17.06.2016Im "Sat.1-NRW"-Sommerinterview hat FDP-Bundes- und Landeschef Christian Lindner gefordert, Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg deutlich besser zu überwachen. "Wem nachweisbar ist, dass er einer terroristischen Organisation nahesteht oder an ihrer Seite gekämpft hat, der macht sich strafbar", unterstrich Lindner. Bestehe der Verdacht, es könne jemand in Syrien entsprechend organisiert gewesen sein, sei er für eine lückenlose Überwachung, nötigenfalls auch mithilfe einer elektronischen Fußfessel. Der FDP-Chef sprach unter anderem auch über die deutsche Asylpolitik und die Notwendigkeit, ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen.
Mit Blick auf den rauen Ton der Asyl-Debatte am rechten Rand sowie unter einigen Christdemokraten warnte Lindner vor einem Abschottungskurs und erinnerte daran, dass Deutschland "humanitäre Verpflichtungen und auch ein wohlverstandenes Eigeninteresse an qualifizierter Zuwanderung" habe. Es sei auch richtig, dass die Gesellschaft Menschen Schutz gewähre, die gegenwärtig bedroht seien. Wenn ein Fluchtgrund wie der Bürgerkrieg in Syrien allerdings nicht mehr gegeben sei, müssten die Menschen in der Regel in die alte Heimat zurückkehren und am Wiederaufbau mitwirken, betonte der Freidemokrat. So sehe die Genfer Flüchtlingskonvention das Instrument des vorübergehenden humanitären Schutzes nämlich vor.
"Es würde auch viele Bürger beruhigen, wenn sie wissen, wir behalten die Souveränität darüber, wen wir bei uns dauerhaft willkommen heißen", gab Lindner zu bedenken. Dafür brauche es dringend ein modernes Einwanderungsgesetz, das klar zwischen vorübergehendem Schutz und dauerhaftem Aufenthalt unterscheide. Für Letzteres zählten Kriterien wie die Sprachkenntnisse, die Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt und die absolute Straffreiheit, führte Lindner aus.
Der FDP-Bundesvorsitzende richtete außerdem den Blick nach vorne und sprach über die noch anstehenden Wahlen nach der erfolgreichen Länderwende im Südwesten. Für das große Ziel des Wiedereinzugs in den Bundestag seien die Aussichten gut, erklärte Lindner. "Ich glaube, dass wir ein tolles Angebot machen: Wir sind die einzige Partei, die den Einzelnen stark machen will, nicht immer nur die Bürokratie. Wir glauben, dass wir nichts befürchten müssen, von der Zukunft, sondern dass wir Digitalisierung, auch die Änderung der Gesellschaft, zu unserem Vorteil gestalten können."
Dschihad-Rückkehrer lückenlos überwachen
Im "Sat.1-NRW"-Sommerinterview hat FDP-Bundes- und Landeschef Christian Lindner gefordert, Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg deutlich besser zu überwachen. "Wem nachweisbar ist, dass er einer terroristischen Organisation nahesteht oder an ihrer Seite gekämpft hat, der macht sich strafbar", unterstrich Lindner. Bestehe der Verdacht, es könne jemand in Syrien entsprechend organisiert gewesen sein, sei er für eine lückenlose Überwachung, nötigenfalls auch mithilfe einer elektronischen Fußfessel. Der FDP-Chef sprach unter anderem auch über die deutsche Asylpolitik und die Notwendigkeit, ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen.
Mit Blick auf den rauen Ton der Asyl-Debatte am rechten Rand sowie unter einigen Christdemokraten warnte Lindner vor einem Abschottungskurs und erinnerte daran, dass Deutschland "humanitäre Verpflichtungen und auch ein wohlverstandenes Eigeninteresse an qualifizierter Zuwanderung" habe. Es sei auch richtig, dass die Gesellschaft Menschen Schutz gewähre, die gegenwärtig bedroht seien. Wenn ein Fluchtgrund wie der Bürgerkrieg in Syrien allerdings nicht mehr gegeben sei, müssten die Menschen in der Regel in die alte Heimat zurückkehren und am Wiederaufbau mitwirken, betonte der Freidemokrat. So sehe die Genfer Flüchtlingskonvention das Instrument des vorübergehenden humanitären Schutzes nämlich vor.
"Es würde auch viele Bürger beruhigen, wenn sie wissen, wir behalten die Souveränität darüber, wen wir bei uns dauerhaft willkommen heißen", gab Lindner zu bedenken. Dafür brauche es dringend ein modernes Einwanderungsgesetz, das klar zwischen vorübergehendem Schutz und dauerhaftem Aufenthalt unterscheide. Für Letzteres zählten Kriterien wie die Sprachkenntnisse, die Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt und die absolute Straffreiheit, führte Lindner aus.
Die Aussichten sind gut
Der FDP-Bundesvorsitzende richtete außerdem den Blick nach vorne und sprach über die noch anstehenden Wahlen nach der erfolgreichen Länderwende im Südwesten. Für das große Ziel des Wiedereinzugs in den Bundestag seien die Aussichten gut, erklärte Lindner. "Ich glaube, dass wir ein tolles Angebot machen: Wir sind die einzige Partei, die den Einzelnen stark machen will, nicht immer nur die Bürokratie. Wir glauben, dass wir nichts befürchten müssen, von der Zukunft, sondern dass wir Digitalisierung, auch die Änderung der Gesellschaft, zu unserem Vorteil gestalten können."