DÜRR: Bürger und Unternehmen brauchen echte Wirtschaftswende für neue Lebenschancen
Zum Frühjahrsgutachten 2025 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Das Frühjahrsgutachten zeigt glasklar: Unsere Bürger und Unternehmen brauchen schleunigst die echte Wirtschaftswende! Das bloße Stückwerk im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot reicht nicht aus, damit unser Land wieder Fahrt aufnehmen kann. Es geht dabei um die Lebenschancen der Bürgerinnen und Bürger und nicht weniger, als die Erneuerung des Aufstiegsversprechens unserer sozialen Marktwirtschaft.
Zu Recht monieren die Wirtschaftsweisen, dass bürokratische Anforderungen und lange Genehmigungsverfahren das Wachstum bremsen. Die Ankündigung von Bürokratieabbau darf daher nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben: weniger Regulierung ist entscheidend, nicht nur mit einem modernen Arbeitszeitgesetz und der Einführung einer Wochenarbeitszeit. Auch Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz müssen entfallen.
Beim Schuldenpaket legen die Wirtschaftsweisen den Finger in die Wunde: Diese Schuldenmilliarden dürfen nicht Spielgeld der Koalition für neue Subventionen sein. Der Fokus muss klar auf Investitionen liegen, nicht auf Konsum – sonst entsteht kein neues Wachstum. Deshalb muss die Zusätzlichkeit dieser Mittel im Haushalt sichergestellt werden, gerade für Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben.
Wichtige Impulse sollten zudem über schnelle steuerliche Entlastungen kommen. Dafür ist die rasche Senkung der Unternehmensteuern auf maximal 25 Prozent nötig. Zusammen mit der Abschaffung des Soli wird so neuer Raum für Investitionen geschaffen. Auch die hart arbeitende Mitte verdient wieder mehr netto vom brutto – mit einer Einkommensteuersenkung. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist hier viel zu ambitionslos, da ist mehr nötig.
Und anstatt die Lösung der Finanzierungsprobleme der Sozialsysteme auf die lange Bank zu schieben und in Kommissionen zu verlagern, müssen sich Union und SPD hier ehrlich machen: Wir brauchen mindestens einen wirklich flexiblen Renteneintritt und die gesetzliche Aktienrente, um die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen. Unser Land hat alle Chancen für einen schnellen Wiederaufstieg und Optimismus – wenn wir uns nicht länger selbst im Weg stehen.“