FDPRegierungsbildung

Die FDP bleibt die liberale Partei der Mitte

Wolfgang Kubicki und Christian LindnerWolfgang Kubicki und Christian Lindner blicken nach vorn
28.11.2017 - 16:35

Die Freien Demokraten stehen zu ihren Überzeugungen. In den Jamaika-Sondierungen haben sie sich für beste Bildung, eine Entlastung der Mitte, bezahlbare Energie und die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme eingesetzt. Jamaika sei nicht an einem einzelnen Punkt gescheitert, sondern an einer fehlenden gemeinsamen Idee, so FDP-Chef Christian Lindner. Er blickt nach vorne und kündigt an, dass die FDP im Bundestag konstruktiv arbeiten werde. Die FDP werde sich für die Ziele einsetzen, für die sie gewählt wurde. Eines schließt er aber aus: "Wir werden auf keinen Fall mit AfD und Linkspartei zusammenarbeiten, weil diese Parteien im Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen“.

Am späten Sonntagabend war für die Freien Demokraten klar: Die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen haben keine tragfähige Basis. Nach mehr als vier Wochen mussten sie feststellen, dass die notwendigen Kompromisse, die ihrem eigenen Anspruch sowie der Verpflichtung gegenüber ihren Wählern entsprochen hätten, in einer Jamaika-Koalition nicht möglich sind:

Im Interview mit der Bild am Sonntag zählt Lindner weitere Knackpunkte auf: "Eine Reform des Bildungsföderalismus ist an der CSU und dem Grünen Winfried Kretschmann gescheitert. Der Soli wäre 2021 noch mit zehn bis fünfzehn Milliarden Euro erhoben worden, obwohl schon 2019 der Grund für seine Einführung entfällt. Mitnichten sollte er bis 2022 abgebaut sein. Beim Einwanderungsgesetz gab es keine Einigung, weil wir die Grünen als weltfremd erleben mussten. Es ist nicht an einem einzelnen Punkt gescheitert, es ist an der fehlenden gemeinsamen Idee gescheitert."

Lindner ist sich sicher: "Jamaika wäre binnen Monaten in 1000 Trümmerteile zerfallen, vermutlich wegen der Europapolitik." Denn: "Wir haben fundamental unterschiedliche Auffassungen. Wir sind für mehr Europa, wo wir es brauchen, etwa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Grünen wollen dagegen eine Art Dispo-Kredit für die Mitgliedsstaaten des Euro und eine Bankenunion, durch die Sparkassenkunden für Banken anderer Staaten haften. Das war für uns ausgeschlossen."

Der Parteichef blickt jetzt nach vorne. Er sagt: "Die FDP bleibt in jedem Fall konstruktiv. Wir werden jedes Vorhaben einer neuen Regierung sachlich prüfen und gegebenenfalls unterstützen." Er schließt aber eines aus: "Wir werden auf keinen Fall mit AfD oder Linkspartei zusammenarbeiten, weil diese Parteien im Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen."  Mit den Randparteien gemeinsam Politik zu machen und Entscheidungen durchzusetzen, das wäre ein Dammbruch. Die FDP bleibe die liberale Partei der Mitte, weist Lindner die Unterstellung zurück, die FDP rücke nach rechts.

Er kann der Situation insgesamt etwas Positives abgewinnen: "Aus der Lage kann sogar eine Stärke erwachsen. Oft wird gesagt, die etablierten Parteien unterschieden sich nicht, und Politiker erinnerten sich nach der Wahl nicht an das, was sie vor der Wahl gesagt hätten. Beides wurde widerlegt", sagte er im Focus. Gerade zwischen FDP und Grünen seien die Unterschiede bei vielen Themen sehr groß: "Übrigens auch weltanschaulich, weil Freie Demokraten dem einzelnen Menschen, seiner Vernunft und seinem Verantwortungsgefühl vertrauen. Die Grünen dagegen glauben immer noch, dass sie über das beste Wissen und die beste Moral exklusiv verfügen." Die FDP konzentriere sich jetzt auf die Sache und bleibe eigenständig. Lindners Kernbotschaft lautet: "Die FDP will gestalten, sie steht aber zu ihren Prinzipien und lässt sich nicht grenzenlos verbiegen. Wir erinnern uns an das, was wir vor der Wahl gesagt haben."

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hebt hervor: "Wir haben eine völlig andere Haltung: Wir glauben, dass unternehmerische Kreativität gefragt ist, um den Wohlstand in Deutschland zu gewährleisten. Unser Wohlstandsniveau basiert nicht auf grünen Vorstellungen, sondern auf der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft." Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung deklinierte er die wichtigsten Punkte für die FDP durch: "Für uns war das Thema Bildung zentral, wir möchten die Schulen für die Digitalisierung fit machen. Dafür müsste aber das Kooperationsverbot fallen." Komplett verschiedene Vorstellungen gab es auch bei der Energiepolitik, der Flüchtlingspolitik und der Europapolitik.

Kommentare (3)

Matthias Fargel
29.11.2017 - 21:23
Waere es fuer unser Land nicht besser, zumindest einige, selbst wenige, FDP- Themen einbringen zu koennen als nun gar keine? Und was ist das mit dem falschen Regieren? Jede Regierung, jedes Handeln traegt ein Risiko in sich. Unterlassungen, also Nichtstun, Nichtmitmachen, ist meiner Ansicht nach der groessere Fehler, weil man damit das Heft aus der Hand gegeben hat. Schade um die Chance, den ausgetrampelten GroKo- Kurs auch nur um ein paar Grad verschieben zu koennen.
Dr. Andreas Lehmann
28.11.2017 - 20:48
Sehr geehrte Damen und Herren, meinen Glückwunsch und meine Hochachtung für Ihre Entscheidung. Auch wenn es schade ist, dass Ihre Ideen nicht in eine Regierung münden, diese Jamaika Koalition wäre ein großes Unglück für Deutschland und Ihre Partei. Bleiben Sie weiter aufrecht! Vielleicht trete ich Ihnen noch auf meinen älteren Tage bei.
Christian Druffel-Severin
28.11.2017 - 18:40
Die Entscheidung , keine Koalition einzugehen, ist konsequent und damit aufrichtig. Eine Groko wird wahrscheinlich, wenn Frau Merkel weiter schulzst und Herr Schulz weiter merkelt. Die Alternativen in den großen Parteien werden (noch) nicht sichtbar.
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