DÖRING: SPD muss Verweigerung überdenken

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zu
der Presseberichterstattung über Steuer- und Beitragsmehrbelastungen:

"Die gute Nachricht ist, dass durch Wachstum die Einkommen der Menschen in Deutschland steigen und damit auch die Steuereinnahmen des Staates. Die Nettolöhne sind laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent gestiegen.

Die schlechte Nachricht ist, dass durch Inflation und Steuertarif viele Bürger trotz höherer Einkommen am Ende real weniger in der Tasche haben. Gerade das wollen wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kalten Progression ändern. Es geht nicht um Entlastung, sondern um Steuergerechtigkeit: Die Bürgerinnen und Bürger sollen für Fleiß und Anstrengung belohnt und nicht bestraft werden.

Die SPD muss hier ihre Verweigerung überdenken. Wenn die Herren Gabriel, Steinbrück und Steinmeier akzeptieren, dass Facharbeiter, Krankenschwestern und Busfahrer am Ende trotz steigender Einkommen weniger in der Tasche haben, dann ist das schlicht Verrat an deutschen Arbeitnehmern. Dann darf die SPD ihren Anspruch als Arbeitnehmerpartei begraben."