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Entlastung der Mittelschicht gehört zum Wertekanon

Dr. Philipp RöslerDr. Philipp Rösler
12.04.2013

In gleich zwei Interviews hat FDP-Chef Philipp Rösler die liberalen Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf und die Erfolge der FDP in der Koalition dargelegt. Mit den Themen Wachstum, Schuldenabbau und dem Fokus auf Bildungspolitik und Bürgerrechten sei die FDP “jetzt auf dem richtigen Kurs." Rösler unterstrich zudem, dass zu „unserem liberalen Wertekanon die Entlastung der Mittelschicht“ gehöre.

"Es ist uns ja auch gelungen. In diesem Jahr hat jeder Arbeitnehmer durchschnittlich über 550 Euro mehr in der Tasche. Diese Politik unterscheidet uns ja gerade von SPD und Grünen. Die SPD hat ihren Kompass verloren, weil sie die Entlastung der Gering- und Mittelverdiener bei der kalten Progression im Steuerrecht blockiert. Außer einem reichen Onkel als Spitzenkandidaten hat die alte Tante SPD für die Mittelschicht nichts zu bieten."

SPD und Grüne blockieren aus ideologischen Vorbehalten

SPD und Grünen warf er vor, im Bundesrat aus ideologischen Vorbehalten zu blockieren. Mit Blick auf das Scheitern des Jahressteuergesetzes verwies Rösler darauf, dass jetzt nur die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags kommen werde. Mit Blick auf die von Schwarz-Gelb schon 2014 angestrebte Haushaltskonsolidierung merket er an: „Wir können ja schlecht in Europa Haushaltssanierung fordern, wenn wir nicht selbst mit gutem Beispiel vorangehen.“

FDP hat einige Erfolge vorzuweisen

Rösler erinnerte auch mit Blick auf die Kritiker aus den eigenen Reihen daran, dass die FDP einige Erfolge in der Koalition vorzuweisen habe: "Etwa die Aussetzung der Wehrpflicht, die Entlastung bei den Rentenbeiträgen oder die Abschaffung der Praxisgebühr. Es ist an uns, diese Erfolge gemeinsam in der Öffentlichkeit auch zu kommunizieren. Ich kämpfe dafür, dass Deutschland weiter eine starke Wirtschaft hat und die Krise der umliegenden Staaten uns nicht erfasst."

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter stärken

Damit spielte er auch auf den Jahreswirtschaftsbericht an, den er am Donnerstag im Bundestag vorgestellt hat. Er mahnte: "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter stärken, auch wenn wir wirtschaftlich allen Grund zur Zuversicht haben." Nun gelte es, Fachkräfte für die Unternehmen zu sichern, nicht nur im Inland, sondern auch durch das Anwerben von Nicht-Akademikern und beruflich Qualifizierten von außen. Wichtig sei auch, dass "wir die Energiepolitik von der Planwirtschaft befreien und der Sozialen Marktwirtschaft anpassen."

Die FDP habe schon im Herbst ein eigenes Modell entwickelt: "Unsere Position ist klar: Eines der wichtigsten Themen bei den Bürgern wie bei den Unternehmen sind aktuell die Energiepreise. Das EEG ist der größte Kostentreiber, da müssen wir ran." Er ist sich sicher, "dass wir das im März schaffen - wenn nicht, hat die FDP eigene Vorschläge, notfalls auch Gesetzentwürfe. Im Übrigen läuft die Energiewende deutlich besser, als es manchmal den Anschein hat, verwies der Wirtschaftsminister auf die aktuelle Entwicklung beim Offshore-Ausbau. Der Netzbetreiber in Niedersachsen, Tennet, hat mit Mitsubishi einen Investor gefunden.

Generationenvertrag stärken - Soziale Sicherungssysteme entlasten

Mit Blick auf die Auseinandersetzung über die Altersarmut betonte Rösler, die FDP habe immer gesagt, „wir müssen den Generationenvertrag stärken“. Um sicherzustellen, dass künftige Generationen besser vorsorgen, brauche es einen Arbeitsplatz, damit man die private Vorsorge bezahlen kann, und den Anreiz, dass man im Alter mehr aus den privaten Vorsorgeleistungen behalten darf, auch wenn man Grundsicherung erhält. „Jetzt gibt es erfreulicherweise Bewegung - ein bestimmter Betrag etwa aus Riester-Verträgen bleibt bei der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei.“

Die Bürger müssten mehr Möglichkeiten haben, für das Alter bei Rente, Pflege und Gesundheit selbst vorzusorgen. Dann könnten wir die sozialen Sicherungssysteme entlasten. „Diejenigen sind sozial kalt, die wie SPD und Grüne im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit - die Dämpfung der sogenannten Kalten Progression - verhindert haben. Jetzt frisst die Steuer oft die Gehaltserhöhung auf.“

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