FDPEuropawahl

Die EU muss sich selbst verteidigen können

MASZFDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirbt für eine starke EU, die gemeinsam handelt.
22.06.2024

Vor der EU liegen zahlreiche Herausforderungen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl, macht klar: Es geht nur zusammen.

„Die Ukraine zu unterstützen, kann nicht nur bilateral geschehen. Deutschland ist sehr engagiert und macht deutlich mehr im Vergleich zu manch anderen europäischen Staaten“, erklärte Strack-Zimmermann im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die kollektive Unterstützung der Ukraine sei essenziell für die zukünftige Sicherheit und Freiheit in Europa. „Uns muss klar sein: Wollen wir zukünftig weiterhin friedlich in Freiheit in Europa leben, kann dies nur mit allen Staaten gemeinsam gelingen,“ betonte die Spitzenkandidatin.

Im Gespräch mit dem Spiegel erneuerte sie die Forderung nach einer schlagkräftigen europäischen Armee: “Ich fände es nur logisch wenn wir in Zukunft neben der Wirtschaftsunion auch eine Verteidigungsunion aufbauen würden. Es leben 450 Millionen Menschen in der EU. Alle EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen nehmen seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine um die 500 Milliarden Euro jährlich in die Hand, um in Verteidigung zu investieren. Es wird Zeit, dass wir beginnen, konsequenter und effizienter unsere Sicherheit gemeinsam in die Hand zu nehmen“, so Strack-Zimmermann.

Gemeinsame EU-Außenpolitik

Die nordischen Staaten wie Finnland, Schweden und Dänemark seien enorm präsent bei der Verteidigung der Ukraine, gab Strack-Zimmermann zu bedenken. Auch die baltischen Staaten und Polen seien angesichts ihrer Grenzen zu Russland entsprechend aktiv. Je weiter die europäischen Partner geografisch von der Ukraine entfernt seien, desto abstrakter werde der Krieg für sie. „Das liegt daran, dass die Europäische Union keine wirklich gemeinsame Außenpolitik hat. Wenn Sie, um ein Beispiel zu nennen, in Portugal mit Blick auf den Atlantik leben, ist die Ukraine gefühlt weit weg“, so die Spitzenkandidatin.

Diese Sichtweise müsse sich ändern, betonte Strack-Zimmermann, da der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Cyber- und asymmetrische Angriffe sowie Informationsbeeinflussung im Internet umfasst. „All diese Angriffe laufen gegen die freie westliche Welt,“ warnt sie.

NATO und die Rolle der USA

Strack-Zimmermann glaubt nicht, dass Donald Trump, sollte er die Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnen, das Land aus der NATO herausführen werde. „Wie seine Vorgänger hat er darauf hingewiesen, dass Europa deutlich mehr für seine Verteidigung tun muss und sich nicht nur auf die USA verlassen kann.“ Sie betonte die strategische Bedeutung des Bündnisses aus inzwischen 32 Nationen auch für die USA. „Deutschland ist als Drehscheibe Europas von hoher Relevanz, auch wenn die USA aus dem Nahen oder Fernen Osten Truppen oder Material zurück verlegen müssen“, stellte sie klar.

Die Erwartung der USA, dass die europäischen Partner innerhalb der NATO sich finanziell stärker engagieren müssen, ist laut Strack-Zimmermann jedoch legitim. „Die Mehrheit der NATO-Mitglieder stammt aus Europa, investiert aber im Vergleich zu den Vereinigten Staaten in die gemeinsame Sicherheit deutlich weniger. Dass das die Amerikaner in Zukunft nicht mehr hinnehmen werden, ist nicht wirklich überraschend.“

Der Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion

Jetzt sei daher die Zeit gekommen, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen, so Strack-Zimmermann. „Die Idee gab es übrigens bereits in den fünfziger Jahren, ist aber dann wieder fallen gelassen worden.“ Sie sieht die Möglichkeit, dass nationale Armeen peu à peu freiwillig mehr zusammengeführt werden könnten, bis schließlich eine europäische Armee aufgebaut ist. „Momentan hat jeder europäische Staat seine Armee und versucht entsprechend, alles abzudecken, was für seine Sicherheit erforderlich ist. Das wäre dann so nicht mehr erforderlich. Jede Nation würde ihre Fähigkeiten in diese Gemeinschaft einbringen“, erklärt Strack-Zimmermann.

„Unser Ziel sollte eine Armee innerhalb einer europäischen Verteidigungsunion sein. Dann könnte der europäische Parlamentsvorbehalt den des Bundestags eines Tages ablösen. Eine Verteidigungsunion, in der die Sicherheit, die Verteidigung und Beschaffung von Material gemeinsam organisiert würde, würde auch die nationalen Budgets entlasten“, so die Verteidigungsexpertin im Spiegel.

Gemeinsame Anstrengungen für die Zukunft

Viele Staaten sehen laut Strack-Zimmermann bereits die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen. „Das ist kein exotischer Vorschlag, den erst unsere Enkel umsetzen werden. Die Staaten bemühen sich ja bereits, Munitionsbeschaffung gemeinsam zu organisieren. Dass es nur zusammen geht, ist überall angekommen,“ schließt sie.

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