FDPNetzneutralität

Ein schlechter Tag für das Internet

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff
28.10.2015 - 10:55

Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Netzneutralität aufzuweichen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Verordnung, die aufgrund schwammiger und widersprüchlicher Formulierungen in der Kritik stand. Daran war auch die teilweise Abschaffung von Roaming-Gebühren gekoppelt. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, warnt, dass dadurch das freie Internet gefährdet werde. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisierte, dass der Begriff Netzneutralität in der Verordnung nicht eindeutig definiert sei. "Deshalb konnte die FDP-Delegation dem Telekom-Paket als Ganzes nicht zustimmen."

Die Freien Demokraten haben deswegen gegen die Verordnung gestimmt. Lambsdorff verdeutlichte, dass die FDP für fairen Wettbewerb zwischen etablierten Unternehmen und jungen Start-Ups stehe. Er unterstrich: "Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet, sondern gleichberechtigten Zugang für alle Unternehmen." Insbesondere Europas Startups im IT-Bereich könnten durch die neue Regelung benachteiligt werden – "denn sie können sich nicht auf dem Markt behaupten, weil sie nicht genug Geld für die 'Überholspur' zahlen können", kritisierte der Freidemokrat.

Lambsdorff stellte allerdings klar, dass die die FDP – trotz ihrer Ablehnung der Verordnung – weiterhin für die Abschaffung der Roaming-Gebühren sei, die aus Lambsdorffs Sicht ein Anachronismus des Binnenmarktes seien. Er machte deutlich: "Aber dies darf nicht auf Kosten der Netzneutralität geschehen."

Europa muss bei der Digitalisierung aufholen

Insbesondere hätte das Nichtdiskriminierungsgebot im allgemeinen Datenverkehrsmanagement im neuen Gesetz verankert werden müssen, unterstrich Theurer. "Bei der fortschreitenden Digitalisierung und der Entwicklung des Internets der Dinge ist Europa im internationalen Vergleich weiterhin extrem hintenan. Wir laufen jetzt Gefahr, durch Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der herkömmlichen, alteingesessenen Anbieter diesen Trend zu verfestigen, indem kleinere Start-Ups und innovative Kleine und Mittlere Unternehmen benachteiligt zu werden drohen."

Kommentare (1)

R. Hüls
04.11.2015 - 09:09
Die Position von Herrn Lambsdort teile ich nicht. Den Telekommunikationsunternehmen sollte erlaubt werden höhere Tarife für höhere Netzübertragungsraten zu verlagen, da dies einen wirtschaflichen Anreiz zur Verbesserung des Netzes bietet. Für alle Nutzer muss es einen günstigen Basistarif geben. Wer bessere Leistungen will sollte aber mehr zahlen. Bei anderen Leistungen wird eine solche Position auch von der FDP vertreten. Warum dies beim Internet nicht gelten sollen ist nicht nachvollziehbar!

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