DJIR-SARAI/STARK-WATZINGER-Statement: Fusionsenergie ist ein fundamentaler Baustein für die nachhaltige und verlässliche Energieversorgung der Zukunft.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gaben die folgenden Statements ab.
Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Im Laufe des Tages werden wir auch mit dem Bundesvorstand zusammenkommen. Sie können sich vorstellen, wir werden intensiv über die aktuelle politische Lage und die wirtschaftliche Entwicklung im Land diskutieren. Selbstverständlich haben wir auch parteiinterne Themen, die wir diskutieren müssen, wie die inhaltliche Vorbereitung des Bundesparteitages. Im Präsidium wurde heute ein Papier beschlossen mit dem Titel „Deutschland braucht ein Fusionsgesetz“. Passend dazu wird uns Bettina Stark-Watzinger das Papier erläutern.
Stark-Watzinger: Wir haben in den letzten Wochen viel darüber diskutiert, dass Deutschland eine Wirtschaftswende braucht. Der Parteivorsitzende Christian Lindner und der Generalsekretär haben sich in den letzten Wochen ja bereits dazu geäußert. Energie ist ein Schlüsselthema für Dynamik, neue Technologien und Innovation. Sie ist auch ein Treiber für Wachstum. Deswegen bin ich sehr froh, dass heute dieser Beschluss gefasst wird: „Deutschland braucht ein Fusionsgesetz“. Warum? Zwei Gründe sind mir ganz besonders wichtig. Zum einen ist klar, dass die Fusion kommen wird. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Deswegen ist es ganz klar, dass wir als Deutschland hier zügig unsere Arbeit machen müssen. Denn Fusionsenergie ist ein fundamentaler Baustein für eine Energieversorgung, die nachhaltig, finanzierbar und vor allem verlässlich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zur Verfügung steht. Zweitens: Wir werden mit Investitionen in die Fusionstechnologie weitere massive technologische Investitionen und Innovationen vorantreiben in allen Bereichen, die zur Fusionstechnologie dazugehören. Hier geht es um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Deutschland ist hier in der Pole Position.
Was muss jetzt passieren? Drei Punkte. Das eine ist, dass wir ein Fusionsinnovationsökosystem aufbauen, also von der Grundlagenforschung in die Anwendung kommen, zusammen mit der Industrie. Da ist einiges bereits auf den Weg gebracht worden. Das zweite ist, dass wir durch Förderung die noch offenen Fragen dieser Technologie adressieren. Auch hier ist ein Förderprogramm bereits auf den Weg gebracht worden. Was muss zudem noch passieren, damit diese Technologie hier in Deutschland auch ihren Platz findet? Wir brauchen eine Regulierung, die innovationsfreundlich ist, die Planungssicherheit gibt, die Klarheit gibt. Ziel muss es sein, einen zukunftsfähigen Rahmen zu erarbeiten. Denn die neue Technologie braucht auch private Investitionen. Mit einem Gesetz, das diese Klarheit schafft und diese Technologie aus dem Atomgesetz herausnimmt, ist die Grundlage dafür gelegt, dass auch die Start-ups, die nun die ersten Anträge stellen werden, auf dem Weg zu einem Fusionskraftwerk eingebunden werden. Noch einmal: Wir brauchen das private Kapital. Zwei Drittel der Gesamtinvestitionen in Innovation kommen aus dem privaten Bereich. Dieser benötigt dafür natürlich die entsprechenden Rahmenbedingungen, wie ein Fusionsgesetz.