EBERL: Wird Bundesregierung zum Bremser bei gemeinsamer nuklearer Sicherheit der EU?

BERLIN. Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Arbeitskreises Endlagerung (AKEnd) und den Plänen der Bundesregierung über nationale Endlagerstätten für nukleare Abfälle erklärt das FDP- Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit, Dr. Christian EBERL :

Der vom Bundesumweltministerium eingesetzte Arbeitskreis Endlagerung (AKEnd) sollte untersuchen, welche Standorte unter geologisch-technischen und sozialwissenschaftlichen Gründen am besten geeignet sind für die Endlagerung atomaren Abfalls in Deutschland. Der Bericht des AKEnd zur Auswahl der nuklearen Endlagerstätten liegt nun vor.
Aus diesem Bericht und einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/219) zum Thema nukleare Sicherheit in der EU geht hervor, dass die Bundesregierung den von der Europäischen Union geplanten Zeitrahmen, gemeinsame europäische Endlagerstätten für nuklearen Abfall bis spätestens 2013 für schwach radioaktive und bis 2018 für hoch radioaktive Abfälle einzurichten, nicht einhalten will. Sinn der kürzeren Frist auf EU-Seite war es, einheitliche Kontrollmechanismen und gleiche rechtsverbindliche Sicherheitskriterien zu schaffen.
Auch besteht die Bundesregierung wegen angeblicher inhaltlicher Mängel der EU-Vorlagen auf einem nationalen Alleingang bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle und geht von einer Inbetriebnahme eines einzigen Endlagerstandortes für alle Arten radioaktiven Abfalls aus. Zeitraum der Inbetriebnahme soll erst 2030 sein.
Dieses Vorgehen steht in krassem Widerspruch zu den Expertenmeinungen des AKEnd. Der Bericht des AKEnd geht davon aus, dass eine Zwei-Endlager-Strategie die bessere Lösung für Deutschland wäre. Außerdem ist das Verfahren zur Auswahl des nationalen Standortes nach dem von Rot-Grün geschaffenen Atomausstiegsgesetz zu kompliziert und langwierig.
Dies wirft einen bezeichnenden Blick auf die Verantwortlichen im BMU, die sich vor Einhaltung der EU-Vorlagen mit dem Argument schützen, der Zeitplan bis 2030 sei schon sehr ehrgeizig und kaum einzuhalten: Denn nur aufgrund eigener verworrener Gesetze kann die Auswahl und Einrichtung des Endlagers nicht schneller bewerkstelligt werden.
Und was nützt es, wenn bis 2013 bzw. 2018 EU-weite Standards möglich sind, aber Deutschland noch bis 2030 den eigenen Weg mühsam sucht? Wenn die Bundesregierung sich in der Frage der Nuklearsicherheit von der EU abkoppelt, ist sie in diesem Thema langfristig nicht glaubhaft. Denn es dürfte schwer zu vermitteln sein, dass es richtig sein soll, kein Konzept der Endlagerung bis 2013/2018 zu haben.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de