FDPEuropäisches Digital-Paket

Digital-Paket der EU ist wichtiger Schritt zum gemeinsamen digitalen Binnenmarkt

Internet, Hand, TabletDie EU-Kommission hat ein Paket vorgestellt, das Tech-Giganten, wie Amazon, Facebook, Google und Co., in die Schranken weisen soll.
16.12.2020

20 Jahre ist es her, dass die EU umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen aufgestellt hat - nun soll der digitale Raum in der EU generalüberholt werden. Deshalb hat die EU-Kommission nun ein Digital-Paket zur Regulierung digitaler Märkte und Plattformen vorgestellt, das Tech-Giganten, wie Amazon, Facebook, Google und Co., in die Schranken weisen soll. Die neuen Vorschläge sollen demnach sicherstellen, "dass wir als Nutzer Zugang zu einer großen Auswahl sicherer Produkte und Dienste im Netz haben", so die EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta begrüßt die Gesetzesvorschläge: "Das Digital-Paket der liberalen Wettbewerbskommissarin Vestager ist ein großer Wurf und wichtiger Schritt zum gemeinsamen digitalen EU-Binnenmarkt." Denn es zeige, dass die EU-Kommission einen klaren Wettbewerbsrahmen setzen wolle, der Haftung regelt, Marktdominanz verhindert und Grundrechte der Nutzer schützt. "Mit der DSA arbeitet die EU daran, die Verfassung des Internets auf eine moderne Basis zu stellen", erklärt EU-Politiker Moritz Körner.

Genau genommen hat die EU-Kommission zwei wegweisende Gesetzesentwürfe zur Regulierung digitaler Märkte und Plattformen vorgelegt: das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das Fragen wie Transparenz und Haftung für Inhalte von Online-Diensten behandelt, und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das eine Grundlage für Wettbewerbsregulierung schaffen und Marktmachtmissbrauch einschränken soll. Die EU-Kommission sagt damit marktdominierenden Firmen, wie Amazon, Facebook, Google und Co., den Kampf an.

Der liberale EU-Politiker Moritz Körner begrüßt das Digital-Paket der EU-Kommission. "Es ist gut, dass die Kommission mit zunehmender Größe der Internetplattformen mehr Anforderungen stellen will und auch Ausnahmen für kleinere Unternehmen vorsieht, damit der DSA für kleine Anbieter nicht zum Bürokratiemonster wird." Es dürfe nicht sein, dass kleine Unternehmen und Start-Ups gegenüber großen Tech-Konzernen geringere Chancen haben, Innovationen voranzutreiben und geringere Teilhabechancen am digitalen Markt haben. Dennoch werde es ein brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten, für mehr Transparenz und das Bewahren eines freien Internets.

Ebenso wichtig sei auch der Vorschlag, der eine stärkere Aufsicht über Digitalunternehmen in Europa vorsieht. Es sei jedoch ausschlaggebend, dass in der Regulierung und Durchsetzung europäische Einheit herrsche, sodass einzelne Mitgliederstaaten keine Schlupflöcher zum eigenen Vorteil umkehren können, erklärt Körner. "Eine laxe nationale Durchsetzung der EU-Gesetze darf zukünftig nicht mehr zu Standortvorteilen führen."

Auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta meldete sich zu Wort: "Das Digital-Paket der liberalen Wettbewerbskommissarin Vestager ist ein großer Wurf und wichtiger Schritt zum gemeinsamen digitalen EU-Binnenmarkt." Zudem sei es gut, dass die EU-Kommission dabei nicht in den Chor von populistischen Forderungen nach pauschalen Datenteilungspflichten oder dem Zerschlagen von Unternehmen einstimme. "Stattdessen haben sich liberale Positionen durchgesetzt, wie die FDP-Fraktion sie auch für Deutschland ausformuliert hat", so der Fraktionsvize. Es zeige, dass die EU-Kommission einen klaren Wettbewerbsrahmen setzen wolle, der Haftung regelt, Marktdominanz verhindert und Grundrechte der Nutzer schützt. "Das ermöglicht Innovationen und erhöht die Chance, dass das nächste digitale Einhorn aus Europa oder gar Deutschland kommen kann."

Ein Wermutstropfen bleibe jedoch: "Dass die EU-Kommission bei illegalen Inhalten die Verantwortung an die Plattformen delegieren will, ist wie schon beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der falsche Weg. Das ist Aufgabe der Justiz, an dieser Stelle muss nachgebessert werden."

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