17.06.2025Ein brisanter Bericht enthüllt: Auf Geheiß des Auswärtigen Amtes wurden Visaanträge afghanischer Ortskräfte oft nur oberflächlich geprüft – selbst Islamisten erhielten offenbar zunächst Zusagen. Für FDP-Vize Kubicki ein sicherheitspolitischer Skandal, der einen Untersuchungsausschuss notwendig macht.
Was als humanitäre Rettungsmission begann, könnte sich als sicherheitspolitischer Blindflug entpuppen: Ein interner Lagebericht der deutschen Botschaft in Pakistan aus dem Frühjahr 2023 wirft privaten Hilfsorganisationen und dem Auswärtigen Amt gravierende Versäumnisse bei der Umsetzung der Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen vor – das berichtet der Spiegel.
Demnach sollen NGOs Geflüchteten gefälschte oder gezielt manipulierte Dokumente verschafft und sie sogar zu Falschangaben im Visumverfahren angestiftet haben. „Hier geht es um NGOs, die zum Lügen für die Visa-Erteilung anleiten“, zeigt sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki alarmiert.
Doch die Kritik beschränkt sich nicht auf die Hilfsorganisationen – auch das Auswärtige Amt sei direkt involviert. Statt zu kontrollieren, habe es offenbar Beihilfe geleistet. Kubicki prangert an, dass das Ministerium die NGOs nicht nur gedeckt, sondern sogar zur „laxen Prüfung der teils abenteuerlichen Räuberpistolen“ gedrängt habe. Interne Mails sollen diesen Vorwurf belegen.
Die Folgen dieser Praxis sind nach Einschätzung Kubickis gravierend: In vielen Fällen konnten Identitäten nicht zweifelsfrei geklärt werden, Warnhinweise wurden ignoriert, sicherheitsrelevante Bedenken übergangen. Das Resultat: „Aufnahmezusagen soll es auch für Islamisten und Scharia-Richter gegeben haben, deren Einreise erst im letzten Moment verhindert wurde.“ Laut Bericht befanden sich unter jenen Antragstellern, welche von Prüfern rechtzeitig gestoppt wurden, immer wieder Männer mit Taliban-Kontakten. Kubicki äußert Zweifel daran, ob es in jedem Fall gelungen sei, ihre Einreise zu verhindern – das bleibe mehr als fraglich.
Für das entstandene Behördenversagen macht der FDP-Vize auch die damalige Außenministerin Annalena Baerbock verantwortlich. Ihre laxe Herangehensweise an Prüfverfahren habe eine fatale Wirkung entfaltet und letztlich zu einer Außenpolitik geführt, die – wie ein Sicherheitsbeamter es formulierte – einer „staatlich legalisierten Schleusung“ gleichkomme.
„Das ist ein Sicherheitsrisiko für das Land und ein triftiger Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, so Kubicki.
Ein Sicherheitsrisiko für Deutschland
Ein brisanter Bericht enthüllt: Auf Geheiß des Auswärtigen Amtes wurden Visaanträge afghanischer Ortskräfte oft nur oberflächlich geprüft – selbst Islamisten erhielten offenbar zunächst Zusagen. Für FDP-Vize Kubicki ein sicherheitspolitischer Skandal, der einen Untersuchungsausschuss notwendig macht.
Was als humanitäre Rettungsmission begann, könnte sich als sicherheitspolitischer Blindflug entpuppen: Ein interner Lagebericht der deutschen Botschaft in Pakistan aus dem Frühjahr 2023 wirft privaten Hilfsorganisationen und dem Auswärtigen Amt gravierende Versäumnisse bei der Umsetzung der Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen vor – das berichtet der Spiegel.
Demnach sollen NGOs Geflüchteten gefälschte oder gezielt manipulierte Dokumente verschafft und sie sogar zu Falschangaben im Visumverfahren angestiftet haben. „Hier geht es um NGOs, die zum Lügen für die Visa-Erteilung anleiten“, zeigt sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki alarmiert.
Auswärtiges Amt drängte zu laxen Prüfungen
Doch die Kritik beschränkt sich nicht auf die Hilfsorganisationen – auch das Auswärtige Amt sei direkt involviert. Statt zu kontrollieren, habe es offenbar Beihilfe geleistet. Kubicki prangert an, dass das Ministerium die NGOs nicht nur gedeckt, sondern sogar zur „laxen Prüfung der teils abenteuerlichen Räuberpistolen“ gedrängt habe. Interne Mails sollen diesen Vorwurf belegen.
Die Folgen dieser Praxis sind nach Einschätzung Kubickis gravierend: In vielen Fällen konnten Identitäten nicht zweifelsfrei geklärt werden, Warnhinweise wurden ignoriert, sicherheitsrelevante Bedenken übergangen. Das Resultat: „Aufnahmezusagen soll es auch für Islamisten und Scharia-Richter gegeben haben, deren Einreise erst im letzten Moment verhindert wurde.“ Laut Bericht befanden sich unter jenen Antragstellern, welche von Prüfern rechtzeitig gestoppt wurden, immer wieder Männer mit Taliban-Kontakten. Kubicki äußert Zweifel daran, ob es in jedem Fall gelungen sei, ihre Einreise zu verhindern – das bleibe mehr als fraglich.
„Ein triftiger Grund für einen Untersuchungsausschuss“
Für das entstandene Behördenversagen macht der FDP-Vize auch die damalige Außenministerin Annalena Baerbock verantwortlich. Ihre laxe Herangehensweise an Prüfverfahren habe eine fatale Wirkung entfaltet und letztlich zu einer Außenpolitik geführt, die – wie ein Sicherheitsbeamter es formulierte – einer „staatlich legalisierten Schleusung“ gleichkomme.
„Das ist ein Sicherheitsrisiko für das Land und ein triftiger Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, so Kubicki.
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