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Diktatur ist in der Türkei jetzt bittere Realität

Erdogans angestrebte Verfassungsänderung kommt. Bild: CC0 Public Domain, pixabay / geralt.Erdogans angestrebte Verfassungsänderung kommt. Bild: CC0 Public Domain, pixabay / geralt.
18.04.2017 - 18:00

Die Türkei ist auch nach dem Verfassungsreferendum tief gespalten und zunehmend isoliert. "Die Abstimmung über das Referendum war nicht fair und fand in einem Klima der Angst statt", konstatierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. Mit der Zerstörung demokratischer Standards seien Diktatur und Plutokratie für die Menschen in der Türkei nun bittere Realität. Allerdings sei dieser "Sieg" auch eine gefühlte Niederlage für den Machthaber Erdogan, betonte der Türkei-Experte Aret Demirci.

Denn: Trotz Verfolgung des Nein-Lagers, massenhafter Inhaftierung oppositioneller Politiker und staatlicher Finanzierung der Ja-Kampagne lehnten 48,6 Prozent der Wähler die Verfassungsänderung ab. Das knappe Wahlergebnis zeige, wie gespalten das Land sei, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Sie forderte: "Europa und Deutschland müssen alles daran setzen, die moderaten Kräfte in der Türkei zu unterstützen, auch die in der AKP. Die Hoffnung auf demokratischen Wandel sollte niemand aufgeben."

"Todesstrafe, Referendum über die EU-Mitgliedschaft, Abrechnung mit dem Westen – während des Wahlkampfes verhielt sich Erdogan wie ein Elefant in einem riesigen Porzellanladen. Dabei ging viel Geschirr zu Bruch", resümierte Demirci. Im Moment sei es schwer einzuschätzen, wie es in der Türkei jetzt weitergehen werde. "Erdogan, dessen ultimatives Ziel das Erreichen des Präsidialsystems war, muss sich von heute an um die Zukunft seines Volkes und seines Landes bemühen", gab der Projektkoordinator der Stiftung in Istanbul zu bedenken. "Ein Volk, das tief gespalten und politisiert ist, und ein Land, das mit großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen hat."

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