FDPMünchner Sicherheitskonferenz

Ein Wochenende reicht nicht, um die Welt zu retten

Europa, FlaggenDie Freien Demokraten vermissen eine aktive und abgestimmte Außenpolitik.
17.02.2020

Am Wochenende fand die 56. Auflage der Münchner Sicherheitskonferenz statt. Das Treffen gilt als das weltweit wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik. Doch alljährlich verstärkt sich mit der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) das Gefühl, dass die Weltgemeinschaft der vielen Krisen und Kriege nicht Herr wird. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff weiß auch, dass ein Wochenende nicht reicht, "um die Welt zu retten." Dennoch sei das Treffen wichtig. Denn: "Die Themen sind schwierig genug."

"Wie gehen wir damit um, dass sich westliche Werte wie Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft nicht überall durchsetzen? Warum gelingt es China und Russland, sich als unfreie Alternativen zu Europa oder Amerika zu präsentieren? Und innerhalb des westlichen Bündnisses bereitet uns ja allen Kopfzerbrechen, wie wir als Europäer, Kanadier, Japaner oder Australier mit Donald Trump umgehen sollen", führt Lambsdorff im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus.

Darin fordert er die Europäer auf, mehr Geld für ihre Sicherheit aufzubringen. "Für mich ist klar, dass die EU mehr in ihre Sicherheit investieren muss - nicht als Konkurrenz zur Nato, sondern als ihre tragende europäische Säule." Allerdings machten sich die Europäer etwas vor, wenn sie glaubten, sie könnten die USA ersetzen.

Mit Blick auf die Rolle Deutschlands vermisst er eine aktive und abgestimmte Außenpolitik. Es sei überfällig, "das chronisch unterfinanzierte Auswärtige Amt zu stärken - wenn Diplomaten erfolgreich sind, müssten wir Soldaten gar nicht erst entsenden." Doch Außenminister und Verteidigungsministerin würden "sich ständig in den Haaren liegen, und vom Entwicklungsminister ist so gut wie nichts zu hören." Auf der Konferenz stünden nun "die Krisenherde und Gefahren für die Sicherheitslage im Vordergrund. Es sind Themen wie Afrika, Klima und Sicherheit oder neue Entwicklungen im Cyberraum, über die wir reden müssen, so wie über Wege zu mehr und besserer Rüstungskontrolle."

Alle erwarten mehr von uns in der Sicherheitspolitik

Im Deutschlandfunk plädierte Lambsdorff für Gespräche mit Frankreich über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das 21. Jahrhundert werde absehbar von China und den USA dominiert. Man brauche eine Diskussion darüber, wie sich Europa dazu positionieren und Deutschland einbringen wolle. Die deutsche Regierung gehe hier auf Emmanuel Macrons Mahnungen seit zweieinhalb Jahren nicht ein, kritisierte er. Deutschland müsse zudem seine Verpflichtungen in der NATO zur Finanzierung der Bundeswehr erfüllen und eine viel aktivere Rolle gegenüber Afrika einnehmen. Alexander Graf Lambsdorff sprach auch darüber, was für ihn in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik falsch laufe – und welche Gestaltungsideen er für erfolgsversprechend hält.

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