FDPCorona-Krise

Die Menschen brauchen dringend Signale

Reichstag, BerlinDie Bürger dieses Landes haben einen Anspruch darauf, dass wir zu einem demokratischen Parlamentarismus zurückkehren.
24.02.2021

Kanzlerin Angela Merkel will Öffnungsschritte erarbeiten lassen, klug kombiniert mit einer breiten Teststrategie. Die Freien Demokraten hören ihre Worte wohl, nur so recht glauben wollen sie daran nicht. FDP-Generalsekretär Volker Wissing vermisst auf Seiten der Bundesregierung Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung ihrer Konzepte zur Bekämpfung der Pandemie. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, zeigt sich erfreut, dass sich die Bundeskanzlerin der Position der FDP-Fraktion hinsichtlich eines Stufenplans rhetorisch annähert. Ein Stufenplan sei besser als ein Land im Stillstand. Doch er bleibt skeptisch. "Es werden nämlich Voraussetzungen für einen solchen Stufenplan benannt, die den Gedanken in sein Gegenteil verkehren", sagt er mit Blick auf die Einschränkung, die Merkel bei ihren Lockerungsankündigungen macht: "Wer als Mindestvoraussetzung für Öffnungsschritte eine bundesweite, flächendeckende Inzidenz von 35 fordert, der will in Wahrheit keine Lockerungen, sondern den Lockdown auf unbestimmte Zeit verlängern."

"Wenn das ihr Plan sein sollte, können wir die Bundeskanzlerin nur warnen. Denn sollte sie Lockerungen sagen, in Wahrheit aber Verlängerung des Lockdowns auf unbestimmte Zeit meinen, dann begibt sie sich auf eine neue Stufe der Unzuverlässigkeit", ist Buschmann besorgt. "Wer jetzt wieder Hoffnungen weckt, um sie sodann bitterlich zu enttäuschen, verspielt das Vertrauen der Menschen. Und das Vertrauen zerrinnt der Bundesregierung im Moment ohnehin wie Sand zwischen den gespreizten Fingern", verweist er auf das Imfp-Debakel, das nun gefolgt wird vom Schnelltest-Chaos.

Das sieht auch Volker Wissing so: "Das Hin und Her beim Thema Lockerungen wirkt zunehmend beunruhigend auf die Menschen", sagte er im Interview mit der "Heilbronner Stimme". Seiner Ansicht nach muss die Bund-Länder-Konferenz vorgezogen werden. Er sieht keinen Grund, warum damit bis zum 3. März gewartet wird. Denn: "Die Menschen, aber vor allem die Wirtschaft brauchen dringend Signale. Viele Betriebe sind frustriert, sie fürchten um ihre Existenz, manche haben schon aufgegeben, versprochene Hilfsgelder kommen zu spät. Es gibt keine Sicherheit mehr."

Die gesamte Gesellschaft sehne sich nach der Rückkehr zu etwas Normalität. Die Bundesregierung neige leider dazu, dass sie Dinge ankündige, ohne sich selbst darauf vorzubereiten. "Sie wiederholt bei den Schnelltests ihr Versagen bei den Wirtschaftshilfen, das ist ein Deja-vu der leeren Versprechungen."

Deutschland hat ein Tempo-Problem

Er konstatiert: "Deutschland war einmal eines der schnellsten Länder der Welt und hatte eine der besten Verwaltungen der Welt. Jetzt erleben wir, dass alles bei uns zu lange dauert. Die Masken wurden zu spät beschafft, der Schutz der Risikogruppen wurde zu spät in den Fokus genommen, nun hapert es bei den Schnelltests, und die Regierung setzt eine Arbeitsgruppe ein. Deutschland hat in der Tat ein Tempo-Problem. So kann es nicht weitergehen, denn je mehr Zeit wir ohne eine überzeugende Gesamtstrategie in einem solchen Lockdown verbringen, desto mehr gigantische Summen müssen wir ausgegeben – 30 bis 50 Milliarden pro Monat."

Marco Buschmann sekundiert: "Versprochen hat Altmaier schnelle Überbrückungshilfen. Voran geht es langsam. Angekündigt hat er einen Wirtschaftsgipfel, insbesondere für den Handel. Rausgekommen ist dabei nur ein PR-Termin ohne jegliche Folgen. Gesagt hat er, dass er eine der gewichtigsten Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft – und ich meine Professor Lars Feld – als Wirtschaftsweisen halten möchte. Tatsächlich muss Lars Feld nun seinen Platz räumen."

Er spielt damit auf den handfesten Streit in der schwarz-roten Koalition über die Besetzung des Wirtschafts-Sachverständigenrats. Die SPD hatte eine weitere Amtszeit des Vorsitzenden des Gremiums, Lars Feld, verhindert. Feld gilt als ausgewiesener Ordnungspolitiker, also orientiert an den Prinzipien von Markt und Wettbewerb und gegen einen großen Einfluss des Staates. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte: "Wenn die Union zulässt, dass Lars Feld die Wirtschaftsweisen verlässt, hängt sie ihre marktwirtschaftlichen Prinzipien endgültig an den Nagel."

Für die Freien Demokraten ist es höchste Zeit, dass " wir zu einem demokratischen Parlamentarismus zurückkehren. Wir stünden heute deutlich besser da in dieser Krise, wenn der Bundestag mehr eingebunden worden wäre", so Wissing. Und weiter: "Wenn er dann eingebunden wird, sollte die Bundesregierung dies auch respektieren. Ein Beispiel: Wir haben im Bundestag mit dem Infektionsschutzgesetz einen Inzidenzwert von 50 beschlossen. Inzwischen wird so getan, als sei dies eine unverbindliche Empfehlung und kein Gesetz. Es ist nicht hilfreich, wenn Abgeordnete in ihren Wahlkreisen sagen müssen, dass die Bundesregierung ohne Beteiligung des Parlaments entschieden hat. Demokratie ist die Stärke unserer Gesellschaft. Problematisch ist die aktuelle Statistenrolle des Bundestages."

Mehr zum Thema:

Kommentare (0)

Social Media Button