FDPFDP für Europawahl gerüstet

Diese Europawahl wird eine Gestaltungswahl für die Zukunft Europas

Nicola BeerNicola Beer führt die Freien Demokraten in den Europawahlkampf

Die FDP ist für die Europawahl im Mai gerüstet. Sie zieht mit einem klaren Bekenntnis zur EU in den Europawahlkampf - mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an der Spitze. "Wir wollen Europa so verändern, dass es wieder leuchtet", sagte Beer in ihrer Rede zur Vorstellung des Leitantrags für das Europaprogramm. Das europäische Projekt stehe vor einer "Bewährungsprobe", hatte FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitages gemahnt. Mit Blick auf die erstarkenden Populisten betonte er: "In Europa und unserem Land gibt es Kräfte, die Gesellschaften spalten wollen." Der Urnengang Ende Mai dürfe keine "Protestwahl" sein, sondern müsse eine "Gestaltungswahl" werden.

Anlässlich des Internationalen Gedenkens an die Opfer des Holocaust unterstrich er: "Im Jahr 2019 wächst Antisemitismus wieder. Das nimmt uns in besonderer Weise in die Verantwortung. Denn Weltoffenheit, Toleranz und Liberalität sind der schärfte Kontrast zu jeder Form der Ungleichheit, Abschottung und Unterdrückung."

"Für uns alle ist trotz jahrelanger Beschäftigung mit dem dunklem Kapitel immer noch unbegreiflich, was an Menschheitsverbrechen begangen worden sind. Das ist für uns dauerhafte Mahnung, Geschichte nicht zu vergessen und in der Gegenwart sensibel zu bleiben, für Zeichen totalitärer Machtergreifung". Die Vorbereitung auf die Europawahl sei die Lehre aus der Geschichte: "Frieden, Freiheit in Europa. Allein dafür hat sich die Arbeit unserer Vorväter gelohnt." Einen entsprechenden Beschluss hat der Parteitag am Sonntag gefasst.

"Das Einigungsprojekt Europa war die Antwort auf die Epoche der Brüderkriege, auf die Unterdrückung von Minderheiten", so Lindner. "Wir wollen das europäische Einigungsprojekt erneuern und revitalisieren", nimmt er für die Freien Demokraten in Anspruch. "Wir wissen, beste Entwicklungschancen gibt es nur in Weltfriedensordnung in deren Zentrum Menschen- und Bürgerrechte stehen. Es geht um unseren Way of Life, es geht um die Art und Weise, wie wir in unseren Gesellschaften leben – deshalb sollte man die Europawahl nicht zu einer Protestwahl machen, sondern es ist eine Gestaltungswahl für das europäische Werte-Projekt." Eine Partei indessen, die das Europa abschaffen wolle, "sollte zu dessen Wahl erst gar nicht antreten", bekräftigte er mit Blick auf die AfD.

Lindner warb für die Zusammenarbeit in Europa und weltweit. "In einer solchen Ordnung, da sind die Kleinen genauso stark wie die ganz Großen", erklärte Lindner. "Staaten wie Russland oder die USA und China haben an einer liberalen Weltordnung kein wirkliches Interesse mehr, wie es scheint. Im Gegenteil."

Doch nicht nur die Europäische Union stehe unter Beschuss. "Wir leben in einer Gegenwart, in der in Zentraleuropa wieder Universitäten geschlossen werden sollen und damit die Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt wird, wie in Ungarn", sagte Lindner. In Polen würden Richter entlassen, in Österreich würden ungenehme Journalisten beim Austausch mit Regierungsvertretern benachteiligt.

Nicola Beer ist Spitzenkandidatin für die Europawahl

Beer, der die Delegierten beim Europaparteitag 85,98 Prozent der Stimmen gegeben haben, griff in ihrer Rede vom Freihandel bis zur Sprachenförderung und mehr Schüleraustausch viele Forderungen aus dem Entwurf für das Europawahlprogramm auf, das am Sonntag beschlossen wurde. In ihrer kurzen Bewerbungsrede wurde die Juristin persönlich: "Ich bin mehr das mittelalte Kaliber, dafür aber schlacht- und aufbauerfahren."

Im Europawahlkampf macht sich die frisch gekürte Spitzenkandidatin der FDP sich für mehr Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union stark. "Wir brauchen Mut zu Reformen", so Beer. Die EU müsse bei drängenden großen Fragen schneller handeln, dafür aber weniger mit Bürokratie in den Alltag der Menschen eingreifen. "Wir wollen mit Sachlichkeit und Vernunft mit unseren Vorstellungen durchdringen", sagte sie.

Die Freien Demokraten treten bei dieser Wahl mit einer klaren Reformagenda an. "Wir wollen Europa so verändern, dass es wieder leuchtet", so Beer. "Denn die Freien Demokraten, sie lieben Europa. Wir sind begeistert von der europäischen Idee. Mit Leidenschaft wollen wir die Verkrustungen, wollen wir den Stillstand in Europa beseitigen, wollen wir Europa befreien von der faktischen Großen Koalition mit ihren Technokraten." Es brauche aber mutige Reformen. "Wir dürfen nicht darauf warten, dass Europa etwas für uns tun kann, wir müssen jetzt bei dieser entscheidenden Wahl etwas für Europa tun."

Kurz bevor Nicola Beer das Wort ergriff, hielt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein flammendes Plädoyer für Europa mit dem Tenor: Europa ist sehr wichtig, aber es muss reformiert werden. Die Dänin betonte, wie gut Europa derzeit dastehe. "Niemals zuvor hatten so viele Menschen eine Arbeitsstelle“, sagte Vestager. "Unsere Wirtschaften wachsen, unsere Unternehmen investieren.“ Aber das Glück der Menschen hänge eben nicht nur von der Gegenwart ab, sondern auch von der Hoffnung auf die Zukunft. "Es ist Zeit, dass Europa an sich selbst glaubt“, rief sie den Delegierten zu. "Wenn wir etwas besser machen wollen, dann sollten wir es erneuern und nicht zerstören.“

Kommentare (1)

Trueteam
28.01.2019 - 12:50
Grundsätzlich finde ich eine europäische Idee gut. Aber es soll sich auf wesentlich Internationale Angelegenheiten begrenzen ( z. B. Klimaschutz, Umgang mit Großunternehmen, Kriminalitätsbekämpfung, Verteidigung, grundlegende gemeinsame Werte,..). Daneben soll es, aber auch ein Unterschied machen, in welchen Land man lebt.
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