19.06.2019Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. Die Festnahme des dringenden Tatverdächtigen zeigt: Der Rechtstaat funktioniert grundsätzlich. Andererseits muss man fragen, ob der Mord nicht von den Behörden hätte verhindert werden können? Nun gilt es, gründlich aufzuklären, wie es zu dieser Entscheidung der Behörden kommen konnte, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Das Dunkelfeld in diesem Fall müsse in alle Richtungen intensiv untersucht und aufgeklärt werden: Steht der Tatverdächtige in Verbindung zum organisierten Rechtsextremismus? Gab es eventuell sogar Verbindungen zur NSU-Terrorzelle? Nach den Pannen der Behörden in der NSU-Mordserie müsse konsequent das Umfeld des verdächtigen Neonazis und mögliche Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus aufgeklärt werden. Es sollte kein Fokussieren auf eine Einzeltäterthese in diesem Fall geben, blickt Leutheusser-Schnarrenberger vor allem auch in die Richtung der AfD.
Die trage als politische Partei und parlamentarische Kraft Verantwortung für die mit fremdenfeindlichen Parolen und Agitation radikalisierte Stimmung in Teilen der Gesellschaft. "Sie muss endgültig dem Hass abschwören und ihren gewaltbereiten Flügel ausschließen", so die langjährige Justizministerin. Der Schritt von Worten zu Taten ist klein. Wer zündelt, trägt auch moralische Mitverantwortung an Taten.
Leutheusser-Schnarrenberger mahnt: "Der Rechtstaat richtet sich klar gegen die Personen, die gegen demokratische Werte hetzen und zu Gewalt gegen Politiker aufrufen. Der innenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert zurecht, dass der Fall Lübcke eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten muss: „Der Fokus der Sicherheitsbehörden muss stärker auf das Thema Rechtsextremismus gelenkt werden." Die Zeiten, in denen rechter Terror in Deutschland verharmlost oder mit Blick auf den Linksterrorismus relativiert wurde, müssen endgültig vorbei sein."
Die Rechtspopulisten haben rechter Gewalt den Boden bereitet
Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. Die Festnahme des dringenden Tatverdächtigen zeigt: Der Rechtstaat funktioniert grundsätzlich. Andererseits muss man fragen, ob der Mord nicht von den Behörden hätte verhindert werden können? Nun gilt es, gründlich aufzuklären, wie es zu dieser Entscheidung der Behörden kommen konnte, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Das Dunkelfeld in diesem Fall müsse in alle Richtungen intensiv untersucht und aufgeklärt werden: Steht der Tatverdächtige in Verbindung zum organisierten Rechtsextremismus? Gab es eventuell sogar Verbindungen zur NSU-Terrorzelle? Nach den Pannen der Behörden in der NSU-Mordserie müsse konsequent das Umfeld des verdächtigen Neonazis und mögliche Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus aufgeklärt werden. Es sollte kein Fokussieren auf eine Einzeltäterthese in diesem Fall geben, blickt Leutheusser-Schnarrenberger vor allem auch in die Richtung der AfD.
Die trage als politische Partei und parlamentarische Kraft Verantwortung für die mit fremdenfeindlichen Parolen und Agitation radikalisierte Stimmung in Teilen der Gesellschaft. "Sie muss endgültig dem Hass abschwören und ihren gewaltbereiten Flügel ausschließen", so die langjährige Justizministerin. Der Schritt von Worten zu Taten ist klein. Wer zündelt, trägt auch moralische Mitverantwortung an Taten.
Leutheusser-Schnarrenberger mahnt: "Der Rechtstaat richtet sich klar gegen die Personen, die gegen demokratische Werte hetzen und zu Gewalt gegen Politiker aufrufen. Der innenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert zurecht, dass der Fall Lübcke eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten muss: „Der Fokus der Sicherheitsbehörden muss stärker auf das Thema Rechtsextremismus gelenkt werden." Die Zeiten, in denen rechter Terror in Deutschland verharmlost oder mit Blick auf den Linksterrorismus relativiert wurde, müssen endgültig vorbei sein."