder zu einem international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort werden. In einem aktuellen Ranking ist Deutschland auf Platz 24 abgerutscht. „Ich möchte einen zukunftsweisenden Haushalt erarbeiten“, so Lindner. „Einen Haushalt, der die Bürgerinnen und Bürger entlastet und künftige Generationen nicht durch immer höhere Zinszahlungen belastet. Und das ist die Aufgabe.“

Stabilität in der EU gewährleisten

Neue Schulden will der Finanzminister unbedingt vermeiden: „Wir haben eine Verfassung, da steht die Schuldenregel drin, die ist europäisch und nach europäischem Recht geboten.“ Er erinnerte, dass Deutschland aktuell nicht die Maßgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU erfülle. „Mit 64 Prozent Schuldenquote sind wir oberhalb der 60, die erlaubt sind“, erklärte Lindner, und betonte die Notwendigkeit, die fiskalische Disziplin zu wahren. Weiterhin sagte er: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Kommission den Stabilitäts- und Wachstumspakt ernst nimmt. Wir brauchen verlässliche Wege zu geringeren Haushaltsdefiziten und zu reduzierten Schuldenquoten.“

In Bildung und Sicherheit investieren

In der Diskussion über die nationale Sicherheit und die Rolle der Bundeswehr betonte Lindner: „Bei der Verteidigung haben wir ein sehr klares Commitment, dass wir das sogenannte NATO-Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die äußere Sicherheit zu investieren, auf Dauer einhalten werden.“ Er ergänzte: „Ich glaube, kein Finanzminister der vergangenen 25 Jahre hat für die Bundeswehr mehr ermöglicht als ich. Und das möchte und werde ich weiter fortsetzen.“

Hin zu Investition und Zukunft

Im Interview mit dem Portal The Pioneer brachte Lindner auch Einsparungen bei den Sozialausgaben ins Spiel: „Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten“, sagte Lindner . „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, lehnt er Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. „Wir haben kein Einnahmeproblem“, sagte der Finanzminister The Pioneer. Es gehe vielmehr darum, „den Haushalt zu verschieben — weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und Zukunft“.

Sollten seine Spar-Appelle ungehört verhallen, „dann gibt es keinen verfassungskonformen Haushalt“, mahnte Lindner. Der Finanzminister erteilte auch zusätzlichen Sondervermögen eine klare Absage: „Wir zahlen ja trotzdem dafür Zinsen und wir missachten die europäischen Fiskalregeln“, argumentierte er. Entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft kritisierte Lindner scharf: „Man kann nicht immer beim Finanzminister anklopfen — auch nicht die große Industrie.“

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