Eine schlüssige Vision der Zukunft - eine Presseschau
Die Kommentatoren blicken wohlwollend auf den digitalen Parteitag der Freien Demokraten.
15.05.2021
Die FDP setzt am Samstag ihren Bundesparteitag fort - und kann zufrieden auf den ersten Tag zurückblicken. Der Parteitag bestätigte Christian Lindner als Vorsitzenden und wählte Präsidium und Bundesvorstand neu. Rund vier Monate vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen auf ein gutes zweistelliges Ergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung eingeschworen. „Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind", sagte er am Freitag in Berlin beim digitalen FDP-Parteitag. Die FDP geht also mit viel Zuversicht in den Wahlkampf für die Bundestagswahl. Zu Recht wie einige Beobachter festhalten. „Während die Grünen emsig damit beschäftigt waren, sich als Regierungspartner im Wartestand anzudienen, und die AfD aus den Flegeljahren nicht herausfindet, gelang es der FDP reibungslos, die drei klassischen Aufgaben einer demokratischen Opposition zu erfüllen: Kritik zu üben, zu kontrollieren und eine alternative Politik aufzuzeigen“, schreibt Jacques Schuster, Chefkommentator der "Welt".
„Die FDP will endlich wieder raus aus der Opposition. Ihr Wahlprogramm bietet eine schlüssige Vision für die Zukunft", kommentiert Hauptstadt-Korrespondentin des Deutschlandfunks, Ann-Kathrin Büüsker. "Doch die Vision bleibt immer gebunden an die Idee des schlanken Staats und an die Wirtschaft. Geht diese Rechnung auf? Die FDP entwickelt damit das Versprechen einer besseren Zukunft. Und hat das Potenzial, in dieser Situation viele Wählerinnen und Wähler anzusprechen – die politische Erzählung an dieser Stelle ist sehr gut entwickelt", meint Büüsker. Und weiter: „Was man aber festhalten muss: Die Partei hat eine schlüssige Vision für die Zukunft, ein Angebot mit nachvollziehbaren Grundlagen."
Der Reutlinger General-Anzeiger merkt an: „Was hat diese Partei alles mitgemacht. 2013 scheiterten die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde und flogen aus dem Bundestag. 2017 ließ Parteichef Christian Lindner eine mögliche Jamaika-Koalition platzen und handelte sich so den Unmut vieler Sympathisanten ein. Dann das Desaster in Thüringen, als sie sich auf einen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD einlassen wollten. Dennoch sind die Liberalen zurück. Die FDP hat ihre Chance genutzt und im bundesdeutschen Parteiensystem Nischen besetzt, die die anderen offen ließen. Sie ist ein Regulativ in Zeiten von immer mehr Staatsgläubigkeit. Das ist das Fundament des Erfolgs“, analysiert der Reutlinger General-Anzeiger.
Mein Kommentar zum #bpt21 der @fdp „Der Liberalismus hat wieder eine feste politische Heimat. Die #FDP steht vier Monate vor der Bundestagswahl so gut da wie nie. Gelingt der Schlussspurt, ist ein Rekordergebnis drin.“ - https://t.co/DCKbZiaivJ? @handelsblatt@FNFreiheit@fdpbt
Paul Starzmann vom Tagesspiegel hat beobachtet: „Tatsächlich scheinen die Freidemokraten nach einer langen Durststrecke dort angekommen zu sein, wo das ganze Land gerne wäre: am Ende der eigenen Krise. Mit zehn bis zwölf Prozent in den Umfragen steht die FDP doppelt so stark da wie vor einem Jahr.“
Thomas Sigmund vom Handelsblatt meint: „Lindner hat jetzt die Chance, in die Riege von Genscher und Scheel aufzusteigen". Der Liberalismus in Deutschland habe wieder eine feste politische Heimat. „Parteichef Christian Lindner hat im Wahljahr wieder in die Spur gefunden. Er hat seiner Partei einen Oppositionskurs verordnet, der konstruktiv-kritisch ist. Die FDP bemängelt die schleppende Impfkampagne, sie kämpft für die Bürgerrechte etwa bei den Ausgangssperren und spielt bei Bildung und vor allem der Digitalisierung eine ihrer Stärken aus.“
Heike Göbel kommentiert in der FAZ: „Die FDP hat unter Lindner ihre Wachstumserzählung um eine neue Staatserzählung ergänzt. Anders als früher macht sie ihre Staatskritik nicht mehr in erster Linie an der im internationalen Vergleich hohen deutschen Steuer- und Abgabenlast fest. Sie konzentriert sich stärker auf die augenfälligen staatlichen Ineffizienzen – überlange Planungsverfahren, fehlende Digitalisierung und damit langsamer Service der Behörden und schlechte Ausstattung der Schule. Die FDP will den Staat also nicht zwingend kleiner machen, sie will ihm Beine machen.“
Jaques Schuster hebt in der „Welt" hervor: „Wer die Debatte über die Aussetzung der Grundrechte in den vergangenen zwölf Monaten verfolgt hat, der muss endlich eine Behauptung ins Reich der Legenden verbannen, die seit Jahrzehnten in den Köpfen vieler Menschen steckt: Es ist nicht wahr, dass die Trophäen des Liberalismus längst Gemeingut aller großen Parteien sind – Union, Sozialdemokraten und Grüne mögen es noch so häufig von sich geben." Lindner habe zu Recht daran erinnert, wer die Bürgerrechtspartei in diesem Staat ist. „Es ist die FDP – nach diesem Jahr des Ausnahmezustands. Mehr noch: Sie ist die einzige Oppositionspartei."
Daniel Brössler von der Süddeutschen Zeitung schreibt: „Am Ende, als es nicht mehr nur um Christian Lindner gehen soll, kommt Christian Lindner noch einmal richtig in Bewegung. Der FDP-Vorsitzende verlässt sein Pult und schreitet die im Halbrund um ihn herum gruppierten Präsidiumsmitglieder ab. Lindner lobt Generalsekretär Volker Wissing für den Entwurf des Wahlprogramms, Schatzmeister Harald Christ für die gute Finanzlage und Wolfgang Kubicki, seinen 'väterlichen Freund und Partner', für dessen scharfe Zunge. Ein nettes Wort hier, eine Aufmunterung dort. Die Delegierten zu Hause an den Bildschirmen erleben einen Vorsitzenden, ruhend in sich selbst und voller Wohlwollen, im Kreise seiner Getreuen. 'Das Team ist der Star', verkündet Lindner. Es ist die Bescheidenheit von einem, der sicher ist, sie sich leisten können. Später wählen ihn die Delegierten zum Spitzenkandidaten und bestätigen ihn mit 93 Prozent der Stimmen im Amt."
Mit den Umfragewerten wächst der Wille zur Macht. Eine Partei strotzt vor Optimismus. Muss sie auch, wenn sie gewinnen will. Doch die Fehler der Vergangenheit hallen nach. Erste Eindrücke vom #fdpbpt21@heutejournalhttps://t.co/KlQKtIOL60
— Anna-Maria Schuck (@annamariaschuck) May 15, 2021
Die FDP setzt an diesem Samstag ihren Bundesparteitag fort. Erwartet werden bei der überwiegend digital organisierten Veranstaltung Beratungen des Wahlprogramms und die Rede des neugewählten Generalsekretärs Volker Wissing. "Wir wollen zurück zu einer starken sozialen Marktwirtschaft, weil wir gerade gesehen haben, dass die Trägheit staatlicher Planung unserem Land nur Nachteile bringt. Wir wollen Deutschland wachrütteln und im internationalen Wettbewerb wieder mitspielen", so Wissing zur inhaltlichen Aufstellung seiner Partei. Darüber hinaus wird auf dem FDP-Parteitag einen Dringlichkeitsantrag zu den aktuellen Entwicklungen in Israel eingebracht. Grundlage ist ein Entwurf des Bundesvorstands.
Eine schlüssige Vision der Zukunft - eine Presseschau
Die FDP setzt am Samstag ihren Bundesparteitag fort - und kann zufrieden auf den ersten Tag zurückblicken. Der Parteitag bestätigte Christian Lindner als Vorsitzenden und wählte Präsidium und Bundesvorstand neu. Rund vier Monate vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen auf ein gutes zweistelliges Ergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung eingeschworen. „Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind", sagte er am Freitag in Berlin beim digitalen FDP-Parteitag. Die FDP geht also mit viel Zuversicht in den Wahlkampf für die Bundestagswahl. Zu Recht wie einige Beobachter festhalten. „Während die Grünen emsig damit beschäftigt waren, sich als Regierungspartner im Wartestand anzudienen, und die AfD aus den Flegeljahren nicht herausfindet, gelang es der FDP reibungslos, die drei klassischen Aufgaben einer demokratischen Opposition zu erfüllen: Kritik zu üben, zu kontrollieren und eine alternative Politik aufzuzeigen“, schreibt Jacques Schuster, Chefkommentator der "Welt".
„Die FDP will endlich wieder raus aus der Opposition. Ihr Wahlprogramm bietet eine schlüssige Vision für die Zukunft", kommentiert Hauptstadt-Korrespondentin des Deutschlandfunks, Ann-Kathrin Büüsker. "Doch die Vision bleibt immer gebunden an die Idee des schlanken Staats und an die Wirtschaft. Geht diese Rechnung auf? Die FDP entwickelt damit das Versprechen einer besseren Zukunft. Und hat das Potenzial, in dieser Situation viele Wählerinnen und Wähler anzusprechen – die politische Erzählung an dieser Stelle ist sehr gut entwickelt", meint Büüsker. Und weiter: „Was man aber festhalten muss: Die Partei hat eine schlüssige Vision für die Zukunft, ein Angebot mit nachvollziehbaren Grundlagen."
Der Reutlinger General-Anzeiger merkt an: „Was hat diese Partei alles mitgemacht. 2013 scheiterten die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde und flogen aus dem Bundestag. 2017 ließ Parteichef Christian Lindner eine mögliche Jamaika-Koalition platzen und handelte sich so den Unmut vieler Sympathisanten ein. Dann das Desaster in Thüringen, als sie sich auf einen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD einlassen wollten. Dennoch sind die Liberalen zurück. Die FDP hat ihre Chance genutzt und im bundesdeutschen Parteiensystem Nischen besetzt, die die anderen offen ließen. Sie ist ein Regulativ in Zeiten von immer mehr Staatsgläubigkeit. Das ist das Fundament des Erfolgs“, analysiert der Reutlinger General-Anzeiger.
Die FDP will dem Staat Beine machen
Paul Starzmann vom Tagesspiegel hat beobachtet: „Tatsächlich scheinen die Freidemokraten nach einer langen Durststrecke dort angekommen zu sein, wo das ganze Land gerne wäre: am Ende der eigenen Krise. Mit zehn bis zwölf Prozent in den Umfragen steht die FDP doppelt so stark da wie vor einem Jahr.“
Thomas Sigmund vom Handelsblatt meint: „Lindner hat jetzt die Chance, in die Riege von Genscher und Scheel aufzusteigen". Der Liberalismus in Deutschland habe wieder eine feste politische Heimat. „Parteichef Christian Lindner hat im Wahljahr wieder in die Spur gefunden. Er hat seiner Partei einen Oppositionskurs verordnet, der konstruktiv-kritisch ist. Die FDP bemängelt die schleppende Impfkampagne, sie kämpft für die Bürgerrechte etwa bei den Ausgangssperren und spielt bei Bildung und vor allem der Digitalisierung eine ihrer Stärken aus.“
Heike Göbel kommentiert in der FAZ: „Die FDP hat unter Lindner ihre Wachstumserzählung um eine neue Staatserzählung ergänzt. Anders als früher macht sie ihre Staatskritik nicht mehr in erster Linie an der im internationalen Vergleich hohen deutschen Steuer- und Abgabenlast fest. Sie konzentriert sich stärker auf die augenfälligen staatlichen Ineffizienzen – überlange Planungsverfahren, fehlende Digitalisierung und damit langsamer Service der Behörden und schlechte Ausstattung der Schule. Die FDP will den Staat also nicht zwingend kleiner machen, sie will ihm Beine machen.“
Jaques Schuster hebt in der „Welt" hervor: „Wer die Debatte über die Aussetzung der Grundrechte in den vergangenen zwölf Monaten verfolgt hat, der muss endlich eine Behauptung ins Reich der Legenden verbannen, die seit Jahrzehnten in den Köpfen vieler Menschen steckt: Es ist nicht wahr, dass die Trophäen des Liberalismus längst Gemeingut aller großen Parteien sind – Union, Sozialdemokraten und Grüne mögen es noch so häufig von sich geben." Lindner habe zu Recht daran erinnert, wer die Bürgerrechtspartei in diesem Staat ist. „Es ist die FDP – nach diesem Jahr des Ausnahmezustands. Mehr noch: Sie ist die einzige Oppositionspartei."
Daniel Brössler von der Süddeutschen Zeitung schreibt: „Am Ende, als es nicht mehr nur um Christian Lindner gehen soll, kommt Christian Lindner noch einmal richtig in Bewegung. Der FDP-Vorsitzende verlässt sein Pult und schreitet die im Halbrund um ihn herum gruppierten Präsidiumsmitglieder ab. Lindner lobt Generalsekretär Volker Wissing für den Entwurf des Wahlprogramms, Schatzmeister Harald Christ für die gute Finanzlage und Wolfgang Kubicki, seinen 'väterlichen Freund und Partner', für dessen scharfe Zunge. Ein nettes Wort hier, eine Aufmunterung dort. Die Delegierten zu Hause an den Bildschirmen erleben einen Vorsitzenden, ruhend in sich selbst und voller Wohlwollen, im Kreise seiner Getreuen. 'Das Team ist der Star', verkündet Lindner. Es ist die Bescheidenheit von einem, der sicher ist, sie sich leisten können. Später wählen ihn die Delegierten zum Spitzenkandidaten und bestätigen ihn mit 93 Prozent der Stimmen im Amt."
Die FDP setzt an diesem Samstag ihren Bundesparteitag fort. Erwartet werden bei der überwiegend digital organisierten Veranstaltung Beratungen des Wahlprogramms und die Rede des neugewählten Generalsekretärs Volker Wissing. "Wir wollen zurück zu einer starken sozialen Marktwirtschaft, weil wir gerade gesehen haben, dass die Trägheit staatlicher Planung unserem Land nur Nachteile bringt. Wir wollen Deutschland wachrütteln und im internationalen Wettbewerb wieder mitspielen", so Wissing zur inhaltlichen Aufstellung seiner Partei. Darüber hinaus wird auf dem FDP-Parteitag einen Dringlichkeitsantrag zu den aktuellen Entwicklungen in Israel eingebracht. Grundlage ist ein Entwurf des Bundesvorstands.
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