DJIR-SARAI/NAAS-Statement: Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab:
Bijan Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium über die aktuelle politische Lage und über die aktuellen Themen gesprochen – über das Gebäudeenergiegesetz und auch über migrationspolitische Fragen, die derzeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa insgesamt diskutiert werden. Wir haben außerdem über haushalts- und finanzpolitische Themen diskutiert. Diese Themen werden wir hier gleich vertiefen.
Beim Thema Finanzen und Haushalt wissen Sie, dass es in der Bundesregierung nach wie vor kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitische Wirklichkeit in diesem Land gibt, und dass die Diskussionen derzeit kommunikationsintensiv sind. Sie wissen auch, dass eine solide Finanzpolitik für uns außerordentlich wichtig ist. Gerade in einer Phase, wo wir es im Euroraum mit der Inflation zu tun haben, ist solide Finanzpolitik auch ein Instrument, um Inflation zu bekämpfen.
In Zeiten steigender Zinsen auf Schulden zu setzen, wäre eine fatale Politik. Denn damit würden wir auch unsere eigene Handlungsfähigkeit als Politik einschränken. Wir sind davon überzeugt, dass Finanzpolitik nachhaltig sein muss. Das heißt: Keine Schuldenpolitik, keine Politik auf Kosten von künftigen Generationen. Dazu haben wir noch einmal ein Papier erarbeitet im Präsidium. Mein Kollege Stefan Stefan Naas wird unsere Ideen dazu vorgetragen.
Dr. Stefan Naas: Sie wissen, Hessen ist traditionell ein starkes Land, immer Netto-Einzahler in den Länderfinanzausgleich. In den letzten Jahren sind wir aber statistisch zurückgefallen. In den letzten neun Jahren dieser schwarz-grünen Landesregierung hatten wir ein meist unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum: sieben Mal waren wir unterdurchschnittlich gegenüber dem Bundesvergleich, nur zweimal überdurchschnittlich. Die Statistiken kennen sie alle. Wir fallen zurück.
Man kann das an zwei symbolischen Themen festmachen. Erstens: Wir haben die IAA (Internationale Automobilausstellung) verloren nach München, aus Frankfurt. Das hat uns sehr wehgetan. Es ist etwas Symbolisches, aber es zeigt auch den Niedergang des Wirtschafts- und Industriestandorts Hessen. Zweitens: Wir haben in den letzten Wochen die Nachricht erhalten, dass die Sparte für die Wärmepumpentechnik bei Viessmann in Allendorf an der Eder verkauft wird. Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die wir nicht zu kritisieren haben und nicht zu bewerten haben. Aber dahinter steht natürlich der fehlende Glaube, dass dieses Wirtschaftswachstum, was wir gerade jetzt bei den Wärmepumpen erleben, eben nicht in Hessen stattfinden wird und auch nicht mehr stattfinden kann, so zumindest die Einschätzung der Unternehmer, sondern dass es da ausländische Investoren braucht. Und das ist natürlich ein Armutszeugnis für den Wirtschaftsstandort Hessen und auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Und deswegen haben wir uns überlegt, wie können wir da gegensteuern? Wir haben sechs Punkte herausgearbeitet. Das fängt an mit soliden Finanzen, der Generalsekretär hat das eben schon vorgetragen. Uns geht es um solide Staatsfinanzen, auch um die Inflation zu dämpfen. Wir haben in Hessen, das wissen Sie, erfolgreich vor dem Staatsgerichtshof gegen verfassungswidrige Haushalte geklagt, die uns die schwarz-grüne Landesregierung in Corona-Zeiten präsentiert hat. Wir haben Hessen damit viele Milliarden Schulden erspart und wir haben auch weitere Punkte, bei denen gespart werden könnte in Hessen.
Denken Sie an die etwa 1.000 neue Stellen, die in den hessischen Ministerien in den letzten neun Jahren geschaffen worden sind. Das ist ein gewaltiger Zuwachs von 43 Prozent in den hessischen Ministerien. Die Zuwachszahlen hatte bisher keine Vorgängerregierung. Daneben haben wir die eine oder andere weitere Fehlinvestition, auch Fehlsubventionierung, wo wir sagen: Das müssen wir zurückfahren. Die hessische Landesregierung hat beispielsweise Lastenräder im absoluten Boomjahr der Fahrradindustrie, nämlich während der Corona-Pandemie, noch weiter einzeln gefördert. Von den Bürokratiekosten mal ganz zu schweigen, denn das waren ja kleinere Subventionierungen. Aber das Thema zeigt sehr schön, dass wir gerade bei den Subventionen einen Abbau erleben müssen und nicht nur einen ständigen Zuwachs.
Wir haben das Thema Bürokratie, das habe ich angesprochen. Wir leiden in Hessen darunter, dass 26 Ausländerbehörden für die Einreise zuständig sind und auch für Visa. Wir wünschen uns eine zentrale Ausländerbehörde für ganz Hessen, die digital eingerichtet ist. Die 26 Faxgeräte können wir, glaube ich, beseitigen. Wir wünschen uns aber auch, dass wir den Finanz- und Bankenplatz in Frankfurt stärken. Ich möchte an dieser Stelle natürlich unseren Bundesfinanzminister ausdrücklich loben für sein Engagement für Frankfurt. Aber wenn Sie sich die Fintech-Branche angucken, dann sehen Sie, dass Hessen auch da zurückhängt. Wir sind der größte Bankenplatz, aber wir haben nur um die 3 Prozent aller Investitionen in dem Bereich, und das ist zu wenig.
Dann möchte ich die Infrastruktur ansprechen. Hessen lebt wie kein anderes Land von seiner Infrastruktur. „An Hessen führt kein Weg vorbei“, das war mal der Slogan des Landes. Heute ist es eine Drohung, kann man sagen. Wir stehen im Stau. Die Landesregierung ist ja eine der wenigen, die es abgelehnt hat, die Wissing‘schen Projekte bei der Planungsbeschleunigung einfach alle mitzumachen. Sie hat sieben Projekte herausgegriffen, die sie nicht mitmachen will, die sie für überflüssig hält, die für sie keine Priorität haben. Da sind Autobahnen wie die A3 und die A5 mit dabei, Hauptschlagadern in Deutschland. Und wir können das nicht verstehen. Wir haben das auch zum Thema im Hessischen Landtag gemacht.
Wir haben auch in Hessen natürlich die Arbeits- und Fachkräfteproblematik. Uns fehlen 10.000 Erzieherinnen und Erzieher, aber auch 4.000 Lehrer. Wir haben in dem Papier einige Vorschläge aufgezeigt, wie man hier die Berufsschulen stärken könnte, aber auch insgesamt die Ausbildung.
Wir haben schließlich das Thema Forschung mit in unser Papier aufgenommen. Da gehört in Hessen sicherlich die Kernfusionsforschung mit dazu. Wir haben sehr gute Lasertechnik. Deswegen haben wir hier dafür gesorgt, dass auch das Aufnahme in das Papier findet. Und wir haben auch an dieser Stelle natürlich die Grünen im Hessischen Landtag erlebt, die da sehr kritisch sind, nicht nur was die Laserfusion angeht, sondern auch, was Gentechnik angeht. Auch in diesem Bereich ist Hessen ja ein traditioneller Standort mit der Hoechst AG. Und deswegen haben wir Technologieoffenheit und den Innovations- und Technologiestandort Hessen auch noch mal mit in den Mittelpunkt rücken wollen.
Bijan Djir-Sarai: Vielen Dank! Ich möchte auch noch einmal das Thema Migration ansprechen. Wie Sie wissen, haben Bund und Länder gemeinsam vereinbart, für mehr Kontrolle und mehr Steuerung in der Migrationspolitik zu sorgen. Die ersten Schritte in diese richtige Richtung sind aus meiner Sicht gelungen.
Der EU-Beschluss zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom 8. Juni ist aus unserer Sicht eine historische Einigung. Damit wird auch die katastrophale Migrationspolitik unter Frau Merkel und der CDU beendet. Das, was CDU und CSU über viele Jahrzehnte nicht geschafft haben, das ist mit dieser Koalition möglich geworden. Und wir werden da auch weitergehen. Es werden ja auch weitere Schritte folgen.
Sie wissen, dass die Bundesregierung sich gegenüber den Kommunen verpflichtet hat, einen ganz anderen Politikansatz in der Migrationspolitik zu verfolgen. Es wird notwendig sein, weitere sichere Herkunftsländer zu definieren, beispielsweise Georgien und Moldau, was wir übrigens auch im letzten Koalitionsausschuss angesprochen hatten. Und wir werden aus meiner Sicht auch wieder Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan ermöglichen müssen. Darüber hinaus muss das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan beendet werden.