FDPBayerns Corona-Test-Debakel

Digitalisierung muss endlich in den Behörden ankommen

frau vor LaptopDigitalisierung muss endlich n den Behörden ankommen
14.08.2020

Markus Söder hatte versprochen: "Wir testen an der Grenze für ganz Deutschland." Doch die analoge Übermittlung der Ergebnisse dauert so lang, dass die Corona-Tests für Urlaubsheimkehrer faktisch wertlos sind. Das Verfahren lief bislang vorwiegend manuell: schriftliche Testanträge, Formulare, eine händische Eingabe von Daten. Statt Computer oder Tablets waren nur Klemmblätter mit Excel-Tabellen vorhanden. Wären die Testlabore digital an die Gesundheitsämter angeschlossen, dann hätten tausende getestete Heimreisende nicht tagelang auf Infos über ihre Befunde warten müssen. Dann könnten die Ergebnisse viel schneller und weniger fehleranfällig übermittelt werden. "Die Bundesregierung darf die Länder und Kommunen bei der digitalen Transformation der staatlichen Verwaltung nicht länger alleine lassen. Sie muss dafür sorgen, dass die überfällige Verwaltungsmodernisierung endlich im ganzen Land und durchgängig auf allen Ebenen umgesetzt werden kann", sagt, so FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin.

Für FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sollte die Devise nun lauten, Fehler zu identifizieren und abzustellen. Bei dem Vorfall werde deutlich, dass die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen an dieser Stelle "zu lange“ nicht genutzt wurden. Stünden Testergebnisse schnell und digital sowohl den Gesundheitsämtern als auch den Betroffenen zur Verfügung, könnte verhindert werden, dass Infizierte das Virus unwissentlich weiterverbreiten .Zudem seien die Menschen "zu Recht verärgert“, wenn auch noch die Corona-Hotline nicht besetz t sei, so Aschenberg-Dugnus. "Kommunikation ist hier das A und O.“

Ihr Amtskollege Andrew Ullmann schimpfte: "Es kann nicht sein, dass im21. Jahrhundert solche Ergebnisse immer noch händisch übertragen werden. Das kann zu Fehlern bei den Meldungen und jetzt wie in Bayern zu Verzögerungen führen. Das ist skandalös. Da gab es ein Organisationversagen. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Testern, sondern bei den Behörden und der mangelnden digitalen Infrastruktur in Bayern. Die Ergebnisse müssen digital erfasst werden, damit die Getesteten die Ergebnisse zeitnah bekommen." Söder wolle sich "immer als Macher und Krisenmanager" darstellen. "Doch Anspruch und Wirklichkeit gehen hier weit auseinander. Bei den Tests gab eklatante Organisationsfehler der bayerischen Staatsregierung." Wer so etwas anordne, müsse auch dafür sorgen, dass es funktioniert. "Wir brauchen jetzt bundesweit eine schlüssige Teststrategie mit gezielten Tests. Es muss eine einheitliche Präventionsstrategie in Deutschland geben und keine bayerischen Sonderwege."

Insgesamt waren bis Mittwochabend über 44 000 Testergebnisse noch nicht verschickt worden. Manche Urlauber warten seit zwei Wochen auf ihre Ergebnisse. Das ist der Zeitraum, der auch für eine freiwillige Quarantäne gilt. Wie viele der 900 positiv getesteten Urlaubsrückkehrer aus Bayern kommen und wie viele aus dem übrigen Bundesgebiet, war nach wie vor unbekannt. Gründe für die Verzögerungen sind nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vor allem die unerwartet hohe Nachfrage und Probleme bei der händischen Übertragung von Daten - die handschriftlich ausgefüllten Formulare sind häufig schwer zu lesen.

"Man muss in Bayern von einem Corona-Test-Fiasko sprechen, für das Ministerpräsident Markus Söder die volle Verantwortung übernehmen muss. Herr Söder hat die Latte sehr hoch gelegt und muss sich jetzt an seinen eigenen Maßstäben messen lassen", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Bayern muss sicherstellen, dass die Testergebnisse schnellstens übermittelt werden. Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Pflichttests für Rückreisende aus Risikogebieten in Form einer praxistauglichen Teststrategie schlicht verpennt. Das sind kapitale handwerkliche und politische Fehler, die schnellstens behoben werden müssen", so Theurer. Beide hätten mit dazu beigetragen, dass die Infektionen wieder angestiegen sind.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Konstantin Kuhle sprach in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv von einem "eklatanten Regierungsversagen der Staatsregierung in München". Kuhle sagte, Söder sei "monatelang sehr breitbeinig aufgetreten". Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef habe in der Coronakrise "anderen Ministerpräsidenten gesagt, was sie zu tun haben - jetzt sollte er sich bei diesen 900Menschen entschuldigen." FDP -Vize Wolfgang Kubicki monierte in der "Bild": "900 ahnungslose Infizierte in ganz Deutschland sind ein Super-GAU. Wie sagte Söder so schön: Nur wer Krise kann, kann Kanzler. Die letzten Tage haben gezeigt, er muss noch verdammt viel üben."

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