FDPJamaika-Aus

Die Zeit für Jamaika ist vorbei

Christian Linder und Wolfgang KubickiChristian Linder und Wolfgang Kubicki

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche wird von allen Seiten eine politische Krise heraufbeschwören. Die Freien Demokraten sind bei vielen aufgrund ihres Entschlusses, die Verhandlungen abzubrechen, der Sündenbock. Dabei wäre Jamaika keine stabile Regierung gewesen. "Sie hätte das Land nicht vorangebracht“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der Berliner Zeitung. “Deshalb wäre es verantwortungslos gewesen, nur um der Posten wegen in eine solche Konstellation einzutreten.“ Die Freien Demokraten seien Realisten und hätten von ihren Maximalpositionen Abstand genommen, so Lindner weiter.

Kompromissvorschläge von Seiten der FDP gab es somit genug. “Aber das Falsche tun ist auch verantwortungslos“, sagt Lindner. “Bei den Koalitionen in Düsseldorf, Kiel und Mainz zeigen wir ja, dass wir das Richtige tun.“ Die FDP werde weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. Die Zeit, eine Zusammenarbeit mit den Grünen zu besprechen, sei jedoch vorbei, so Lindner gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger: “Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.“ Vielmehr wäre es nun an der Sozialdemokratie, aktiv eine Lösung zu finden, da für sie der Weg in eine Große Koalition weitaus einfach wäre, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Interview mit dem Stern.

Dennoch: Der Vorwurf, die Freien Demokraten hätten die Verhandlungen nicht ernst genommen und absichtlich scheitern lassen, wird beständig wiederholt. Doch wieso dann der ganze Aufwand? “Dann hätte ich mir sicher nicht fünf Wochen meines Lebens mit Verhandlungen um die Ohren gehauen“, bringt es Kubicki im Interview mit der Zeit treffend auf den Punkt. “Es heißt immer, Schwarz und Grün seien sich so nahegekommen. Da werden Märchen erzählt!“ Auch Lindner äußerte gegenüber dem Focus sein Unverständnis für diesen Vorwurf: “Der Krafteinsatz über 50 Tage räumt doch jeden Verdacht aus.“

Im Gegensatz dazu sei vielmehr ein Fehler darin zu sehen, dass die anderen Parteien die FDP falsch eingeschätzt hätten. So durchliefen die Freien Demokraten einen grundlegenden Veränderungsprozess in den letzten vier Jahren. “Die Partner haben diesen Erneuerungsprozess offensichtlich nicht verfolgt und nicht begriffen, dass wir vieles neu denken“, erläutert Kubicki. “Deswegen hat Merkel wahrscheinlich auch gewisse Signale nicht verstanden.“ Genauso unverständlich seien die Vorwürfe gegen die FDP, sie sei rechtspopulistisch, antieuropäisch oder wären Menschenfeinde. Dazu Kubicki knapp: “Sie werden nie erleben, dass Freie Demokraten mit antidemokratischen und rassistischen Ressentiments spielen. Nie!“ Schließlich gebe es genügend Beispiele von erfolgreicher Regierungsarbeit der Freien Demokraten. Eines hat Kubicki selbst mit ins Leben gerufen: Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein.

Kommentare (2)

Lothar Tenzer
24.11.2017 - 17:59
Und als Resultat bekommt Deutschland womöglich 4 Zusatzjahre GroKo. Das was niemand mehr wollte. Schön, dass die FDP für manchen jetzt so heldenhaft dasteht. Mit ausreichend Anstrengung und vor allem ausreichendem Willen (!) hätte man auch einen aus FDP-Wählersicht vertretbaren Jamaika-Vertrag hinbekommen. Vor der Wahl war klar, dass es nur Jamaika oder GroKo geben kann. Dann hätte man auch vorher sagen können, dass man darauf eigentlich keinen Bock hat und dem Land lieber wieder eine GroKo zumuten will.
Dr. Gregor Kalivoda
23.11.2017 - 21:55
Aus den Sondierungsgesprächen ist die FDP als einzige Partei mit klarer Programmatik, vernünftigen Kompromißangeboten und einer zukunftsweisenden Politik für Deutschland hervorgegangen. Mit Recht hat unsere Partei die Finten, Parallelaktionen und merkelisierten Taktiken der anderen Jamaika-Teilnehmer zum Anlaß genommen, aus der Sondierung auszusteigen. Damit hat die FDP das Chaos, den inneren Streit und die Orientierungslosigkeit von CDU, CSU, Grünen und dazu auch der SPD ans Tageslicht gebracht. Diese politische Degeneration kann nun nicht mehr auf dem Rücken der FDP ausgetragen werden. Und: Merkels Machtkalkül ist am Ende. Bravo! Daran werden auch die Privataudienzen und moralinimprägnierten Ermahnungen von Steinmeier oder Schäuble nichts mehr ändern. Das Ehebett von CDU und Grünen ist bereitet - wer wird wohl noch unter die Bettdecke schlüpfen? Die segnenden Polit-Theologen scheinen schon für diese Polygamie bereitzustehen.
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