DJIR-SARAI-Statement: In der Migrationspolitik brauchen wir eine neue Realpolitik.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:
Djir-Sarai: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Im Präsidium haben wir heute zwei Papiere verabschiedet. Ein Papier zum Demokratiefördergesetz und eines zum Thema Migration, bei dem es auch um die Frage der Zukunft des Sozialstaates geht. Ich fange mit dem ersten Beschluss zum Demokratiefördergesetz an. Jeder, der in Deutschland lebt, muss unser Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren. Aus diesem Grund dürfen Initiativen, die demokratiefeindliches, islamistisches oder antisemitisches Gedankengut teilen oder verbreiten, keine Gelder von Fördermaßnahmen und aus Programmen des Bundes und der Länder erhalten. Das wäre falsch und würde dem Ansehen Deutschlands schwer schaden. Wir erwarten von den zuständigen Verantwortlichen in der Bundesregierung, dass sie alles dafür tun, dass das Demokratiefördergesetz danach ausgerichtet wird. Mit Blick auf das Gesetz ist die Position von uns Freien Demokraten klar: Das Gesetz muss dazu dienen, die Prävention gegen jede Form von Extremismus zu stärken. Dazu zählen sowohl links-, rechts- als auch islamistischer Extremismus. Initiativen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, dürfen keine staatlichen Gelder erhalten. Staatliche Gelder dürfen nur solchen Initiativen und Trägern zugutekommen, die die Ziele des Grundgesetzes fördern und die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten.
Bei dem anderen Beschluss mit dem Titel „Sozialstaat effizienter gestalten, zusätzliche Arbeitsanreize schaffen und Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bekämpfen“ geht es um die Zukunft des Sozialstaates. Wir fordern, dass es keine Ausweitung von Sozialleistungen gibt. Anreize für irreguläre Migration müssen gesenkt werden. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wer mehr arbeitet, muss dafür auch belohnt werden. Zweitens muss der Sozialstaat effizient und zielgerichtet sein. Hohe Sozialtransfers führen nicht automatisch zu mehr Chancengerechtigkeit. Im Gegenteil: Investitionen zum Beispiel in die Bildungsinfrastruktur tragen stärker zu mehr Chancen für alle bei als ein ausufernder Sozialstaat. Drittens darf das hohe Niveau an Sozialleistungen in Deutschland nicht länger Anreize für irreguläre Migration setzen. Es muss vielmehr um die Frage gehen, zusätzliche Arbeitsanreize zu schaffen. Die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen darf kein Dauerzustand sein, sonst wird die Solidargemeinschaft überfordert. Wir fordern als Reaktion auf die Anhebung des Bürgergelds eine spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer.
Daneben noch ein paar Anmerkungen zu der aktuellen politischen Situation im Land. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird heute zusammenkommen. In der Migrationspolitik brauchen wir eine neue Realpolitik. Bei dieser Konferenz geht es übrigens nicht nur um das Thema Migration, sondern es geht hier insgesamt um die Glaubwürdigkeit des Staates. Und wir müssen - das ist die Aufgabe des Staates insgesamt, ob Bund, Länder und Kommunen - bei den Themen Kontrolle, Steuerung und Begrenzung der Migration definitiv besser werden. Ja, wir brauchen eine andere Migrationspolitik und dazu werden heute hoffentlich die ersten notwendige Schritte erfolgen.
Die Bilder, meine Damen und Herren, die wir am Wochenende in einigen Kommunen, in einigen Städten Deutschlands gesehen haben, die Demonstrationen, die wir gesehen haben, diese Bilder wollen wir in Deutschland nicht sehen. Und diese Menschen, die sich ganz offen dazu bekennen, dass sie unsere Werte ablehnen, diese Menschen wollen wir in Deutschland auch nicht haben. Wer in einem islamistischen Gottesstaat leben will, hat hier nichts zu suchen. Wer unsere Werte ablehnt, hat hier nichts zu suchen, und dementsprechend ist es notwendig, dass hier der Rechtsstaat reagiert. Die Demonstrationen, die wir am Wochenende gesehen haben, zeigen aber auch, dass wir derzeit nicht nur Defizite in der Migrationspolitik haben, sondern auch seit vielen Jahren in der Integrationspolitik. Deshalb müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die Dinge anders zu machen als in der Vergangenheit. Das Staatsangehörigkeitsrecht beispielsweise ist nicht mehr zeitgemäß. Das Staatsangehörigkeitsrecht muss dringend verändert, verbessert und reformiert werden. Es muss ganz klar sein: Wer unsere Werte ablehnt, wer beispielsweise durch antisemitische Äußerungen oder Straftaten in der Vergangenheit aufgefallen ist, der muss künftig von der Staatsbürgerschaft oder von der Chance, deutscher Staatsbürger zu werden, ausgeschlossen werden. Übrigens darf das nicht nur Folgen haben beim Thema Staatsbürgerschaft, sondern insgesamt auch, wenn es um die Frage geht, Aufenthaltstitel zu verleihen. Darüber hinaus muss derjenige, der deutscher Staatsbürger werden will, in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Diese Veränderungen sind notwendig, denn ansonsten ist das Staatsangehörigkeitsrecht, so wie wir es derzeit haben, nicht zeitgemäß.