FDPKoalitionsverhandlungen

Eine neue Gründerzeit für NRW

Joachim Stamp und Armin Laschet Joachim Stamp und Armin Laschet nach der zweiten Runde der Verhandlungen
02.06.2017 - 15:25

Die Verhandlungen für eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch in die zweite Runde gegangen. Das Spitzengremium unter Leitung von CDU-Landesparteichef Armin Laschet und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner hat sich unter anderem mit Wirtschaft, Handwerk, Verkehr und Bauen befasst. Man komme bisher prima voran, meint FDP-Chef Christian Lindner. "Wir wollen eine neue Gründerzeit in NRW auf den Weg bringen", sagte Joachim Stamp nach der zweiten Runde der Verhandlungen.

"Wir wollen das gründerfreundlichste Land in Deutschland werden. Wir haben das Ziel, dass Gründer ein erstes bürokratiefreies Jahr haben können. Wir wollen, dass der ganze Gründungsprozess digital abgewickelt werden kann", fasste er erste Maßnahmen zusammen. CDU und FDP hätten sich zudem auf ein Gründerstipendium NRW verständigen können.

"6-Tage-Woche" für Baustellen

Auch die Arbeitsgruppe Verkehr und Bauen hat sich geeinigt. Sie dringt auf mehr Wohnungsbau. Über Erlasse auf Landesebene und eine Bundesratsinitiative soll dafür die jüngste Energiesparverordnung (EnEV) des Bundes abgeschwächt werden. CDU und FDP sind sich außerdem einig, dass der Fahrradverkehr gestärkt werden soll. Die Pläne für eine 101 Kilometer lange Fahrradautobahn von Duisburg bis Hamm will Schwarz-Gelb umsetzen und offenbar auch Pläne für weitere Radschnellwege erarbeiten lassen. Zudem will Schwarz-Gelb die Planungskapazitäten des Landes erhöhen, um mehr Infrastruktur-Fördergeld aus Berlin erhalten zu können.

Außerdem haben sich die Parteien auf eine "6-Tage-Woche" für Baustellen geeinigt. Geplagte Bürger sollten so von Dauerstaus entlastet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche. Bislang werde auf Autobahnen im Land an fünf Tagen gearbeitet. Das Vorhaben sei Teil eines 10-Punkte-Plans, auf den sich beide Parteien in ihren Koalitionsgesprächen geeinigt hätten. Sie planen außerdem das Ticketsystem für Busse und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr zu vereinheitlichen und komplett zu digitalisieren. Mit den Verkehrsverbünden wolle man sich darüber hinaus auf die freiwillige Einführung eines Azubi-Tickets verständigen.

Regieplan der Koalitionsverhandlungen

Schauplatz der Gespräche sind eine Jugendherberge in Düsseldorf und der Coworking-Space "Startplatz Düsseldorf".  Die Verhandlungsführer beider Parteien sollen regelmäßig tagen, um die Bedingungen der Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag auszuarbeiten, sagt FDP-Sprecher Moritz Kracht. Dazu würden "zehn bis zwölf" Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit allen wesentlichen Fachthemen auseinandersetzen und dann in der Hauptgruppe Bericht erstatten sollen. Nach den Koalitionsverhandlungen sollen zunächst noch die 15.000 Mitglieder der NRW-FDP über den Vertragsentwurf abstimmen. Bei der CDU soll ein Landesparteitag das letzte Wort haben. Das schwarz-gelbe Bündnis soll bis zur parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli stehen.

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