FDPGroßdemo in Istanbul

Erdogan kann kein Partner für Europa sein

Christian LindnerChristian Lindner

In den EU-Türkei-Beziehungen ist keine Entspannung in Sicht. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte im Interview mit der "Bild am Sonntag": Die Missachtung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Recht und Freiheit disqualifiziere ihn als Partner der EU. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Ende der Beitrittsgespräche.

Bei einer Großkundgebung in Istanbul hatte Erdogan vor Millionen Demonstranten die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Darüber hinaus erneuerte er Kritik an den deutschen Behörden im Umgang mit der geplanten Live-Übertragung bei der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln. Lindner kritisierte die "windelweiche Haltung der Bundesregierung". Er verglich die aktuelle Situation in der Türkei mit Deutschland "1933 nach dem Reichstagsbrand". Bundeskanzlerin Angela Merkel mahne nur vorsichtig zu Verhältnismäßigkeit.

Nicola BeerNicola Beer

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte klare Worte gegenüber der türkischen Regierung: "Wir müssen klar sagen, dass die Entwicklung in der Türkei und auch hier in Deutschland nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist."

EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen

Angesichts der aktuellste Forderungen Erdogans, die Todesstrafe wieder einzuführen, plädierte Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, für ein Ende der Beitrittsverhandlungen. "Es sollte damit auch keine Vorbeitrittshilfen mehr geben", führte der Freidemokrat aus. Er verdeutlichte: "In der aktuellen dramatischen Lage würde kein europäisches Geld den Kurs Erdogans ändern." FDP-Chef Christian Lindner stellte klar: "Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind."

Kommentare (1)

Joachim H. Schlüter
10.08.2016 - 12:01
Der Vergleich mit dem Reichtagsbrand war mir nicht eingefallen, ich habe eher an den "Röhm-Putsch" gedacht. Und manche Äußerungen aus dem Umfeld Erdogans erinnerten fatal an Hitlers "Eine kleine Clique verbrecherischer Offiziere .." nach dem Attentat vom Juli 44. Zum Aussetzen (nicht Abbruch) der Gespräche: Es muss klar sein, dass wir ncit der Türkei den Zugang verweigern, sondern der Türkei unter Erdogans Führung!
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