DÖRING: Mehr Service, mehr Qualität, mehr Wettbewerb für die Bahn
DÖRING: Mehr Service, mehr Qualität, mehr Wettbewerb für die Bahn BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über technische Fehler im Bahnfernverkehr und die politischen Folgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING: Diese Koalition will ein besseres Angebot im Schienenverkehr in Deutschland schaffen - das gilt für den Nah- und Fernverkehr ebenso wie für den Gütertransport. Das ist die klare und unmissverständliche Aussage des Koalitionsvertrages. Die Vorfälle der letzten Tage zeigen allerdings, dass wir von diesem Ziel noch recht weit entfernt sind. Das Brot und Butter-Geschäft der Bahn läuft immer noch nicht rund. Das ist, gerade zu Beginn der Hauptreisezeit, ein schlechtes Signal. Das Gebot der Stunde für die Bahn muss jetzt heißen, Betroffene schnell und unbürokratisch zu entschädigen, die technischen Probleme in den Griff zu bekommen, die Wartungsintervalle anzupassen und die Mitarbeiter vor Ort besser auf den Umgang mit solchen Krisensituationen vorzubereiten. Vorfälle wie an diesem Wochenende dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Die FDP erwartet, dass alle Vertreter der Bundesregierung dies auch im Aufsichtsrat des Konzerns einfordern werden. Darüber hinaus muss die Bahn auch zeitnah einen umfassenden Bericht an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vorlegen. Es braucht jetzt Transparenz und Offenheit, um das Vertrauen der Menschen schnell wiederzugewinnen. Die eigentlichen Ursachen des Problems werden wir aber nicht lösen, indem wir das System Schiene mit weiteren Milliarden subventionieren, wie es jetzt bereits erste Verbände fordern. Schon heute zahlt der Bund jedes Jahr knapp zehn Milliarden Euro für den Bahnverkehr - das muss reichen. Kein anderer Wettbewerber erhält eine vergleichbare staatliche Unterstützung - die Fluggesellschaften finanzieren sogar ihre Infrastruktur zu hundert Prozent selbst, der Straßenverkehr zahlt pro Jahr über 50 Milliarden an Steuern und Abgaben. Für mehr Service und mehr Qualität bei der Bahn brauchen wir in Deutschland mehr Wettbewerb. Nur wenn das Unternehmen sich in der Konkurrenz mit anderen Wettbewerbern ernstlich um jeden Kunden bemühen muss, werden die Preise sinken und das Angebot besser. Wir müssen deshalb schnell die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Verbesserung des Wettbewerbs auf der Schiene umsetzen.