24.01.2022FDPFinanzen

DJIR-SARAI-Statement: Steigende Mitgliederentwicklung bei den Freien Demokraten

Im Anschluss an die digitalen Beratungen des Präsidiums und des Bundesvorstands der Freien Demokraten gab der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai folgendes Statement ab:

Die Freien Demokraten haben eine steigende Mitgliederentwicklung zu verzeichnen: 77.000 Mitglieder waren es zum Stichtag 31.12.2021. Wir werden als Partei jünger, unser Durchschnittsalter ist von 52 Jahre auf unter 48 Jahre gesunken. Besonders interessant ist in dem Zusammenhang, dass 58 Prozent der aktuellen Mitglieder der FDP in der Amtszeit von Christian Lindner eingetreten sind, also seit 2014.

Ich habe bei meiner Dreikönigsrede darauf hingewiesen, dass wir uns als Partei weiterentwickeln müssen und noch attraktiver werden müssen. Wir haben ja eine neue Rolle als FDP. Wir sind nicht mehr in der Opposition, sondern wir sind Teil einer Koalition, Teil einer Regierung. Was heißt das für die Partei? Dementsprechend hatte ich bei meiner Rede von der „FDP 2030“ gesprochen. Wie sieht die moderne, digitale und attraktive liberale Partei der Zukunft aus? Das ist ein Projekt, das ich als Generalsekretär umsetzen möchte, wenn mir der Parteitag sein Vertrauen schenkt. Eine Reihe von Maßnahmen sind damit verbunden. Beispielsweise tief in die Partei einzusteigen um zu hören, was für die Mitglieder relevant ist, wie sich die Mitglieder die Zukunft vorstellen. Das ist ein Prozess — eng abgestimmt mit der Partei insgesamt, der die Partei attraktiver, moderner, auch diverser aufstellt. 

Wir haben heute im Bundesvorstand selbstverständlich auch über das Thema Ukraine und Russland gesprochen. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesvorstand sind ebenso wie ich weiterhin sehr besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zu Ukraine. Diplomatie und Deeskalation bleiben für uns das Gebot der Stunde. Der Begriff der „Sicherheitsgarantie“ wird ja oft von der russischen Seite ins Spiel gebracht. Ich weise darauf hin, dass wir bei der Debatte nicht die Fakten aus den Augen verlieren sollten. Nicht Russlands Sicherheit ist bedroht. Es ist die Ukraine, die den Angriff eines überlegenen Gegners fürchten muss. Von daher sollten wir sehr vorsichtig mit Propaganda-Begriffen aus Russland sein. Aus unserer europäischen Sicht ist es von großer Bedeutung, dass die Führung in Moskau den Preis weiterer Eskalation kennt. Alle Optionen gehören auf den Tisch. Denn eine russische Invasion wäre nicht irgendein ferner Grenzkonflikt, sondern ein fundamentaler Schlag gegen unsere europäische Sicherheitsordnung.

Es wird ja jetzt sehr viel über die Sicherheitsarchitektur in Europa gesprochen. Ich bedauere sehr, dass diese Debatte im Wesentlichen zwischen den USA und Russland stattfindet. Europa ist an der Stelle nicht unbedingt erkennbar. Ich bedauere sehr, dass es uns Europäern immer noch nicht gelungen ist, in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme zu sprechen, sodass wir unsere Interessen durchsetzen können. 

Die steigenden Energiepreise erfüllen viele Menschen in unserem Land mit Sorge. Bereits jetzt leiden besonders jene mit kleineren Einkommen. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in dieser Situation nicht allein. Das ist eine Frage der Solidarität. Vor diesem Hintergrund ist mir besonders wichtig, dass mit uns eine Partei Teil der Regierung ist, die ganz klar gemacht hat, dass es mit uns keine zusätzlichen Steuererhöhungen geben wird. Im Gegenteil, wir werden die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch mittelständische Unternehmen entlasten, indem die EEG-Umlage baldmöglichst entfallen soll.

In dieser besonders angespannten Lage ist es auch wichtig, kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, von denen die Menschen jetzt etwas haben. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung eine Entlastung für Wohngeldempfänger und auch für BAföG-Bezieherinnen und BAföG-Bezieher plant. Außerdem sollten Steuern und Abgaben bei den Energiekosten auf den Prüfstand kommen, um die Energiepreise langfristig stabil ausrichten zu können. 2022 muss das Jahr der wirtschaftlichen Erholung und des Aufbruchs werden. Wir brauchen wirtschaftspolitische Impulse, beispielsweise durch den Abbau von Bürokratie, einer Vereinfachung von Unternehmensgründungen und den leichteren Zugang von Startups zu Kapital.

Zum Thema Impfpflicht: Wir werden diese Woche Mittwoch eine dreistündige Orientierungsdebatte zum Thema Impfpflicht im Deutschen Bundestag führen. Ich bleibe dabei: Diese Debatte kann eine Sternstunde des Deutschen Bundestags werden, wenn es uns gelingt — und davon bin ich überzeugt — diese Debatte mit Respekt voreinander zu führen. Die Debatte um die Impfpflicht ist keine parteipolitische Debatte, sondern eine medizinisch-ethische Debatte. Es ist gut, dass diese Debatte ohne Fraktionsdisziplin stattfindet, dass es unterschiedliche Gruppenanträge dazu geben wird, sich Abgeordnete zusammenfinden und sich anhand dieser Anträge orientieren können. 

Aus meiner Sicht ist es notwendig, Indikatoren für eine verantwortungsbewusste Öffnungsperspektive zu entwickeln, die greifen, wenn der Höhepunkt überschritten ist und die Zahlen in den Krankenhäusern das zulassen. Eine Exit-Strategie ist als Signal außerordentlich wichtig. Es wird den Menschen im Land Hoffnung geben, dass eine Perspektive am Horizont erkennbar ist.

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