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Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen

Finanzen, Deutschland, SolidaritätszuschlagDie Freien Demokraten wollen Bürger und Unternehmen entlasten

Die Konjunktur schwächelt, die Arbeitslosenzahlen steigen und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Die Freien Demokraten fordern Entlastung und Bürokratieabbau, um diesem Trend entgegen zu wirken. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: “Statt in wirtschaftlich guten Zeiten in Bildung, leistungsfähige Infrastruktur und steuerliche Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, wurden von der Großen Koalition jedes Jahr Rekordsteuern eingetrieben und für Wahlgeschenke verprasst.“ Christian Dürr warf der Großen Koalition vor, interne Konflikte mit Steuergeldern zu geschüttet zu haben, statt in die Zukunft zu investieren.

Die Kehrtwende von CDU-Fraktionschef Ralph bei der Abschaffung des Soli ist für Dürr inakzeptabel: “Auch wenn die Steuereinnahmen etwas langsamer steigen, sie steigen trotzdem. Nie hatte der Staat mehr Geld zur Verfügung als heute.“ Die FDP-Fraktion fordere deswegen neben Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die vollständige Abschaffung des Soli bis 2020.

Theurer prangerte an, dass Union und SPD statt “in Bildung, leistungsfähige Infrastruktur und steuerliche Wettbewerbsfähigkeit zu investieren“, jedes Jahr Rekordsteuern eingetrieben und für Wahlgeschenke verprasst habe. Es sei Zeit für eine wirtschaftliche Trendwende und grundlegende Reformen. “Die vollständige Abschaffung des Soli, eine Unternehmenssteuerreform und ein Sofortprogramm zum Bürokratieabbau“ seien jetzt notwendig, betonte er.

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