DÖRING/KAUCH: Kommunen und Städte bei der Feinstaubbekämpfung nicht im Stich lassen

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz vor Feinstaubbelastung erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der Sprecher für Stadtentwicklung und europäische Verkehrspolitik Patrick DÖRING

Die Kommunen dürfen bei der Umsetzung der EU-Feinstaub-Richtlinie nicht allein gelassen werden. Dabei haben langfristige Lösungen Vorrang. Die Bundesregierung ist deshalb aufgerufen, im EU-Ministerrat den Vorschlag des Europaparlamentes zu unterstützen, die Tagesgrenzwerte zu flexibilisieren und die Jahresgrenzwerte zu verschärfen. Statt kurzfristiger Straßensperrungen gäbe es somit Anreize für langfristig wirkende Maßnahmen.
Die Bundesregierung muss in diesem Zusammenhang dafür Sorge tragen, dass auf dem Markt erhältliche Partikelfilter für Dieselfahrzeuge tatsächlich eine Minderung des Partikelausstoßes bewirken. Dies ist offenbar nicht bei allen Systemen der Fall. So hat ein Autohersteller schon vor dem Einbau bestimmter Filter gewarnt.
Wir brauchen darüber hinaus Maßnahmen, die nicht nur den Verkehr, sondern auch den zunehmenden Einsatz von Holzheizungen berücksichtigen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, endlich den Entwurf für eine Novellierung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung vorzulegen. Unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit müssen auch private Feuerungsanlagen ihren Beitrag zur Feinstaubreduktion leisten.
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