E I N B R I N G U N G S R E D E von PATRICK DÖRING, MdB Generalsekretär der FDP auf dem 63. Ord. FDP-Bundesparteitag am 21. April 2012 in Karlsruhe

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
im Mai 2009, auf unserem Bundesparteitag in Hannover, haben wir beschlossen: Wir wollen unserer Freien Demokratischen Partei ein neues Grundsatzprogramm geben.
Und wir haben uns vorgenommen, dieses heute, auf dem 63. Bundesparteitag zu beschließen. Heute und morgen wollen wir - nach 20 Monaten Grundsatzdebatte - gemeinsam diese Aufgabe vollenden.
Anrede,
damit setzen wir einen Schlusspunkt unter einen beeindruckenden Prozess. Wohl keine Partei hat in den vergangenen Jahren so intensiv, so leidenschaftlich und in dieser Breite über ihre Grundhaltungen diskutiert. Das zeichnet uns Liberale aus!
Insgesamt über 5.000 Parteifreundinnen und Parteifreunde, Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen 20 Monaten eingebracht. Tausende Beiträge, Kommentare, Mails und Briefe haben uns erreicht.
In elf Fachforen haben wir, gemeinsam mit 150 Experten, den Dialog gesucht und liberale Thesen debattiert. Und in hunderten Veranstaltungen, Programmwerkstätten, Arbeitskreisen, Liberalen Salons; in Orts- und Kreisverbänden, auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene haben wir liberale Thesen, liberale Antworten auf die Herausforderungen der Zeit diskutiert.
Es war ein großes Gespräch der Liberalen, ein Lernprozess für uns alle- der nicht nur interessante Debatten, gute Ideen und spannende Antworten erbracht, sondern vor allem gezeigt hat:
Der Liberalismus in Deutschland ist stark. Er hat Kraft. Er hat Leben. Er hat Zukunft.
Mein besonderer Dank gilt dabei Christian Lindner, der diese Debatte über lange Zeit maßgeblich geführt und geprägt hat. Und mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern der Grundsatzkommission, die diesen großen, diesen beispielhaften Prozess zusammengeführt haben.
Das war, gerade in den vergangenen Wochen, ein Kraftakt! Denn allein in der Zeit zwischen dem 6. Februar und dem 8. März haben uns über 1.500 ganz konkrete Anregungen, Kommentare und Verbesserungsvorschläge erreicht. Alle wurden gesichtet und diskutiert - und sehr, sehr viele dieser Ideen finden sich, auf die eine oder andere Weise, auch in diesem Programm wieder.
Über 700 Änderungsanträge haben uns jetzt für den Parteitag erreicht.
Aber vor allen Dingen geht mein Dank an die vielen tausend Menschen, an die vielen tausend Bürger, die sich an dieser Debatte beteiligt haben. Sie haben das alles mit Leben erfüllt.
Anrede,
wir haben gemeinsam diese Debatte geführt. Weil es uns darum ging, in einer veränderten Welt auch unsere Politik neu zu bestimmen. Unsere Prinzipien sind zeitlos, aber nicht die Probleme, die wir lösen wollen, und die Prioritäten, die wir dabei setzen müssen.
Die Welt heute ist eine andere als im Jahr 1997. Damals verdienten die Karikaturisten noch ihr Geld mit Helmut Kohl und Theo Waigels Augenbrauen. Oskar Lafontaine war der Vorsitzende einer linken Partei. Damals war das aber noch die SPD.
Und auch die FDP hat sich verändert: 60 Prozent unserer Mitglieder sind erst nach 1997 beigetreten.
Seither hat sich viel geändert. Jeder kennt zum Beispiel heute Google und Smartphones - beides gab es damals genau so wenig wie den Euro.
Dann brachen am 11. September 2001 nicht nur die Türme des World Trade Center zusammen, sondern auch der Glaube des Westens an seine Unverwundbarkeit.
Die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 stellte Politik und Wirtschaft vor akute Herausforderungen. Vor allem aber weckte die Krise auch Zweifel an unserer Gesellschaftsordnung - an der Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft.
Und nicht weniger gravierend war und ist die Schuldenkrise, die heute ganz Europa erschüttert. Diese Krise verlangt von uns nicht weniger, als jetzt mehr Europa zu wagen und unsere Staatsfinanzen grundlegend neu zu ordnen.
Manche Beobachter sagen heute, wir lebten in einer "entsicherten Zeit", in einer "entsicherten Gesellschaft". Heute stehen alte Gewissheiten in Frage, die uns 1997 noch unverrückbar erschienen.
In dieser entsicherten Welt erscheint Freiheit vielen Menschen nicht mehr als Verheißung. Sondern als Zumutung. Als Bedrohung. Als Quelle der Verunsicherung.
Anrede,
diese Sorgen und Ängsten der Menschen müssen wir Liberale ernst nehmen - und entschlossen entgegen treten. Mit Mut gegen die Verzagtheit. Mit Optimismus gegen die Angst. Aber vor allen Dingen: mit fester Überzeugung, mit liberalen Antworten und Lösungen.
Anrede,
Archimedes soll gesagt haben: "Gib mir einen Punkt auf dem ich stehen kann, und ich werde die Welt aus den Angeln heben." Für uns Liberale ist dieser Punkt die Freiheit des Einzelnen. Aber eben nicht als unpolitischer Egoismus, der nichts außerhalb der eigenen Freiheit kennt.
Sondern für uns ist die Idee der Freiheit ein Auftrag zur Verantwortung. Weil Menschen miteinander leben, weil sie Kinder und Enkel haben, weil sie sich eine Welt teilen - darum wollen wir die verantwortete Freiheit.
Wir Liberale leisten einen Beitrag, das Zusammenleben freier Menschen zu gestalten. Als Gesellschaft freier Bürger. Als freie, offene Bürgergesellschaft. Dieses liberale Projekt schreiben wir in unseren Karlsruher Freiheitsthesen fort.
Und das heißt zunächst: Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten und von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden. Zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft.
Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Toleranz gegenüber anderen; die Bildung und Befähigung mündiger Menschen zu selbstbestimmtem Leben; und die gesellschaftliche Teilhabe aller.
Zugleich sind wir gefordert, die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Vielen in ein Gleichgewicht zu bringen. "Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt", dieser Satz ist liberales Gemeingut.
Diese Grenzen zu bestimmen und zu schützen, dazu haben wir in unserem Land Freiheitsordnungen geschaffen: Den liberalen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie.
Diese Freiheitsordnungen ordnen das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.
Mit dem einen großen Ziel: Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Machtmonopole zu brechen.
Wir schützen die Meinungsfreiheit. Wir schützen Minderheiten. Wir schützen die Würde jedes Einzelnen.
Anrede,
liberale Chancenpolitik für den Einzelnen und liberale Ordnungspolitik für die Gesellschaft, sie gehören zusammen. Wir beschreiben und entwickeln sie in unseren Freiheitsthesen.
Im vierten Kapitel zeigen wir, wie die sechs Traditionen des Liberalismus dabei zusammen wirken:
Die Tradition des Bürgerrechts- und Rechtsstaatsliberalismus.
Die Tradition des sozialen Liberalismus.
Unsere Fortschrittstradition.
Die Tradition des nationalen Liberalismus, die wir zu einem Tradition internationalen Liberalismus fortentwickeln.
Die Tradition des Wirtschaftsliberalismus.
Und schließlich die Tradition des politischen Liberalismus.
Diese unsere Traditionen bekräftigen eine Politik für Toleranz, für Teilhabe, für Bildung und Wachstum. Wir sichern die Chancen des Einzelnen, das Recht auf Selbstentfaltung.

Und zugleich entwickeln wir neue Visionen für die Freiheitsordnungen unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa: Für eine starke Soziale Marktwirtschaft, für eine neue Bürgerdemokratie und einen fairen, schuldenfreien Staat.
Anrede,
die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz. Nur wo jeder sich frei nach seinen Talenten und Fähigkeiten entfalten darf, wo der Mensch frei ist von Furcht und Zwang, nur dort gibt es wahre Freiheit und echte Chancen zur Selbstverwirklichung.
Deswegen wenden wir uns - in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus - gegen jeden Versuch, die Lebensentscheidungen Einzelner einzugrenzen!
Jeder soll die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben, unabhängig von seinen Neigungen, seiner Herkunft, seinen privaten und persönlichen Orientierungen.
Denn für uns gilt der Grundsatz: Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst!
Anrede,
Diese Haltung ist in Deutschland heute nicht selbstverständlich.
Ich war in diesen Tagen erstaunt, von einer bestimmten Kollegin folgenden Satz zu hören:
"Wir müssen wieder in eine Gesellschaft hineinwachsen, in der es nicht völlig egal ist, wie man lebt."
Leider können Sie einen solchen Satz, einen solchen Wunsch nach einem verordneten Leben heute von Grünen, Linken, Christ- und Sozialdemokraten hören. In diesem Fall von einer Christsozialen: Christine Haderthauer.
Nur uns Liberalen ist dieses Denken fremd. Nur für uns gilt: Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden!
Anrede,
aber auch liberale Toleranz ist nicht grenzenlos. Unsere Toleranz endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Aber wir setzen auf den Rechtsstaat. Nicht auf den Überwachungsstaat!
Der liberale Rechtsstaat dient dem Schutz der Freiheit, nicht ihrer Einschränkung. Deshalb braucht es nicht immer mehr, sondern bessere Sicherheit. Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein!
Wir sind die Freunde der Freiheit. Wir sind entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art. Aber gerade deshalb sagen wir den Feinden der Freiheit, sagen wir mit Bundespräsident Gauck: "Wir schenken euch nicht unsere Angst." Wir opfern unsere Freiheit nicht der Furcht!
Denn für Liberale gilt, jetzt und in Zukunft: Im Zweifel für die Freiheit!
Anrede,
Bildung zählt für uns Liberale zu den Bürgerrechten. Vollkommen unabhängig vom persönlichen Hintergrund. Denn Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.
Diese Erkenntnis ist nicht neu. Aber sie wird in Deutschland immer wieder aufs Neue ignoriert.
Immer wieder wird die Bildungspolitik zum Spielfeld selbstverliebter Bildungsarchitekten, die mit immer neuen Strukturreformen und Feldversuchen alles Mögliche schaffen - nur keine Bildungschancen!
SPD, Grüne und in Teilen auch die CDU, glauben, es wäre gute Bildungspolitik, wenn sie das Schulgebäude alle paar Jahre vollständig umbauen. Dabei sehen Sie nicht, dass sie am Ende nur eine Bauruine hinterlassen.
Diesem ständigen Umbauwahn wollen wir beenden. Wir setzen auf Bildungsinhalte! Wir wollen einen Bildungsstaatsvertrag. Eine föderale Bildungsverfassung. Eine Bildungsverfassung, die gemeinsame Standards schafft, Bürokratie in den Bundesländern abbaut und Schulen, Lehrende und Eltern stärkt.
Wir wollen mehr Wahlfreiheit, mehr Qualität und mehr Verlässlichkeit. So wollen wir den Boden bereiten, für mehr Aufstiegschancen, für mehr Teilhabe. Ganz in der Tradition des sozialen Liberalismus.
Anrede,
gute, liberale Bildungspolitik garantiert gleiche Startchancen. Aber nicht gleiche Ergebnisse. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit! Aber es gibt auch ein Recht auf Teilhabe.
Liberale Chancenpolitik ermutigt und ermächtigt Menschen zur Selbstbestimmung und zur Verantwortung für einander.
Deshalb unterstützen wir jene, die unsere Hilfe brauchen. Deshalb wollen wir das Bürgergeld als Grundsicherung einführen. Deshalb wollen wir Fairness und Freiraum für die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft.
Und deshalb setzen wir uns für Steuergerechtigkeit ein. Weil wir auch an jene denken, die mit ihrer Arbeit die Grundlage für einen liberalen Sozialstaat schaffen.
Teilhabechancen zu verbessern, bedeutet auch, Wahlfreiheiten zu eröffnen. Deshalb wollen wir die Kinderbetreuung verbessern, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten.
Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden - für alle Generationen. Wir wollen ein modernes Gesellschaftsbild und ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, das unsere Gesellschaft bereichert.
Wir wollen uns nicht hinter Grenzen, hinter unsichtbaren Mauern aus Gesetzen verbergen. Sondern wir wollen ein offenes, ein neugieriges, ein liberales Deutschland!
Anrede,
mit einer Politik der Bildung, Toleranz und Teilhabe schaffen wir neue Chancen für die Menschen in unserem Land. Dies alles stärkt auch die Wachstumskräfte in unserer Gesellschaft.
Und das Wachstum selbst gibt neuen Antrieb, schafft Voraussetzungen für mehr Freiheit, mehr Wohlstand, mehr Lebensqualität.
Wir wollen Probleme nicht, wie andere Parteien, einfach verbieten. Grüne, Rote, Linke, Schwarze verschließen gerne die Augen und hoffen, dass die Probleme sich mit einem Verbot in Luft auflösen.
Wir hingegen wollen Probleme lösen. Durch innovatives Wachstum, durch nachhaltige Entwicklung, durch neue Chancen. Das ist liberale Fortschrittstradition.
Philipp Rösler hat über die drei Säulen des Wachstums bereits gesprochen. Toleranz, Bildung und wirtschaftliche Vernunft. Das ist unser Weg zu mehr Wachstum.
Und mit diesem Weg für mehr Wachstum schaffen wir die Voraussetzungen - für eine starke Mitte und für ein starkes Land.
Anrede,
Wachstum gibt uns die Kraft, unser Land zu erneuern, unsere Freiheitsordnungen zu stärken. Denn auch das ist und bleibt eine der großen Zukunftsaufgaben für die liberale Partei in Deutschland.
Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft internationalisieren, um im Zeitalter globaler Märkte, globaler Finanzströme die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung zu verteidigen.
Aber das gelingt nur in einem gemeinsamen Europa, das sich diesen Freiheitsordnungen verbunden fühlt. Deshalb werben und kämpfen wir dafür, dass wir weiter mehr Europa wagen.
Ein Europa der Freiheit, des Rechtsstaats, der Demokratie.
Keine Frage, auf dem Weg dorthin muss auch Europa sich verändern. Müssen wir Liberale Europa verändern. In der Verantwortung eines Internationalen Liberalismus.
Dazu brauchen wir mehr europäische Rechtsstaatlichkeit. Dazu wollen wir eine europäische Freiheitsverfassung.
Das sind Grundlagen für die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses. Europa hat Grenzen gesprengt, Mauern niedergerissen, Völker zusammen geführt.
Jetzt geht es darum, unser gemeinsames Haus Europa auszugestalten. Zu einer echten Gemeinschaft!
Da werden wir Liberale vorangehen. Wie wir es immer getan haben als die Partei Europas!
Anrede,
die Finanzmarktkrise und die Staatsschuldenkrise haben auch dazu geführt, dass die Idee der Sozialen Marktwirtschaft in Zweifel gezogen wird.
Nicht nur linke Parteien betreiben inzwischen eine Politik, die eher einer marktorientierten Staatswirtschaft ähnelt.
Die Einzigen, die sich mit aller Entschlossenheit zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, das sind wir: Die Freien Demokraten.
Um die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, müssen wir die Soziale Marktwirtschaft stärken! In der Tradition des Wirtschaftsliberalismus sagen wir: Das Prinzip der Haftung muss wieder Geltung bekommen!
Wer den Nutzen hat, der muss auch das Risiko tragen! Das darf nicht nur für den Mittelstand, für das Handwerk, für den Einzelhandel gelten. Gleiche Regeln für alle. Auch für die Banken.
Für die Zukunft brauchen wir strenge Regulierung, eine starke Ordnung des Marktes. Damit die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit.
Das muss die entscheidende Leitlinie unseres politischen Handelns sein.
Anrede,
aber nicht nur die Ordnung der Märkte müssen wir erneuern. Auch die Ordnung des Staates muss sich verändern. Müssen wir Liberale verändern.
Die Lehre aus der Schuldenkrise ist: Wir müssen die Schuldenuhr anhalten. Mehr sogar: Wir müssen sie zurück drehen.
2014 wollen wir die Neuverschuldung auf Null setzen. Um dann mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat zu beginnen.
Ich will, dass wir bis 2030 dann die Staatsverschuldung in Deutschland von heute über 80 auf dann 50 Prozent zurückführen. Das ist der Weg in den schuldenfreien Staat!
Dazu brauchen wir Wachstum und Ausgabendisziplin. Aber auch ein Ende der Gefälligkeitspolitik, die unbezahlbare Ansprüche an den Staat fördert.
Wir müssen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu einer echten Sparregel entwickeln. Wir wollen nicht mehr Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zahlen.
Wir wollen wieder in Zukunft investieren. Wir wollen ein schuldenfreies Deutschland. Das ist ein Projekt für Generationen.
Aber das darf uns nicht hindern. Denn das sind wir uns und kommenden Generationen schuldig!
Anrede,
die Stärkung unserer Sozialen Marktwirtschaft und eine tief greifende Neuordnung unseres Staates sind unabdingbar, um unsere Freiheitsordnungen zu stärken. Unabdingbar, für die Akzeptanz unseres Staates und unserer Wirtschaftsordnung.
Aber wir Liberale wissen auch: Mehr Akzeptanz gibt es dauerhaft nur mit besserer Beteiligung. Mit besserer, mit freier Demokratie. Souveräne Bürger erwarten andere Chancen zur politischen Mitwirkung als nur die Wahlkabine.
Wir wollen unsere Demokratie dafür nicht neu erfinden. Aber wir müssen sie zu einer Bürgerdemokratie weiterentwickeln.
In der Tradition des politischen Liberalismus stärken wir die Parlamente - und öffnen sie gleichzeitig für die Mitwirkung der Bürger! Als Bürgerpartei wollen wir selbst neue Wege der innerparteilichen Verständigung, Beratung und Veränderung gehen.
Wir werden dabei, wie schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, mit gutem Beispiel voran gehen. Als die Partei, die mehr Demokratie lebt.
Durch Beteiligung im Internet, durch Mitgliederentscheide, durch einen lebendigen, intensiven Programmprozess. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Denn wir sind die Freien Demokraten!
Anrede,
die Vision unserer liberalen Politik folgt unverändert den großen Zielen und Idealen der Aufklärung. Wir wollen, dass mündige Menschen als souveräne Bürger in einer freien, friedlichen und vielfältigen Weltbürgergesellschaft leben.
Und wir wissen, dass Freiheit für jeden Menschen immer wieder neu gewonnen und gesichert werden muss.
Dafür investieren wir heute in einen handlungsfähigen und schuldenfreien Staat, in lebenslange Bildung für Jeden, in eine von Selbstbestimmung geprägte offene Bürgergesellschaft, in die Infrastrukturen und Innovationen der Zukunft und in den Aufbau internationaler Freiheitsordnungen.
Damit schaffen wir vielfältiges Wachstum für alle. Daraus entstehen immer wieder neue Freiräume. Und nur so sichern wir auch die Freiheit aller, die Freiheit unseres Landes - und Chancen für die Zukunft.
Anrede,
das Programm, das Ihnen heute vorliegt, ist im besten Sinne ein liberales Programm. Es ist ein beeindruckendes Gemeinschaftswerk. Es ist ein gemeinsamer Erfolg.
Wir haben die Grundsätze unseres politischen Handelns neu beschrieben. Und uns neue Leitlinien für unsere Politik der nächsten 15 Jahre erarbeitet.
Sicher, damit sind nicht alle Antworten gegeben. Können nicht alle Antworten gegeben werden.
Denn gerade wir Liberale wissen: Es gibt immer wieder neue Herausforderungen, neue Fragen. Die Welt verändert sich.
Unser Grundsatzprogramm schließt deshalb Debatten nicht ab - es gibt keine fertigen Lösungen vor. Aber: Es schafft eine gemeinsame Basis, es formuliert Perspektiven und Prinzipien liberaler Politik. Diese müssen wir zukünftig in Wahlprogramme und in politisches Handeln übersetzen.
Das Grundsatzprogramm steht nicht am Ende der bisherigen, sondern am Anfang unserer künftigen Arbeit!
Mit diesem Grundsatzprogramm geben wir uns selbst einen liberalen Auftrag, nehmen wir uns selbst in die Pflicht.
Und wir formulieren damit eine Botschaft, die wir jetzt hinaustragen wollen ins Land: Deutschland braucht die Liberalen, weil nur wir das Wachstum und die Grundlagen sichern, auf denen Frieden, Freiheit und Wohlstand gedeihen.
Nur wir Liberalen stehen für die Chancen des Wachstums, für die Chancen der Selbstbestimmung, für die treibende Kraft der Freiheit.
Dafür braucht Deutschland die Freien Demokraten, unsere FDP!