FDPSchweizer Volksabstimmung

Die Liberalen wollen keine Renationalisierung Europas

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff warnt vor vorschnellen Konsequenzen:

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Die Liberalen reagieren besorgt auf das Ergebnis. Alexander Graf Lambsdorff bedauert, die Schweiz habe "sich jetzt für eine Art Traum von einer Insellösung entschieden. Das ist natürlich ziemlich absurd in Zeiten der Globalisierung". Christian Lindner stellte klar: "Die Liberalen wollen keine Renationalisierung Europas. Wir wollen Europa als einen Raum ohne Grenzen behalten."

Fast ein Viertel der Schweizer Einwohner hat einen ausländischen Pass - doch bei einer Volksabstimmung votiert eine sehr knappe Mehrheit für eine Beschränkung der Zuwanderung. Innerhalb von drei Jahren muss das Konzept "Gegen Masseneinwanderung" umgesetzt werden. 56 Prozent aller Stimmberechtigten gingen zur Wahl; 50,3 Prozent der Wähler sprachen sich für den Vorschlag der rechtskonservativen SVP aus.

Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz damit gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hatte für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. "Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind nicht voneinander zu trennen", sagte Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter der FDP, im Deutschlandfunk. Jedoch warnte er vor vorschnellen Konsequenzen: „Ich rate dringend davon ab, jetzt in Panik zu verfallen.“

Jetzt gebe es drei Jahre Zeit, „um das Ganze so zu organisieren, wie es dem Willen der Bevölkerung in der Schweiz entspricht.“ Im Zuge dieser Gestaltung werde man miteinander reden müssen.

Im WDR 5-Mittagsecho-Interview erklärte der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, jetzt gelte es, "erst einmal eine Regelung zu finden, mit der es hoffentlich gelingt, Schweiz und Europäische Union zusammenzuhalten". Die Schweiz brauche Fachkräfte aus Deutschland, aus Österreich, aus anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union und mache "die Schotten dicht", so Lambsdorff. "Das ist genau die Renationalisierung, die wir für Deutschland nicht wollten und die wir für Europa auch nicht wollen."

Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind nicht zu trennen

Mit dem Votum vom Sonntag steht ein Paket von insgesamt sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel. Darin ist nicht nur das Recht auf freien Wohn- und Arbeitsort, sondern auch der privilegierte Zugang der eidgenössischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt geregelt. Damit wird bisher der Warenverkehr mit der EU deutlich erleichtert.

Lambsdorff betonte, es könne jetzt nicht der Sinn der Sache sein, all diese Verträge auszusetzen. Man müsse jetzt abwarten, wie die Schweiz jetzt mit diesem Ergebnis umgeht. „Wir müssen das Ergebnis respektieren, wir müssen als Europäische Union dann die Konsequenzen ziehen.“ Eines sei aber klar: „Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes – und davon ist die Personenfreizügigkeit eine -, die sind nicht voneinander zu trennen, und dazu gehören auch die Warenverkehrs-, die Dienstleistungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit.“

Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von EU-Parlamentspräsident Schulz sagte Lambsdorff: "Mit der dicken Keule gleich herauszukommen, halte ich für unseriös. Es sind drei Jahre Zeit, bis dieses Abkommen in Kraft treten muss, was da neu verhandelt werden muss."

Virus des Populismus

Der Liberale kritisierte zudem, den „Virus des Populismus, der Virus der Ausländerfeindlichkeit, der Virus der Abschottung.“  Er verweist darauf, dass es Zürich und die anderen Großstädte waren, die alle für die Beibehaltung der Weltoffenheit gestimmt haben, während auf dem Land deutlich über 60 Prozent für die Abschottung gestimmt haben. Es seien die ländliche Gebiete, in denen Populisten leichtes Spiel haben, in denen mit Ängsten gearbeitet wird, die keine Grundlage in den Tatsachen haben. Das sei ein Problem, „das auch bei uns in Deutschland eine Rolle spielt. Die CSU spielt ja ganz offen mit diesem Virus.“

Rosinenpickerei, das geht nicht

FDP-Parteichef Chrsitian Lindner betonte nach einer Präsidiumssitzung am Montag: "Die Schweiz will vom Buffet Europa nur das nehmen, was ihr selbst schmeckt. Die Schweizer wollen gern nach Europa exportieren, sie wollen Touristen haben und sie suchen Fachkräfte. Aber im umgekehrten Weg werden die Schotten hochgezogen. Das ist keine Entwicklung, die wir tolerieren können. Möglicherweise wird die Schweiz jetzt erfahren, dass man auch in Österreich und Frankreich Skiurlaub machen kann. Die Liberalen wollen keine Renationalisierung Europas. Wir wollen Europa als einen Raum ohne Grenzen behalten."

Lambsdorff führte weiter aus: "Eines ist klar: Rosinenpickerei, das geht nicht. Die Freizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. Die Schweiz möchte totalen Marktzugang haben in Europa für ihre Produkte, für ihre Dienstleistungen, und dann geht es nicht, dass man Deutschen und Italienern einfach den Stuhl vor die Tür setzt und sagt, Ihr habt hier keinen Platz mehr."

Kommentare (9)

K.J. Neumeier
13.02.2014 - 10:31
Volksabstimmung ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer Demokratie. Die Schweizer haben einen Mehrheitsbeschluss gegen eine Massenzuwanderung gefasst. Die FDP hat aus dem Wahldebakel nichts gelernt und dümpelt derzeit nach Umfrageergebnissen bei 4 %. Schaut dem Volk "auf´s Maul" und macht endlich Schluss mit dem "weiter so". Auch bei uns sollte ein Gesetz zur Volksabstimmung geschaffen werden. Dafür sollte sich die FDP einsetzen und das Feld in dieser Hinsicht nicht der AfD überlassen, denn sonst ist ein noch tieferer Absturz vorprogrammiert. Mit Populismus hat das nichts zu tun.
Meiller, Johann
12.02.2014 - 10:50
Die Schweiz ist doch eine Insel der Glückseligen und wenn es so bleiben soll- dann die Schlagbäume runter und gut bewacht von den gut bezahlten Schweizer Zoll, aber keine Rosinenpicker Schlupflochverträge mit der EU. Die Schweizer haben mit dem Volksentscheid Tacheles gesprochen.
Gotthilf Stan Dyck
12.02.2014 - 10:04
Ich kann es kaum ertragen, dass die Oberen der FDP eher populistisch diskutiert. Es ist ein Volksentscheid und wenn das Volk so entscheidet, dann ist es der Wille des Volkes. Das zu akzeptieren ist liberal. Uns sollte die "Abschottung" deren Wohlstand gefährden, so be it. Das ist nicht unser Recht, das zu kritisieren. Irgendwie hatte ich gehofft, das nach dem Bundeswahldebakel ein Neuanfang gewagt wird, der der FDP wieder Gewicht bringt. Aber ich bin bisher sehr enttäuscht. Es geht so weiter wie bisher.
Peter Triller
11.02.2014 - 21:44
Natürlich kann man die so genannten vier Grundfreiheiten von einander trennen, wenn man es will. Derartige Postulate scheinen heute nicht mehr in der FDP hinterfragt zu werden. Das ist sehr schade. Allerdings ist klar, dass die voll Freizügigkeit dann auch den Schweizern nicht gewährt werden sollte, was diesen aber nicht sehr stören wird. Auch die Begriffe der Renationalisierung und des Populismus sind wohlfeil. Wer seine nationalen Interessen, das heißt auch Eigentumsinteressen über das eigne Land nicht aufgibt, ist deshalb kein über Nationalist. Es ist doch offensichtlich, dass sich volle Freizügigkeit und nationaler Sozialstaat, den wir auch in Deutschland haben, nicht miteinander vertragen. Auf eines muss man verzichten oder einschränken. Die Schweizer haben die Freizügigkeit eingeschränkt, besser wäre es den Sozialstaat für die Migranten zumindest für eine Karenzzeit einzuschränken. Aber leider urteilen die Gerichte mittlerweile in Deutschland anders.
Michael Sommerer
11.02.2014 - 21:02
Es ist schon interessant, wie unser Spitzenkandidat und unser Vorsitzender argumentieren - über die Köpfe der Schweizer Bürger hinweg. Alleine an diesen Statements lässt sich erkennen, dass sich nichts geändert hat. Weiterhin tragen die Verantwortlichen hochnäßig ihre Meinung zu Tage. Rechthaberisch tönen sie, dass sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und nur das zählt, was sie für richtig halten. Für einen Moment dachte ich, es könnte sich in unserer Partei etwas ändern - schade, falsch gedacht. Wieso sind Politiker heute nicht mehr in der Lage, die Meinung der Bürger zu akzeptieren, ja, deren Meinung auch zu vertreten?

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